Merkel und Juncker nutzen G7-Bühne für Stimmungsmache gegen Griechenland

08.06.2015 - Pressenza Berlin

Merkel und Juncker nutzen G7-Bühne für Stimmungsmache gegen Griechenland
(Bild von Creative Commons)

Attac wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den G7-Gipfel als Bühne zu nutzen, um Stimmung gegen die griechische Regierung zu machen. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die Erpressung Griechenlands zu beenden und eine europäische Schuldenkonferenz einzuberufen.

„In Vier-Augen-Gesprächen mit dem US-Präsidenten und seinen nicht europäischen Amtskollegen rechtfertigt Merkel die Kürzungsdiktate für Griechenland als alternativlos. Juncker derweil stellt den griechischen Premier Alexis Tsipras als unzuverlässigen Schulbuben dar, der allen pädagogischen Bemühungen zum Trotz seine Hausaufgaben nicht macht. Die beiden tun alles, um die griechische Regierung und ihre Politik in den Augen der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren“, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Verantwortungslos ist aber nicht der Widerstand der griechischen Regierung gegen das Spardiktat, sondern die von Merkel und Juncker forcierte Kürzungspolitik. Sie stürzte Millionen Menschen in Armut und würgt jede wirtschaftliche Entwicklung abwürgt.“

Die Gläubiger Griechenlands – EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) – fordern von der griechischen Regierung unter anderem weitere Einschnitte bei den Renten als Bedingung für die Auszahlung der dritten Rate des so genannten Hilfspaketes. Erhält Griechenland das Geld nicht und der IWF besteht auf der Rückzahlung von etwa 1,6 Milliarden Euro am 30. Juni, droht dem Land Ende des Monats die Staatspleite.

Attac fordert ein sofortiges Moratorium für Zahlungen Griechenlands an den IWF und andere Gläubiger, bis bei einer europäischen Schuldenkonferenz die Verbindlichkeiten Griechenlands und anderer Länder überprüft worden sind. Alexis Passadakis von Attac: „Ein Schuldenerlass ist unumgänglich. Das wissen auch Juncker und Merkel. Ihnen geht es allein darum, Griechenland zuvor noch so viele neoliberale Reformen wie möglich abzupressen. Die Politik der neuen griechischen Regierung darf auf keinen Fall als erfolgreiche Alternative zum neoliberalen Spardiktat Vorbildcharakter bekommen.“

Kategorien: Pressemitteilungen
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