Rüstungsmilliarden ins heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem umleiten

03.04.2020 - Pressenza Berlin

Rüstungsmilliarden ins heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem umleiten

Erklärung von der online Aktionskonferenz: „Wir machen weiter – Nein zu Krieg und Kriegsmanövern!“ vom 23. März 2020

Leider waren es nicht unsere Proteste, die Defender 2020 gestoppt haben, sondern das Coronavirus.

Trotzdem haben wir mit diesen Protesten erstmals eine bundesweite Öffentlichkeit gegen ein Militärmanöver geschaffen. Die ersten Aktionen waren kreativ, bunt, vielfältig – wenn sie auch größer hätten sein können. Neue Friedensinitiativen wurden gegründet, alte reaktiviert, viele neue Aktive kamen zusammen-besonders im Osten.

Die getroffenen Vorbereitungen waren die größte Aktionsplanung der Friedensbewegung seit 2003. Das sollte uns für die Zukunft optimistisch stimmen.

Die Verbreitung des Corona-Virus in Europa zwang die Verantwortlichen von US-Army, NATO und Bundeswehr zur Aussetzung bzw. zur Absage des Großmanövers. Genaue Informationen zur weiteren Abwicklung sind schwer erhältlich. Ungeachtet der in diesem Punkt erfreulichen aktuellen Entwicklung ist Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung unbedingt notwendig.

Defender ist als jährliches Manöver geplant, wobei der Schwerpunkt zwischen Europa mit Zielrichtung Russland und dem Pazifik mit Zielrichtung China wechseln soll. Auch außerhalb von Defender werden z.B. mit den Truppenrotationen im Rahmen von Atlantic Resolve Verlegungen in die baltischen Staaten in Größenordnungen geprobt, die teilweise neugeschaffene Infrastruktur und das Funktionieren der zivil-militärischen Zusammenarbeit getestet. Dagegen braucht es kontinuierliche Proteste.

2021 jährt sich der 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Die Konsequenz dieses Überfalls und des Sieges über den Faschismus kann nur in kooperativen Beziehungen und Freundschaft mit Russland liegen. Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit ist die Alternative zu Kriegsmanövern und Konfrontation der NATO. Die NATO als aggressives Militärbündnis muss aufgelöst werden.

Bei den zu erwartenden Kosten zur Behebung der Folgen der Corona- Krise ist die beim Widerstand gegen Defender geschaffene gesellschaftliche Breite aus neuen und alten Aktiven, Klimabewegung, Kirchen, Gewerkschaften und Teilen der Parteien erforderlich, um die Politik europaweit unter Druck zu setzen, das NATO-Ziel von 2% des BIP für den Militärhaushalt zu kippen. Die Rüstungsmilliarden werden dringend für das heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem, die Folgen der Klimakatastrophe und für Flüchtlinge benötigt. Die Gelegenheit ist günstig, öffentlich Druck auf Neoliberale und Rüstungslobbyisten zu machen und von der Politik im Wahljahr 2021 konkrete Schritte in Richtung „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu fordern. Es geht gerade angesichts der Rezession noch stärker um die Grundfrage: Kanonen und Panzer oder Bildung, Soziales und Gesundheit! Beides zugleich gibt es nicht!

Abrüstung und Schritte gegen die innere Militarisierung u.a. durch verstärkte Diskussionen über die Bundeswehr im Inneren sind Kernherausforderungen für die Friedensbewegung

Wir machen weiter und bereiten verstärkte Aktionen für 2021 vor. Dazu gehören als erste und wichtige Schritte:

  • Wir werden die Infrastruktur aufrechterhalten sowohl vor Ort, in der Region als auch die Vernetzung Antidef2020
  • Wir werden uns weiterhin regional treffen und die Webseite fortsetzen. Für Herbst 2020 planen wir eine Aktionskonferenz für die Vorbereitung unserer Proteste gegen das Kriegsmanöver 2021
  • Wir werden in den nächsten Monaten versuchen, unsere länderübergreifende Zusammenarbeit mit Friedensfreundinnen und -freunden gerade der östlichen Nachbarn zu stärken und für 2021 zu gemeinsamen Aktionen zu kommen
  • Wir werden uns mit Anti Defender- Inhalten an den Aktionen der Friedensbewegung im Herbst 2020 beteiligen, u.a. an den Aktivitäten zum Weltfriedenstag am 1. September, dem International Peace Day der UNO am 21. September und der Demonstration von Stopp Airbase Ramstein in Berlin.

Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.

(Mohandas Karamchand Ghandi)

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Gesundheit
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