Sigmar Gabriel verlangt Hilfe und Rechtstaatlichkeit für Julian Assange

19.12.2019 - Pressenza Berlin

Sigmar Gabriel verlangt Hilfe und Rechtstaatlichkeit für Julian Assange
(Bild von Martin Kraft via wikimedia commons | CC BY-SA 3.0 - cropped)

Auch der ehemalige deutsche Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzt sich öffentlich für Julian Assange ein.

Via Twitter veröffentlichte er vor 2 Tagen: „Julian Assange ist gefoltert worden. Ich finde, in Europa muss gelten: Wer gefoltert wurde, braucht Hilfe und muss sich auf Rechtsstaatlichkeit verlassen können. Beides ist bei Julian Assange nicht gewährleistet.“

Auch die Grünen versuchen das Schweigen der Bundesregierung im Fall des WikiLeaks-Gründer Assange zu brechen und sich für ihn einzusetzen. Wenn der Fall Assange von Deutschland unkommentiert hingenommen werde, könnte das „der Meinungs- und Informationsfreiheit in Europa und weltweit sowie der Glaubwürdigkeit der EU beim Schutz der Menschenrechte einen erheblichen Schlag versetzen“, heißt es in einem Brief der Grünen-Rechtsexpertin Manuela Rottmann, der medienpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Stumpp, und der Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause an Außenminister Heiko Maas (SPD) gemäß Mitteilung vom Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND).

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potenzielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin an der heutigen Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London.

„Ich bin in großer Sorge um das Leben von Julian Assange. Der UN-Sonderberichterstatter zu Folter hat mit einem unabhängigen Ärzteteam schon im Mai festgestellt, dass Julian Assange alle Folgen von psychologischer Folter aufweist und dringend aus der Haft entlassen werden muss. Aber statt Hilfe und Rechtsstaatlichkeit bekommt er weiterhin Isolationshaft. Das anhaltende Schweigen der Bundesregierung zum Fall Assange ist beschämend, sie muss sich endlich klar für Rechtsstaatlichkeit positionieren. Julian Assange muss ein faires Verfahren bekommen. Dafür ist seine Genesung unabdingbare Voraussetzung. Er muss umgehend aus der Haft entlassen werden.“, erklärt Dagdelen weiter.


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Kategorien: Europa, Kultur und Medien, Menschenrechte
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