TTIP stoppen hat absolute Priorität

29.09.2014 - Redazione Italia

Dieser Artikel ist auch auf Italienisch verfügbar.

TTIP stoppen hat absolute Priorität
(Bild von http://stop-ttip-italia.net/)

Wir veröffentlichen den Vortrag von Emilio Molinari anlässlich des Seminars über das TTIP vom 13. September (organisiert von „L’altra Europa di Milano“, Teil der italienischen Partei „L’altra Europa con Tsipras“), der ein erschreckendes Bild der aktuellen Situation sowie der Zukunft der Wasserversorgung in der Welt zeichnet.

Das TTIP (Transatlantic Trade Investment Partnership; Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU) ist ein Ausblick auf die Zukunft einer neuen Weltordnung, in der die Politik und die gewählten Volksvertretungen nur noch marginal, wenn überhaupt, eine Rolle spielen. Was dann beginnt – sollte das TTIP ratifiziert werden – ist ein enormer Prozess der Privatisierung all jener Bereiche, die bislang Gemeingut waren bzw. in der Verwaltung der öffentlichen Hand lagen, sowie die Privatisierung der Politik und der Institutionen selbst. Die Tendenz dazu existiert bereits. Aktuell geplante Reformen der EU und der Regierung Renzi könnten im dieser Hinsicht auch als Wegbereiter des TTIP verstanden werden.

Außer-institutionelle Organisationen und Wasserversorgung

Bereits heute sind die großen multinationalen Unternehmen – über externe private Organisationen, Delegierte oder als Teilnehmer an internationalen Institutionen wie der UNO – Hauptakteure (man nennt sie „Stakeholder“ oder Interessensgruppen) von Entscheidungen geworden, die dann von staatlichen Institutionen durch Gesetzte und Direktiven umgesetzt werden sollen. Sie haben somit eine offizielle Einflussnahme auf die sogenannte „Governance“, ein Begriff, der heute Regierungen als gewählte Volksvertretungen ersetzt.

Nehmen wir das Beispiel der Wasserversorgung: Der Weltwasserrat (World Water Council) – an dem auch die UN beteiligt ist und dem die Konzerne Suez und Veolia (wiederum von Goldman Sachs kontrolliert) vorsitzen – organisiert das Weltwasserforum, das alle drei Jahre die Leitlinien der weltweiten Politik zur Wasserversorgung und deren Management herausgibt. Nachdem Hillary

Clinton eine Untersuchung der zukünftigen Konflikte über Wasser in der Welt in Auftrag geben hatte, gründete Obama das Water Partnership, eine paritätisch durch Regierung und multinationale Konzerne gelenkte Organisation, die dazu dient, die Interessen von amerikanischen Unternehmen im Hinblick auf die bevorstehende Wasserknappheit zu schützen. Das CEO Water

Mandate ist eine weitere von der UNO ins Leben gerufene internationale Initiative, der über 100 multinationale Unternehmen verschiedenster Produktionsbereiche angehören (Nestlé, Coca Cola, General Electric, Monsanto, Walmart, Unilever, Barilla, Carrefour, Levis Strauss etc.) und deren Ziel die Sicherstellung der zukünftigen Wasserressourcen für die jeweilige eigene Produktion ist.

Hinter diesem Abkommen stehen also diese Lobby und Politik. Die USA haben bereits gut 600 von multinationalen Konzernen ernannte Experten delegiert, die die amerikanische Interessen bei den bilateralen TTIP-Verhandlungen mit der EU wahren sollen. Diese Kultur wirkt sich auch auf die Gesellschaft aus: es ist eine Umkehrung der Rolle der Politik, die nun nicht mehr universale

Richtlinien für alle ausgibt, um dann zwischen verschiedenen Interessen zu vermitteln, sondern die für die Privatwirtschaft nach deren eigenen Maßgaben Gesetze erlässt.

Ein Beispiel ist das Unternehmen Barilla, das im Zuge der Weltausstellung EXPO 2015 Leitlinien für das Milan Protocol (internationales Protokoll zu Ernährung und Wasser) entwirft und von der Politik erwartet, dass sie diese befolgt und gesetzlich umsetzt. Erstaunlich ist allerdings, dass heute eine solche Vorgehensweise bei NGOs und Vereinigungen, die sich für die zivile Gesellschaft engagieren, nicht mehr wirklich Widerstand hervorruft.

