Ausspionieren unter Freunden für den Erhalt der Allianz zwischen Japan und den USA

25.08.2015 - Sabine Bock

Ausspionieren unter Freunden für den Erhalt der Allianz zwischen Japan und den USA
Big Brother, Japan hat nichts zu verbergen

Japans Reaktion auf die National Security Agency (NSA)Spionage ist für westliche Augen eigenartig und unnatürlich, im Vergleich zu den Reaktionen aus Frankreich und Deutschland, nach dem die Bekanntgabe des Ausspionieren und die Massenüberwachung der Regierungen und der Wirtschaft in den letzten Monaten durch WikiLeaks enthüllt wurden.

Die jüngsten Mitteilungen über das Veröffentlichen von geheimen Dokumenten durch WikiLeaks durchleuchteten wie intensiv die elektronischen Spionageoperationen unter der Leitung der Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten vollzogen wurden. Beim letzten Mal wurde Japan als Opfer der neugierigen NSA entlarvt. Es wurde der NSA unsoziale Spionageaktivitäten vorgeworfen. WikiLeaks veröffentlicht kürzlich diese illegale NSA-Operationen unter Überschrift: „Ziel Tokio“. Diese geheimen Dokumente zeigen angeblich wie die NSA die japanische Kommunikation, insbesondere Telefonleitungen von japanischen Spitzenpolitikern, Regierungsbeamten, Ministern und Leitender Beratern aus der Wirtschaft ausspionieren.

Diese Offenlegung erfolgt ähnlich wie bei den anderen Enthüllungen von WikiLeaks über das Ausspionieren in der Politik und in der Wirtschaft von Brasilien, Frankreich und Deutschland. Noch während durch die vorherige Bekanntgabe weitverbreitete Empörung und Wut in diesen Ländern ausgelöst wurde, ist in Japan die Reaktion im Vergleich gedämpft ausgefallen.

Die erste Reaktion Japans Regierungschefsekretärs Yoshihide Suga war indirekt nur eine Bestätigung und Gültigkeit der Dokumentenabfrage. Suga stellte fest, dass WikiLeaks eine private Organisation sei, deren Quelle der Information nicht bekannt ist, daher würde die Regierung es unterlassen, deren Inhalte zu kommentieren. „Aber wenn ich betonen darf,“ kommentierte Suga, “sollten die Dokumente sich als sachlich richtig erweisen, dann wäre dies sehr bedauerlich.“ Die US-Regierung verwendete eine ähnliche Strategie, um das Vertrauen eines befreundeten Landes nicht zu verlieren.

Japan ist ein pazifistischer Staat. „Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sollte aber auch seine Wut zum Ausdruck bringen dürfen, ansonsten wird Japan missverstanden werden, und Amerika, China und andere Staaten werden nur noch ihre Spionageaktivitäten – hier – erhöhen“, sagte Takashi Fukuyama, ein ehemaliger Generalleutnant des japanischen Verteidigungsministeriums. „Dennoch hat so eine unausgeglichene Beziehung schwerwiegende Nachteile. Japan zu viel von den USA kontrollieren lassen“, erklärte Fukuyama.

Mark Toner, stellvertretender Sprecher des US-Außenministeriums, beantwortete die Fragen von Reporter bezüglich diesen Vorwurfs mit den Worten: „Wir sagen ganz klar, dass wir nicht auf Versionen von angeblichen geheimen Dokumenten reagieren.“

Suga informierte die Medien, dass es im August eine Telefonkonferenz zwischen dem japanischen Ministerpräsidenten Abe und dem US-Präsidenten Barack Obama sowie dessen Vizepräsident Joe Biden gegeben hat. Sicherlich wurde jeder Zweifel über die Gültigkeit des Inhalts von WikiLeaks ausräumt. Suga bestätigte, dass Biden sich indirekt für den „verursachten Ärger und die Unannehmlichkeiten“ entschuldigte, Japan bespitzelt zu haben.

