Zwei gegen Frontex: EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache will Bürger zum Schweigen bringen

29.02.2020 - Redazione Italia

Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar.

Zwei gegen Frontex: EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache will Bürger zum Schweigen bringen
(Bild von https://www.facebook.com/wemoveeurope/)

Luisa und Arne können hartnäckig sein, wenn sie was wissen wollen. [1] Nun sollen sie teuer dafür bezahlen. Fast 24.000 Euro Kosten sollen einer EU-Behörde entstanden sein, dafür, dass sie keine Informationen preisgegeben hat.

Es geht um Frontex, die Behörde, die das EU-Grenzregime überwacht. [2] Frontex weiß, wo die Menschen im Mittelmeer ertrinken und Frontex stellt sicher, dass die Grenzen dicht sind. [3]

Luisa und Arne wollten wissen, mit welchen Schiffstypen Frontex im Mittelmeer unterwegs ist. Sie wollten den Zusammenhang ergründen zwischen den Schiffen und warum so viele Menschen nicht gerettet werden. Obwohl Behörden von Gesetz wegen Auskunft geben müssen, hat sich Frontex wiederholt geweigert, die Informationen rauszurücken. [4]

Hartnäckig wie Luisa und Arne sind, haben sie geklagt und leider verloren. [5] Geheimhaltung ist wichtiger als Transparenz. Frontex trat nach und verschickte einen Kostenbescheid über 23.700,81 Euro. Da geht es nicht um Geld, sondern darum, andere abzuschrecken. Niemand soll sich trauen, unbequeme Fragen zu stellen und Informationen einzuklagen.

Es gehört Mut, eine gute Portion Wissen und Beharrlichkeit dazu, eine Behörde zu verklagen. Luisa und Arne sind die ersten, die Frontex vor Gericht gebracht haben. Das allein verdient unseren Respekt und umso mehr müssen wir verhindern, dass Frontex mit überzogenen Kostenforderungen andere abschreckt, Informationen einzuklagen. Klar wäre es den Machern bei Frontex recht, wenn sie im Hintergrund bleiben könnten.

Der Fall ist schon sehr ungewöhnlich. Es ist unüblich, dass europäische Behörden auf eine Anfrage nach Informationen überhaupt mit einer Rechnung reagieren und ganz sicher nicht in der Höhe. Es ist als Ausdruck von Demokratie viel mehr üblich, dass Bürgerinnen und Bürger die Anwaltskosten nicht übernehmen müssen, selbst wenn sie vor Gericht unterliegen.

Unüblich ist auch, dass Frontex eine große Brüsseler Anwaltskanzlei beauftragt hat, statt die eigenen Anwälte zu schicken. Dabei hat Frontex einen Haushalt von mehreren hundert Millionen (der schon 2021 auf 1,6 Milliarden anwachsen soll). Um 23.700 Euro geht es da wahrlich nicht.

Unser Appell ist eine Solidaritätsadresse an Luisa und Arne und eine rote Karte für Frontex!

Die an Frontex gerichtete Petition von WeMove.EU kann hier mitgezeichnet werden.

 

Referenzen

(1) Sie heißen Luisa Izuzquiza und Arne Semsrott

(2) Offiziell heißt Frontex Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, englisch European Border and Coast Guard Agency (EBCG)
https://de.wikipedia.org/wiki/Frontex

(3) https://correctiv.org/en/top-stories-en/2019/08/15/frontex-watching-the-watchers/
https://www.asktheeu.org/en/request/frontex_vessels_under_jo_triton

(4) https://fragdenstaat.de/en/blog/2019/11/27/frontex-judgement-luxemburg-transparency/ und https://euobserver.com/migration/145186

(5) https://fragdenstaat.de/en/blog/2019/11/27/frontex-judgement-luxemburg-transparency/

*Der Appell wurde mit eine Betrag von 24.000 Euro gestartet. Der Betrag wurde für die deutsche Version am 27.02.2020 um 08:23 auf den genauen Betrag von 23.700,81 angepasst. Die Rechnung ist hier zu finden: https://fragdenstaat.de/dokumente/3834-frontex-rechnung/

Kategorien: Europa, Menschenrechte, Migranten
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