Wie der isländische Innenminister verhinderte, dass das FBI Julian Assange verhaftet

15.12.2016 - Sabine Bock

Wie der isländische Innenminister verhinderte, dass das FBI Julian Assange verhaftet
(Bild von Wikileaks)

Seit 6 Jahren befindet sich Wikileaks-Gründer Julian Assange bereits nicht mehr in Freiheit, davon 4 ½ Jahre im politischen Asyl der Ecuadorianischen Botschaft in London. Der ehemalige isländische Innenminister Jónasson erzählt, wie die Jagd auf den Whistleblower durch das FBI in seinem Land begann und wie es verhindert wurde.

Der ehemalige isländische Innenminister Ögmundur Jónasson erzählt in einem Interview mit der europäischen Zeitschrift Katoikos, wie das FBI im Jahre 2011 in Island versuchte, an Julian Assange und WikiLeaks heranzukommen und warum er es verhinderte.

Ögmundur Jónasson von der „Links-Grünen-Bewegung“ wurde im Jahre 2009 Gesundheitsminister in der ersten Regierung von Jóhanna Sigurðardóttir. Nach den Parlamentswahlen, die noch im gleichen Jahr stattfanden, wurde er erneut Gesundheitsminister in der zweiten Regierung von Jóhanna Sigurðardóttir. Im Jahre 2010 ernannte man ihn zum Justiz- und Verkehrsminister. Ein Jahr später übernahm er dann das Innenministerium. Und genau in diese Amtszeit fällt jene Anekdote, die Jónasson nun dem Magazin Katoikos anvertraut hat.

Jónasson sei im Juni 2011 überraschend von US-amerikanischen Regierungsstellen kontaktiert worden. Man habe Informationen darüber, dass Hacker isländische Software-Systeme zerstören wollten und habe im gleichen Atemzug versichert, dass man helfen könne. Jónasson sei die Geschichte von vornerein komisch vorgekommen. Im Interview sagt er: „Ich war misstrauisch und mir war bewusst, dass eine helfende Hand auch schnell zu einer manipulierenden Hand werden kann.“

Später im August habe das FBI „eine Flugzeugladung voll von Agenten“ nach Island entsandt. Doch es sei plötzlich nicht mehr um Hacker und isländische Software-Systeme gegangen. Das FBI habe die Kooperation der isländischen Regierung gewollt, um Julian Assange in Island eine Falle zu stellen.

Doch Jónasson habe sich quergestellt: „Da das FBI von den isländischen Autoritäten keine Genehmigung für eine Polizeiarbeit in Island bekam und da ein Angriff auf WikiLeaks nicht auf meiner Agenda stand, um es gelinde auszudrücken, ordnete ich an, jede Zusammenarbeit mit dem FBI sofort einzustellen. Und ich machte den FBI-Beamten klar, dass auch sie alle Aktivitäten in Island einzustellen haben. Zudem bat ich sie, das Land zu verlassen.“

Jónasson machte auch unmissverständlich klar, dass, wenn er zwischen FBI, CIA und WikiLeaks zu wählen hätte, er keine Schwierigkeiten habe, sich für WikiLeaks zu entscheiden. Der Ex-Innenminister setzte sich in dem Interview auch für den Schutz von Whistleblowern ein: „Die Rolle, die Whistleblower spielen, kann man durchaus als einen öffentlichen Service sehen. Wir verdanken Chelsea Manning sehr viel. Wir verdanken Edward Snowden sehr viel. Und wir verdanken Julian Assange und WikiLeaks sehr viel. Und dabei geht es nicht nur um den Irak-Krieg und andere militärischen Aggressionen, sondern auch um die aktuellen Freihandelsabkommen wie TISA, TTIP und CETA.“

Es sei Whistleblowern zu verdanken, dass man Informationen einsehen könne, die sonst hinter verschlossenen Türen verhandelt würden. Es gehe bei den Freihandelsabkommen um sehr viel: „Es geht nicht nur um Handel, es geht darum, dass internationales Kapital Zugang zu unseren gesellschaftlichen Infrastruktur-Einrichtungen bekommt. Wir übergehen praktisch das Herz unserer Demokratie.“

Jónasson habe sich auch dafür eingesetzt, dass Julian Assange die isländische Staatsbürgerschaft bekommt. Doch es kam zu keiner politischen Einigung darüber. Vermutlich auch deswegen, weil Island als NATO-Mitglied auf diese Weise in einen offenen Konflikt mit den USA geraten wäre. Dennoch führten die Veröffentlichungen rund um WikiLeaks zu einem neuen Gesetz auf Island: der Isländischen Initiative zu modernen Medien.

Das Gesetzespaket wurde 2011 verabschiedet und zielt darauf ab, günstige juristische Voraussetzungen für investigativen Journalismus und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter zu schaffen. Es war im Wege einer Zusammenarbeit zwischen einer Gruppe von isländischen Parlamentariern und Julian Assange, Kristin Hrafnsson, Daniel Domscheit-Berg, Jacob Appelbaum und weiteren Mitarbeitern von WikiLeaks entstanden.

Jónasson sieht das Gesetz grundsätzlich positiv, ist sich aber auch der eventuellen Risiken bewusst. „Das reale Bild ist sehr komplex. Wir wollen nicht nur Offenheit. Wir leben auch in einer Welt, in der es wichtig ist, seine Privatsphäre zu beschützen“, so Jónasson. Und er ergänzt: „Und wenn es um den Schutz der Privatsphäre im Internet geht, gibt es auch dunkle Seiten. Wir wollen zum Beispiel natürlich keine Pädophilen.“

Ögmundur Jónasson

Ögmundur Jónasson

Auf die Frage, wie man ein Gleichgewicht schaffen kann zwischen zunehmenden Sicherheitsbedürfnissen des Staates und dem Schutz der Privatsphäre hat Jónasson eine klare Antwort: „Bevor wir von Sicherheitsbedürfnissen sprechen müssen wir uns fragen, warum wir mit diesen Sicherheitsbedürfnissen konfrontiert sind. Und dafür schlage ich ein nützliches Werkzeug vor: einen Spiegel. Der reiche Teil der Welt sollte in den Spiegel schauen und sich fragen, was er sich selber antut. Er sollte sich fragen, was seine eigene Rolle ist. Kann es nicht sein, dass man in den ärmeren Teilen der Welt, bei den Unterdrückten, den Entwurzelten, den unwillkommenen Flüchtlingen, die militärische Maschine der Staatsgewalt in den reichen und mächtigen Ländern als die eigentliche Bedrohung für das eigene Leben ansieht? Und wenn es so ist, dann wäre die richtige Antwort auf unsere Sicherheitsbedürfnisse das Überwinden der schlechten Verhältnisse in diesen Ländern, die als Bedrohung empfunden werden. Dafür brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Gleichheit, mehr Sicherheit. Wir müssen analysieren, warum all diese Millionen Menschen gegen ihren Willen ihre Heimat verlassen müssen, um dann in den reichen Ländern Zuflucht zu suchen – was wiederum dazu führt, dass die reichen Länder noch weiter von Sicherheitsbedürfnissen besessen sind.“

Quelle: Katoikos, RT Russia

Kategorien: Menschenrechte, Politik
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