Investitionsschutzabkommen

29.06.2018

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Es geht um 1.344 Investitionsschutz-Abkommen…

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal.  Full court, grande salle… der volle Gerichtshof kommt nur… »

07.03.2018

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

Freier Handel um jeden Preis: so hatten sich die großen Multinationalen dieser Welt das vorgestellt, und wenn das irgend einem nationalen Parlament nicht gefällt, so kann dieses in außerstaatlichen Schiedsgerichten verklagt und zu Schadensersatz verpflichtet werden. Jahrelang haben tausende von NGOs, Bürgerbewegungen und Umwelt- und Sozialverbände gegen undemokratische Handelsverträge wie… »

01.11.2015

Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion

Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion

Eine von der UN-Vollversammlung im September im Rahmen des UN-Nachhaltigkeitsgipfels verabschiedete Vereinbarung legt unter anderem fest, dass alle Menschen bis spätestens 2030 Zugang zu sauberem Wasser und ausreichender sanitären Versorgung erhalten sollen. Die Veranstaltung zum Thema „Menschenrecht auf Wasser: Vision oder Illusion“, organisiert von der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., Bund Freunde… »

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