Dieser Pragmatismus lässt leicht vergessen, dass mit dem TTIP und dem Rückzug der Politik aus der eigenen Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit ein epochaler Wandel vom Übergang der Souveränität der Institutionen auf die Governance der Finanzwelt bevorsteht. Es werden sich

immer stärker Strukturen bilden, deren Auswirkungen schon heute in Form von Ausbeutung und Aufkäufen der gemeinschaftlichen und lebensnotwendigen Güter wie Wasser, Boden und Energie zu spüren sind (das sogenannte „Land Grabbing“ und „Water Grabbing“).

Beispiele:
Bereits heute ist in Afrika ein Gebiet der Größe Englands gekauft und für die privatwirtschaftliche Nutzung freigegeben worden, mit dem Ergebnis, dass allein die Menge an Wasser, die benötigt wird, um das in 2009 erworbene Gebiet zu bewirtschaften, gut doppelt so groß ist wie das Gesamtvolumen dessen, was für die gesamte afrikanische Landwirtschaft in den letzten 4 Jahren benötigt wurde.

Wasser und TTIP

Als nächstes muss gesagt werden, dass mit dem TTIP sowie auch mit dem TISA (Trade in Services Agreement), einem parallelen Abkommen zur Privatisierung von Dienstleistungen, die Gefahr besteht, dass Vereinbarungen getroffen werden, die zur Privatisierung sämtlicher bislang

öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich der kommunaler Wasserversorgung, des Abwassermanagements und der Kläranlagenbetriebe führen.

Um die Tragweite einer solchen Entwicklung zu erfassen, muss man sie in Hinblick auf ein zukünftiges Szenario im Jahr 2030 betrachten:

  • Ausweitung der wirtschaftlichen Krise und der damit verbundenen Verarmung
  • Ausweitung des weltweiten Konflikts um Wasser (ab 2022, wie aus einem Dokument der CIA hervorgeht), um Nahrung und um Energie
  • wachsender Strom an Flüchtlingen aus Krisengebieten und Klimaflüchtlingen. Jedes Jahr flüchten 15 Millionen Menschen aufgrund der immer leichter werdenden Ausbeutung von Gebieten durch Staudämme, Bergwerke etc.
  • Erhöhung des weltweiten Bedarfs an Wasser, der laut UN zu 40 % nicht mehr zu decken sein wird
  • 70% der Weltbevölkerung wird in Städten leben und mehr als die Hälfte der Bewohner der urbanen Ballungszentren in Slums, wo Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, Abfallentsorgung und Energieversorgung nur sehr schwer möglich sein wird.

Der klassischen Privatisierung des Trinkwassers aus dem Wasserhahn durch die Großen der Branche wie Suez, Veolia, RWE etc. wird durch das TTIP eine Differenzierung der Wasserpreise gemäß seiner Qualität und Verwendung folgen, also zum Waschen, zum Trinken etc. sowie die kommerzielle und konkurrierende Gegenüberstellung von Trinkwasser aus dem Wasserhahn und dem in Flaschen (Mineral- oder Tafelwasser), die von den großen multinationalen Unternehmen angeboten werden: Nestlé, Coca Cola, Danone, S. Benedetto etc.

Um zu verstehen wie weit die Einflussnahme bereits vorangeschritten ist, betrachte man die Wahl des „offiziellen“ Wassers für die EXPO 2015: Das qualitativ gute und öffentliche Wasser der Stadt Mailand und Provinz (MM und AMIACQUE) hat gegen Nestlé als offiziellen Wasser-Partner verloren, und Coca Cola wurde der offizielle Soft Drink Partner der Messe, zur großen und erklärten Befriedigung dessen Präsidenten Sala.

Weitere Auswirkungen in Bezug auf Wasser, auf dessen Konsum, Zugang und Qualität werden auftreten:

1 – Das TTIP wird zu einer Ausweitung der Differenzierung für den Gebrauch von Wasser führen, wobei der Wasserqualität für den häuslichen Gebrauch immer weniger Priorität eingeräumt werden wird zugunsten Formen der Energieproduktion, die eine hohe Belastung für Wasser darstellen: Fracking von Gas nach dem amerikanischen und kanadischen Modell, europäische Öffnung für den Abbau von Kohle und anderen Bodenschätzen, Angleichung der Normen für Biokraftstoffe an die der USA, etc.. Auch der Anbau von sogenannten genetisch veränderten Organismen, also transgenen Nutzpflanzen, wird negative Auswirkungen auf das Wasser haben.

2 – Es wird zu einer Aufweichung der Umweltbestimmungen hinsichtlich des Verbots von Pestiziden durch EU-Regulierungen führen (schon jetzt sind 57 % der Oberflächengewässer und 28% der unterirdischen Wasservorkommen in der EU erheblich durch Pestizide belastet); der Wegfall des Vorsorgeprinzips, wie in den USA, wird ebenfalls Auswirkungen haben.

3 – Die Anwendung des Prinzips der „full recovery“ (Umwälzung von Kosten und höheren Gewinnmargen auf die Verbraucherpreise) bei der Wasserversorgung und den sanitären Dienstleistungen wird dazu führen, dass derjenige, der nicht zahlt, keinen Zugang mehr zu Wasser hat.

In der Stadt Detroit, die sich seit der Automobilkrise im Verfall befindet, sind gut 90.000 Personen ohne Zugang zu Wasser.

Der Wassermarkt

Aber was durch das TTIP tatsächlich auf dem Spiel steht, ist die Privatisierung der öffentlichen Einrichtungen und die globale Kommerzialisierung des Wassers, nicht nur dessen Versorgungseinrichtungen, sondern des Wassers an sich. Es wird nicht mehr als natürliches Element und Symbol des Lebens gelten, sondern als Rohstoff und Industrieprodukt: produziert, behandelt, verkauft, gekauft, transportiert über den halben Erdball. Ein Produkt vertrieben von Marktführern im Bereich Wasseraufbereitung, Transport, Großprojekte, Entsalzung und Rationalisierung.

Sauberes und trinkbares Wasser als Mangelware? Na ja, die Technologie wird es reproduzieren, behandeln, transportieren, Meerwasser entsalzen, Flüsse umleiten und kanalisieren.

Oder es wird sogar wieder aufbereitet ins Wassersystem eingespeist: In Los Angeles und Singapur kommt das gereinigte Wasser der Kläranlagen wieder in Umlauf und aus dem Wasserhahn.

So erklärt sich auch das Interesse der multinationalen Unternehmen, einen globalen Wasserpreis je nach Qualität und Gebrauch festzulegen, eine Wasserbörse einzurichten und einen weltweiten Wassermarkt zu schaffen.

Die Rechte an der Nutzung von Wasser

Für diesen Wassermarkt ergibt sich die Notwendigkeit, den Handel an Nutzungsrechten einzuführen, so wie es bereits in Ländern wie den USA, Australien, Chile und Spanien der Fall ist: Rechte zur energetischen, landwirtschaftlichen und industriellen Nutzung, für die Herstellung von Lebensmitteln, für den Bergbau, zur Abfüllung in Flaschen.

Mit dem TTIP wird sich diese totale Vermarktung von Gemeingütern wie Wasser auch auf Europa ausdehnen. Da Kanada durch das NAFTA-Abkommen mit den USA diesem Regime der Nutzungsrechte bereits unterliegt, und Europa dem Abkommen CETA mit Kanada zugestimmt hat, könnten kanadische Unternehmen und große Magnaten solche Konditionen bereits einfordern.

Um eine Vorstellung das Handels mit Nutzungsrechten zu erhalten, genügt es, sich an den texanischen Magnaten Boone Pickens zu erinnern (auch der ehemalige Präsident Bush vertritt diese Sichtweise), der in Alaska einen ganzen See erworben hat und nun das Wasser nach Saudi-Arabien und China verkauft, oder an Chile, wo das Wasser der Flüsse in Parzellen aufgeteilt und an den Höchstbietenden veräußert wird. Wer die Konzession erwirbt, braucht auf die Grundbedürfnisse der örtlichen Bevölkerung keine Rücksicht mehr zu nehmen.

Wasser-Kredite

Wasser-Kredite sind Finanzinstrumente, die sich aus diesem Handel mit Nutzungsrechten ableiten, sie lehnen sich an die sogenannten CO2-Kredite an. Eine sehr „schmutzige“ Perspektive für die Umwelt, denn das Motto lautet „wer verschmutzt, zahlt“, was jedoch weder die Umweltverschmutzung noch den Wasserraubbau aufhält.

