Tausende von geflüchteten Menschen, die zu ihren bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen möchten, sitzen trotz des Relocation Programms der EU und dem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung immer noch in Griechenland fest. Das liegt hauptsächlich am mangelnden politischen Willen, der in Deutschland besonders groß zu sein scheint. Die Anzahl der Genehmigungen war in den letzten Monaten dramatisch zurückgegangen, was zu Protesten vor der deutschen Botschaft in Athen geführt hatte.
Ein großes deutsches Nachrichtenmagazin berichtete dazu, dass „Meldungen, wonach es eine Absprache zwischen dem griechischen Migrationsministerium und dem deutschen Innenministerium gibt, um vor der Bundestagswahl die Zahl der neu nach Deutschland kommenden Flüchtlinge stärker zu begrenzen, von griechischer und deutscher Seite zurückgewiesen werden“.
Dem steht ein im Mai diesen Jahres öffentlich gewordenes Schreiben des griechischen Migrationsministers Iannis Mouzalas an den Bundesinnenminister de Maizière gegenüber, aus dem hervorgeht, dass die Verzögerungen sogar offenbar gewollt und abgemacht sind:
„Überstellungen zur Familienzusammenführung nach Deutschland werden wie vereinbart verlangsamt (…..) Tatsächlich wurde der Zusammenführung mit Familienmitgliedern, die sich in Deutschland befinden, durch die zuständigen deutschen Behörden zugestimmt, dennoch wird die Überstellung aufgrund unserer Vereinbarung verzögert, die Anzahl monatlich zu überstellender Personen zu begrenzen.“
Das Dokument wurde von PRO ASYL in einer Pressemitteilung publiziert, in der auch eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums gefordert wird. Dies scheint zumindest nach aktuellem Informationsstand nicht geschehen zu sein.
Michael Kienzle ist Mitglied beim Mobile Info Team for Refugees in Greece, einer Gruppe von internationalen Aktivisten, die Geflüchtete in Griechenland juristisch bezüglich ihres Asylverfahrens berät und sich für Familienzusammenführungen einsetzt. Er ist tagtäglich mit den Schicksalen der Geflüchteten konfrontiert und hat deshalb die Petition „Familienzusammenführung aus Griechenland: Lasst sie endlich wieder zusammen sein!“ an Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestartet, die inzwischen über 25.000 Unterschriften gesammelt hat und auch auf Englisch, Italienisch, Spanisch, Persisch und Arabisch verfügbar ist.
In seiner Videobotschaft bringt Michael Kienzle auf den Punkt, was die Politik hartnäckig zu ignorieren scheint: Eine gemeinsames Familienleben ist essentiell für eine gelingende Integration. Er bittet daher um Unterstützung durch Unterzeichnen und Teilen der Petition, die eigentlich nur das fordert, was für jede Gesellschaft, die sich selbst als „zivilisiert“ bezeichnet, selbstverständlich sein sollte: Familie ist ein Menschenrecht!
https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1582194845145958/
Weiterführende Infos:
www.proasyl.de/news/dublin-familienzusammenfuehrung-innenministerium-deckelt-letzte-legale-wege/
www.proasyl.de/pressemitteilung/familiennachzug-fuer-fluechtlinge-wieder-ermoeglichen/
Weitere Petition von Pro Asyl:
