Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion

01.11.2015 - Berlin - Reto Thumiger

Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion
Christa Hecht (AöW), Botschafter Jorge Jurado und MinR Thomas Stratenwerth (Bild von Reto Thumiger)

Eine von der UN-Vollversammlung im September im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels verabschiedete Vereinbarung legt unter anderem fest, dass alle Menschen bis spätestens 2030 Zugang zu sauberem Wasser und ausreichender sanitären Versorgung erhalten sollen.

Die Veranstaltung zum Thema „Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion“, organisiert von der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Bund Freunde der Erde, Forum Umwelt und Entwicklung, Grüne Liga und Welfriedensdient soll der Frage nachgehen, ob die Annahme der UN-Resolution 64/292 der Beginn einer neuen Ära weltweiter Wasserpolitik oder ein zahnloser Tiger ist. Haben 1,7 Mio. Bürger und Bürgerinnen 2013 mit ihrer Unterschrift unter „right2water“ der europäischen Wasserpolitik eine neue Richtung gegeben? Ist die Vision in der Einleitung der UN-Nachhaltigkeitsziele von 2015 bis 2030, in der dieses Menschenrecht erwähnt wird, eine ernstzunehmende Verpflichtung?

Ministerialrat Thomas Stratenwerth, Referatsleiter beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beleuchtet wie es in Deutschland weitergeht mit der Wasserpolitik und den UN-Nachhaltigkeitszielen. Seine wortreichen Erläuterungen lieferten allerdings wenig Substanzielles zum Thema.

Jorge Jurado, Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland und ehemaliger Minister für Wasserwirtschaft Ecuadors war der zweite Hauptredner. Er führte aus, dass in der neuen Verfassung Ecuadors einerseits das universelle Menschenrecht auf Wasser, aber auch die Rechte der Natur aufgenommen wurden. Dem liegt das Konzept des „Buen Vivir“ zugrunde, dem harmonischen Zusammenlebens von Mensch und Natur.

Er unterstrich weiter, ein Zugang zum Wasser reiche nicht aus, wenn Teile der Bevölkerung die nötigen finanziellen Mittel dazu nicht haben. Ein Zugang muss auch bezahlbar sein. Aus diesem Grund sprach sich der Botschafter klar gegen die Privatisierung von Wasser aus. Wasser ist ein nationales Kulturerbe und dürfe nicht als „Ware“ behandelt werden. Auf die Frage, wie Ecuador die Maßnahmen finanziere und womit Ecuador die Zwischenziele für 2015 bereits erreicht hat, erläuterte er, die Investitionskosten würden in einem bezahlbaren Rahmen an die Bevölkerung weitergegeben. Das Wasser selber sei jedoch frei für alle. Als Hauptprobleme in Bezug auf die Wasserwirtschaft nannte er die Verknappung durch große industrielle Wasserverbraucher (Obst- und Blumenexport), fehlende gesetzliche Priorisierung der Wassernutzung und Diskriminierung von Frauen in der Verfügung über Wasser sowie soziale Konflikte um die Wasserrechte aufgrund der ungerechten und unausgewogenen Verteilung. Des weiteren Wasserverschmutzung durch chemische und biologische Substanzen (Beispiel Chevron-Texaco Verschmutzung des Grundwasser im Amazonas) sowie Einflüsse durch Naturphänomene wie „El Niño“.

In der Diskussionsrunde erstaunte Botschafter Jurado mit einigen Aussagen, ohne die sonst übliche diplomatische Zurückhaltung. Er wies darauf hin, dass es in der UNO Subkommissionen für fast jedes Thema gebe, vermutlich selbst für Schildkröten, aber keine für Wasser. Es bestehe dringend die Notwendigkeit für eine Wasser Schirmorganisation, sei doch in naher Zukunft mit militärischen Konflikte um die Ressource Wasser zu rechnen. Zu den schon bestehenden Flüchtlingsströmen aus politischen Gründen oder aufgrund von Armut seien zusätzliche Flüchtlingsströme wegen Wassermangels zu erwarten.

Eindringlich warnte Jorge Jurado vor der Gefährlichkeit von Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichten, außerhalb des eigenen Landes. MinR Thomas Stratenwerth angesprochen auf TTIP, meinte, dass dieses Abkommen die Souveränität Deutschlands was seine Wasserwirtschaft angeht nicht negativ verändern würde. Nach kritischen Nachfragen musste er allerdings eingestehen, dass seine Behörde das zurzeit gar nicht wirklich abschätzen könne.

Die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser durch die UNO Generalversammlung ist ein weiterer Ausdruck des Bestrebens nach einer besseren und gerechteren Welt. Sie soll die Hoffnung und das Engagement in diese Richtung bestärken, trotz den zahlreichen Widerständen und Herausforderungen.

Kategorien: International, Menschenrechte
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