Die großen Banken dieses Planeten rüsten dementsprechend auf. Laut der New York Times kauften Goldman Sachs, Morgan Stanley, Credit Suisse, Carlyle Group etc. bereits Wasserrechte im Wert von 250 Milliarden Dollar auf.

Das TTIP Abkommen stoppen

Die weltweite „Wasser-Bewegung“ hat sich ein Stopp des TTIP zum Ziel erklärt. Ein Fehlschlag würde das Aus der eigenen Mission bedeuten, das Aus des durch Petitionen und Referendi errungenen Sieges sowie der Möglichkeit, diesen größten Erfolges der Bewegung jemals zu konkretisieren: 2011 hatte die Generalversammlung der UNO Wasser und sanitäre Dienstleistungen zum Grundrecht erklärt. Deshalb ist ein Stopp des TTIP und der Kampf gegen das Abkommen für die Wasser-Bewegung ein absolut unverzichtbares Ziel.

Wir brauchen eine starke und ambitionierte Alternative für ein Abkommen zwischen den USA und der EU, die das Grundrecht auf Zugang zu Wasser und sanitäre Versorgung konkretisiert. Ein Grundrecht auf ausreichend trinkbares Wasser, um eine Grundversorgung zu gewährleisten und ein eigenes Stück Land zu bewirtschaften. Diese Haltung muss Eingang in die Köpfe finden, in die Institutionen und die Gesellschaft, angefangen bei den Kommunen und Universitäten.

Der Kampf gegen das TTIP muss mit Inhalten gefüllt werden; nur so ist es möglich, starke globale Bewegungen zu schaffen, die auch der Herausforderung gewachsen sind, die Institutionen wieder in den Dienst der Öffentlichkeit zu stellen. Wir müssen von der Basis aus unbeirrt und furchtlos über Abkommen und weltweite Protokolle sprechen, die solche Grundrechte und Gemeingüter spezifizieren und in feste Strukturen einbinden, sowie über globale, politische und öffentliche Behörden, die all dies umsetzen, bis hin zu Gerichten, die Verstöße dagegen ahnden.

Eine langfristige Aufgabe, die von Regierungen unterstützt werden kann und soll, angefangen bei denen, die die Resolution der UNO initiiert haben (Bolivien, Ecuador, Uruguay etc…), über Gemeindeverwaltungen, Universitäten, Künstler, die kulturelle und kirchliche Gemeinschaft bis hin zu den großen sich noch verwehrenden Institutionen und der Politik.

Ein Horizont für die Bewegung gegen das Abkommen, die sich gegenwärtig formiert

Eine Aufgabe mit langfristigem Ziel. Dies ist aber heute für unsere Stadt Mailand – deren EXPO 2015 zu Recht diskreditiert wurde, weil sie ihre ursprüngliche Ziele verraten hat – eine einmalige Gelegenheit, die sie nutzen sollte: die Gelegenheit, dass gerade aus der Stadt Mailand ein Gegenvorschlag erwächst sowie die Bereitschaft, einer Stimme in der internationalen Auseinandersetzung Gehör zu verschaffen.

Ich weiß wohl, dass dieser Vorschlag auch auf Widerstand im linken Flügel der Bewegung stoßen wird. Viele sind der Meinung, es sei besser, die EXPO und die Mailänder Behörden würden ein für alle Mal „in ihrem eigenen Sumpf versinken“, und dass wir uns alle zu einer einzigen Front für ein klares NEIN zusammenschließen sollten, ohne Dialog und Auseinandersetzung.

Ich hingegen denke, dass Tsipras und die Bewegung, die ich versucht habe, mitzuformen, es anstreben sollten, dass unsere Stadt Mailand als der Ort angesehen wird, von dem aus die Botschaft für das Grundrecht auf Wasserzugang, auf grundlegende Gesundheitsversorgung, auf ausreichende und gesunde Nahrung und Wärme in die ganze Welt getragen wurde.

Und all das aber ohne irgend jemandem seine Sünden zu verzeihen.

Emilio Molinari

Kategorien: International, Meinungen, Ökologie und Umwelt, Politik
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