Gestern wurde in einer Pressekonferenz in Berlin der Informationspool www.gn-stat.org für den Widerstand gegen den weltweit steigenden Waffenhandel vorgestellt. Nach der Berliner Pressekonferenz schaltete das Team von Friedensaktivistinnen und -aktivisten des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) ihre Website mit dem ersten Fall frei.

„Das GLOBAL NET ist ein einmaliges Projekt, das aus der Erkenntnis erwachsen ist, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Die Absatzmärkte für Kriegswaffen sind verstärkt die Krisen- und Kriegsgebiete der Welt“, kritisiert Jürgen Grässlin, einer der Initiatoren des GN-STAT. „Dem setzen wir unseren Widerstand eines weltweiten Netzwerkes von Aktivist*innen, Journalist*innen, Kriegsfotograf*innen, Autor*innen, Filmemacher*innen, Whistleblowern, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen und Künstler*innen gemeinsam mit der sozialen Bewegung entgegen. Wir bringen Licht ins Dunkel der Machenschaften der tödlichsten Industrie – und das in jedem Winkel der Welt.“

„Unsere Website ist noch im Aufbau begriffen. Mit jedem Fall, der neu hinzu kommt, werden wir mehr liefern: mehr Fakten, mehr Fotos, mehr Berichte über die schlimmsten Fälle, die Täter, die Unternehmen, die Opfer und den Widerstand gegen den internationalen Waffenhandel“, so Stephan Möhrle und Magdalena Friedl, die Webmaster des Internetauftritts. „Unsere Basissprache ist Englisch, ergänzt werden die Fälle übersetzt in die Weltsprachen. Den ersten Fall veröffentlichen wir anfangs in acht Sprachen.

Zum ersten Recherchefall des GN-STAT über den Genozid in Armenien 1915 erklärt Wolfgang Landgraeber: „Nach monatelangen Recherchen können wir belegen, dass bei nahezu fast allen Aktionen des Jahre 1915 einsetzenden systematischen Völkermordes an mehr als einer Million Armeniern reguläre türkische Truppen und Angehörige der sog. ‚Gendarma‘ beteiligt waren.“ Der Münchner Filmemacher und Journalist klagt an: „Bei Mordaktionen griffen deutsche Offiziere, die in türkisch-osmanischen Generalstäben Dienst taten, aktiv in das Geschehen ein. Und: In der Mehrzahl waren die Aggressoren mit Gewehren der Oberndorfer Waffenschmiede MAUSER-Werke ausgerüstet, heute übernommen von Rheinmetall. Mehr noch: Die Firma Krupp aus Essen lieferte hunderte von Kanonen, die etwa beim Sturm auf den von Armeniern besetzten Berg Musa Dagh zum Einsatz kamen. Letztlich wurden 1,2 Millionen Menschen in den Tod getrieben – deutsche Exportwaffen lieferten die materielle Grundlage für den Völkermord.“

„Bis heute ist der NATO-Partner Türkei Abnehmer deutscher Dual-Use-Güter, Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Schon seit Jahrzehnten werden von Deutschland gelieferte gepanzerte Fahrzeuge und Kleinwaffen – wie das Sturmgewehr G3 und die Maschinenpistole MP5, in deutscher Lizenz produziert bei MKEK in Ankara – gegen Kurdinnen und Kurden im Südosten der Türkei eingesetzt“, sagt Dr. Helmut Lohrer, International Councillor der IPPNW, Ärzte in sozialer Verantwortung. „Unter Missachtung unserer Exportrichtlinien wurden und werden aus Deutschland weiterhin Exporte militärischer Fahrzeuge, Kleinwaffen und Leopard-2-Kampfpanzer an den NATO-Partner exportiert – völkerrechtswidrig werden Kurden in Afrin in Nordsyrien mit deutschen Waffen ermordet.“

„Ein internationales Projekt gegen Rüstungsexporte, das die Geschichte und aktuelle Fälle des Waffenhandels in aller Welt aufarbeitet und das die Lehren für eine friedlichere Zukunft daraus zieht, ist genau das richtige Projekt zur jetzigen Zeit. Aus diesem Grund unterstützt das International Peace Büro, IPB, mit seinen mehr als 300 Mitgliedsorganisationen das neue Netzwerk GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE“, sagt Reiner Braun, Co-Präsident des IPB und Gastgeber der Pressekonferenz.