Von der Unfähigkeit der Demokratie, große Menschenrechtler hervorzubringen


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Publiziert in: Bierdel, Elias / Lakitsch, Maximilian (Hrsg.): Wege aus der Krise. Ideen und Konzepte für Morgen [= Dialog. Beiträge zur Friedensforschung 63], Wien/Münster 2013, S. 105-119.

1. Das Sturmglas der Revolution

Als Diogenes zur Mittagszeit mit einer Laterne über den Marktplatz von Athen stolperte und nach Menschen suchte (Nietzsche 2000: 141) oder als Christoph Schlingensief ganz Wien über die Abschiebung von Ausländern abstimmen ließ (Lilienthal/Philipp 2000), waren sie beseelt von dem Gedanken, die Gesellschaft zu retten. Sie betrachteten Aktionskunst als ein Glas, in das sie allerlei Substanzen einfüllen und das sie ungefährdet schütteln konnten. Wenn das Gemisch explodierte, beriefen sie sich auf den straffreien Raum der Kunst. Nicht zuletzt aus der politischen Bedrohungslage durch künstlerisches Handeln sagte man den Künstlern eine Nähe zum Verbrechen nach (vgl. Bredekamp 2005: 19f.). Aber Kunst brachte gesellschaftliche Konflikte nicht nur zur Detonation, sie experimentierte auch mit ihrer Lösung. Denk- und Handlungsverbote werden aufgelöst, um die höchste Form der Kunst ins Werk zu setzen: Politik.

Weil Akte von moralischer Schönheit selten sind, versucht das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS), derartige Handlungen aus den Flussläufen der Geschichte zu bergen. Der hier vorliegende Aufsatz wirft einen Blick auf die geistigen Grundlagen, aus deren Erosion das Zentrum für Politische Schönheit entstanden ist und an deren Wiederherstellung es arbeitet.

2. Der Nihilismus Europas im 21. Jahrhundert

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fristen Großtheorien und Ideologien ein Schattendasein. 1989 verabschiedete sich die letzte große Alternative von der Weltbühne. Die erste erfolgreiche demokratische Revolution auf deutschem Boden läutete ein „Ende der Geschichte“ ein. Die Attraktivität von Francis Fukuyamas gleichnamigem Buch (Fukuyama 1992, Sloterdijk 2006: 89ff., 171ff.) war die Pointe des verpassten Endes: Fukuyama unterstellte der westlichen Welt, sie sei ans Ende gelangt, ohne das selbst zu bemerken. Politiker, Intellektuelle und Künstler standen in Francis Fukuyamas Erzählung an einer Bushaltestelle, ohne erkannt zu haben, dass es sich um die Endhaltestelle für politische Visionen handelte.

Aber sind die Quellen für Philosophie versiegt und alle fundamentalen politischen Aufgaben gelöst? Nach dem Ende aller „-ismen“ im 20. Jahrhundert, wie Ralf Fücks jüngst meinte, waren die Menschenrechte „die letzte verbliebene Utopie“ (Fücks 2011). Das schlichte wie geniale Anliegen bestand darin, den Wert des Menschen politisch zu verankern und zu garantieren. Diese große Idee wird in den Menschenrechtschartas der Jahre 1776, 1789 und 1948 spürbar. Dennoch muss man zugeben, dass dieser letzte Traum einer besseren Politik gegenwärtig keine sonderliche Zugkraft besitzt: die Sorge um den Schutz von Menschen bewegt die deutsche Politik – wie Öffentlichkeit– nicht in dem Maße, wie es etwa die Sorge um den Staatshaushalt, die Steuereinnahmen oder Doktorarbeiten von Regierungsmitgliedern tun. Der Wille zur Realisierung des Traumes ist geschwunden. Wie ist das möglich, dass eine der größten Ideen der Menschheit in Deutschland derart blutleer, leidenschaftslos, langweilig und uninteressant geworden ist?

