Finnisches BGE Experiment: Fakten statt Fake-News

04.06.2018 - Jörg Reiners - Pressenza Berlin

Finnisches BGE Experiment: Fakten statt Fake-News
Olli Kangas, Forschungsdirektor, Sozialversicherungsanstalt von Finnland (Kela) (Bild von DG EMPL via flickr)

In letzter Zeit meldeten selbst als seriös angesehene Medien wie das Handelsblatt das Scheitern des als „finnisches Grundeinkommensexperiment“ geläufigen Projekts. Dabei handelt es sich bekanntlich nicht um ein Grundeinkommen im Sinne des Netzwerks, sondern um einen wissenschaftlich begleiteten Test, mit dem die finnische Rentenversicherungsanstalt KELA herausfinden will, ob und auf welche Weise das bestehende sozialpolitische System in Finnland geändert werden sollte (wir berichteten). Da durchaus auch eine an einem Grundeinkommen ausgerichtete Änderung der finnischen Sozialpolitik möglich ist, hat dieses Unterfangen auch in Grundeinkommenskreisen eine verstärkte Aufmerksamkeit erfahren.

Ich habe mich um Aufklärung der durch zahlreiche Fake-News bewirkten Unübersichtlichkeit bemüht und den wissenschaftlichen Leiter des finnischen Projekts, Prof. Dr. Ollie Kangas, interviewt. Das Interview wurde in englischer Sprache in Schriftform geführt.

Einige Massenmedien berichten von einem abrupten Ende des finnischen Grundeinkommensprojektes namens KELA. Entspricht das der Wahrheit?

Ollie Kangas: Das Projekt heißt nicht KELA. KELA ist die Sozialversicherungsbehörde, die die Zahlungen vornimmt. Das Projekt selbst ist von 2017 bis 2018 vorgesehen und läuft wie geplant. Nichts wird hier gestoppt.

Was sind die nächsten Schritte des Projekts in näherer Zukunft?

Alles hängt von der nächsten Regierung ab. Im April 2019 finden in Finnland die nächsten Parlamentswahlen statt und davor wird nichts mehr passieren. Die jetzige Regierung wird kein neues BGE-Experiment mehr starten, und je nach politischer Färbung der nächsten wird es weitere Experimente geben oder nicht.

Welche Forderungen haben Sie aus wissenschaftlicher Sicht für die nähere Zukunft des Projekts?

Natürlich hätte ich mir als Wissenschaftler ein besseres Experiment gewünscht, z. B. mit 10.000 Teilnehmern, die verschiedene Bevölkerungsgruppen repräsentieren.

Es gibt keine einheitliche Meinung darüber, was unter Grundeinkommen zu verstehen ist . Unser Netzwerk definiert Grundeinkommen anhand von folgenden vier Kriterien:

  1. Das Grundeinkommen bietet dem Einzelnen eine nachhaltige Existenzsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
  2. Es stellt einen Individuellen Rechtsanspruch dar.
  3. Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung bereitgestellt.
  4. Es zieht keinerlei Verpflichtung zu Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen nach sich.

Worin sehen Sie den Unterschied beider Versionen hauptsächlich begründet?

Betrachten Sie die folgende Grafik über Weltanschauungen und Politik:

Meinungsumfrage zu BGE in Finnland

Meinungsumfrage zu 15 Konsequenzen des Grundeinkommens, aufgeschlüsselt nach politischen Lagern. 0 = volle Ablehnung, 10 = volle Zustimmung. Grün: Besonders positive Antworten des linken Flügels und der Grünen. Rot Besonders skeptische Antworten der SDP und der Konservativen.

Erkennen Sie eine Änderung der Stimmungslage in der finnischen Gesellschaft durch das laufende Projekt?

Nein, nicht so viel. Die Gläubigen in beiden Lagern glauben weiter.

Betrachten Sie das Projekt von KELA verglichen mit anderen Grundeinkommensprojekten weltweit wie z. B. im namibischen Otjivero als typisch finnisch?

Es ist ein landesweites Projekt mit Zufallsauswahl der Teilnehmer, Ziel- und Kontrollgruppen sowie Teilnahmepflicht. Es basiert stark auf der Gesetzgebung und das Grundeinkommen ist mit den anderen Sozialleistungen verknüpft. In diesem Sinne ist es einzigartig.

In Anbetracht der historischen Änderungen in allen Lebensbereichen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz: Wäre es besser, die Gesellschaft irgendwie auf die Kopplung der Existenzsicherung an die Bereitschaft zu Erwerbsarbeit zu gründen, oder auf ein Grundeinkommen nach den vier Kriterien des Netzwerks?

Meines Erachtens besteht das heutige Problem der sozialen Sicherung darin: Die gegenwärtige Sozialpolitik wurde auf die Interessen der Industriegesellschaft zugeschnitten. Soziale Risiken waren industrielle Risiken und Wohlfahrtsprogramme wurden geplant, um diesen Risiken zu begegnen. Nun, im Zeitalter der digitalen und Plattformökonomie sind die Risiken anders und die Risikokategorien unscharf. Daher kann ein sozialpolitisches Programm, geplant zum Schutz vor einigen spezifischen Risiken, neue Risiken nicht erkennen. Deshalb müssen wir neu über die Sozialpolitik der Zukunft nachdenken.

Wie denken Sie über Grundeinkommen als Menschenrecht?

Kein Kommentar.

Beitrag von Jörg Reiners für Netzwerk Grundeinkommen
Übersetzung des Interviews aus dem Englischen: Jörg Reiners, Reimund Acker

Kategorien: Interviews, Politik, Wirtschaft
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