„Die japanische Gesellschaft betont die Höflichkeit und vermeidet Kritik, das ist ein Grundprinzip für ihre Reaktion. Die Partnerländer, welche in einer Abhängigkeit mit den USA stehen, sind dagegen sehr schwach bei der Informationsbeschaffung“, sagte Hayashi. Der Grund für die Schwäche des japanischen Geheimdienstes liegt nach Ansicht von Hayashi in Japans pazifistischer Verfassung nach dem 2. Weltkrieg.“ Die friedliche Verfassung Japans ist eine gute Sache,“ betonte er, „aber gleichzeitig verhindert sie es, eine so eigene mächtige Informationssammlung anzulegen.“

Die geopolitischen Veränderungen auf der Welt zwingen Japan, ein Gleichgewicht zu schaffen. Japan steht unter einer ständigen regionalen Bedrohung durch Konflikte mit China über Inseln im ostchinesischen Meer und Nordkorea, die ständig mit ihren Kernwaffen provozieren. Das eigene Gleichgewicht ist jedoch nur unter der „freundschaftlichen“ Abhängigkeit durch die eigenen Verbündeten zu erhalten. Bis dieses Gleichgewicht erreicht ist, bleibt Japan abhängig von den USA und dem Sicherheitsapparat, der auch ein Teil der Verträge über die gegenseitige Kooperation und der Sicherheit in einem Militärbündnis von 1960 durch beide Länder unterzeichnet wurde. Die Pflege der Außenpolitik hat für Japan den Vorrang vor der Innenpolitik und der Abhöraktion der NSA, so erklären die japanischen Spitzenpolitiker ihren Standpunkt.

Die Enthüllungen von WikiLeaks über Japan liegen auch schon seit 2007 zurück und haben keine Auswirkungen mehr auf den jetzigen Handel. Sie deckten den Konflikt in der Wirtschaft und der Energiepolitik auf. Diese Enthüllungen waren für die Unterhändler in Hawaii interessant, die beim Trans-Pazifik-Abkommen (TPP) gegen ein Nichtzustandekommen kämpften. Es wird auch nicht behauptet, dass die veröffentlichten Abschnitte von WikiLeaks für das anfängliche Versagen eine wesentliche Rolle gespielt haben.

„Die meisten bilateralen Probleme zwischen den USA und Japan sind bereit in den TPP-Verhandlungen geklärt worden,“ sagte Jun Okumura vom Meiji-Institut für globale Angelegenheiten in Tokyo. „Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen des TPP hat eine strategische Bedeutung für Japan. Das geht weit über den relativ geringen wirtschaftlichen Nutzen hinweg“, erklärte Okumura. Noch glaubt er, dass die WikiLeaks Enthüllungen keine langfristigen Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Japan und den USA haben.

„Der Unmut der japanischen Regierung haben die US-Behörden registriert und versprochen, der Ursache auf den Grund zu gehen. Das bilaterale Verhältnis beider Länder für einen Erhalt der Allianz ist zu wichtig, da lässt Japan ein wenig Spionage zwischen Freunden zu“, sagte Okumura.

„Nur ein Ausspionieren unter Freunden, damit können wir leben, weil wir nicht zu verbergen haben,“ argumentieren sogar Regierungen. Dann fangen die ersten Lügen in der Allianz an und die Menschen ändern ihr Verhalten in der globalen Massenüberwachung. Als nächstes werden die Lügen zur Wahrheit erklärt und die Freundschaft ist vorbei. Sie kennen vielleicht das Buch von George Orwell, 1984 und seinem wiederholenden Spruch „Big Brother is watching you!“?

Es gibt viele Argumente von George Orwell, Edward Snowden und Julian Assange, die behaupten, wir sollten unser Recht auf freie Meinungsäußerung schützen und bewahren. Dazu erinnere ich nur an die jüngste deutsche Geschichte und ihre Erfahrungen über den Stasi-Überwachungsstaat.

Seit fast 30 Jahren beschäftigte ich mich mit japanischen Kampfkünsten und Philosophien und versuche zu verstehen, wie die Japanische Gesellschaft denkt und handelt. Der Respekt, die Höflichkeit und die Disziplin spielen eine besondere Rolle in Japan und lösen friedlich auf diese Art und Weise ihre Konflikte. Ich hoffe, dass die japanische Gesellschaft erkennt, wenn der Punkt zur eigenen Verteidigung erreicht ist. „Rei!“

snowden

„Zu argumentieren, Dir sei Deine Privatsphäre egal, weil Du nichts zu verbergen hast, ist genau so, als ob Dir die Meinungsfreiheit egal wäre, weil Du nichts zu sagen hast.“ Edward Snowden (Bild von netzpolitik.org)

Mehr zum Thema: Die USA bespitzelt auch Japan

Kategorien: International, Menschenrechte
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