3. Von der Unfähigkeit der Demokratie, große Menschenrechtler hervorzubringen

Ich will die Frage noch schmerzhafter fassen. Demokratien sind gemeinhin von ihrer moralischen Überlegenheit überzeugt. Aber in Sachen Menschenrechte lässt die deutsche Demokratie erkennen, dass sie unfähig ist, große Menschenrechtler hervorzubringen. Selbst ein Unrechtsregime wie die DDR brachte wirksamere „Bürgerrechtler“ hervor, denen es besser gelang, Politik und Öffentlichkeit unter Druck zu setzen. Das Hauptinstrument der deutschen Menschenrechtsorganisationen ist die Pressemitteilung. Darin wird mit Vorliebe appelliert, protestiert und randaliert. Allerdings reißen sich die Medien denn auch nicht um den Inhalt dieser Mitteilungen. Eine Studentenbewegung wie STAND, das sich in den USA dem Kampf gegen Völkermord verschrieben hat, fehlt ausgerechnet in dem Land, das den schlimmsten Völkermord aller Zeiten zu verantworten hat. Der Kampf gegen die „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – ein juristischer terminus technicus, hinter dem sich das edelste Anliegen unserer eigenen Zeit verbirgt – war in Deutschland bis 2009 bei der Bundesstaatsanwaltschaft nicht einmal organisiert (Böhm/Denso 2009).

Hinter vorgehaltener Hand gibt es durchaus Kritik an den ritualisierten Appell- und Handlungsmustern. Aber öffentlich geäußerte Zweifel an der generellen Sinnhaftigkeit von Menschenrechtsarbeit in Deutschland, wie der von Sarah Reinke, besitzen einigen Seltenheitswert. Reinke gehörte zu den führenden Aktivistinnen, die gegen den Genozid in Tschetschenien kämpften. Nach Schätzungen brachte die russische Armee in den beiden Tschetschenienkriegen der 1990er Jahre ein Drittel der Bevölkerung um. Reinke attestiert „ein weitgehendes Versagen der internationalen Menschenrechtsmechanismen in Sachen Tschetschenien“ (Reinke 2008: 154). In Deutschland – einem Land mit immerhin 80 Millionen Einwohnern – konnten die Menschenrechtler nicht mehr als 50 Menschen dazu bewegen, gegen die Besuche des russischen Staatspräsidenten auf die Straße zu gehen. Ein Land verendete qualvoll, während der deutsche Bundeskanzler großherzig den Verantwortlichen für das Massensterben vor laufenden Kameras umarmte. Reinke zitiert den russischen Journalisten Andrej Babitzkij, der für seine Berichterstattung aus Tschetschenien verhaftet und ins berüchtigte Gefängnis Tschernokosowo gesteckt wurde. Nach dem Krieg erklärte er, „den Glauben an die Macht von Informationen verloren zu haben“ (Ebd.: 146). Da Menschenrechtsarbeit hauptsächlich aus der Beschaffung, Aufbereitung und Veröffentlichung von Informationen besteht, ist ein Machtverlust von Informationen gleichbedeutend mit einer Ohnmächtigkeit von Menschenrechtsarbeit. Die Informationen waren da. Aber die Informationen vermochten keine Funken des Widerstands zu schlagen. Das war schon beim Holocaust so, als Peter Bergson 1943 ganzseitige Anzeigen in der New York Times schaltete, auf denen er über die geplante Vernichtung von 5 Millionen Juden informierte (Wyman/Medoff 2002: 37).

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Peter Bergson schaltet ganzseitige Werbeanzeigen gegen den Holocaust in der New York Times.

Nicht nur der Glaube an die Macht des Wissens, auch der Glaube an die Macht der Bilder (Paul 2009: 28; Bredekamp 2010: 224ff.) erlosch für die Genozidbekämpfung bereits 1994 während des Bosnienkrieges. David Rieff, der Sohn von Susan Sontag, bringt es in seiner Berichterstattung über das menschliche Grauen auf den Punkt: „Noch heute glauben viele, wenn die Welt nur vom Holocaust gewusst hätte, hätte sie auch etwas dagegen unternommen. Zwei Jahre in Bosnien haben mich eines anderen belehrt. Hätte es Bilder aus Auschwitz in der Weltpresse gegeben, hätte die Welt genauso wenig gehandelt.“ (Rieff 1995: 56f.) Weder Informationen noch Bilder vermochten die genozidalen Schrecken einzudämmen.

Einerseits ist man geneigt, deutsche Menschenrechtler mit Menschenrechtlern zu vergleichen, die im politischen Kampf gegen diktatorische Regime stehen – worin die deutschen Organisationen schwach, mutlos und (im Nutzen) äußerst fragwürdig abschneiden. Andererseits scheint aber auch die Leidenschaft der deutschen Bevölkerung nicht sonderlich groß zu sein, industrielle Tötungsmaschinerien zu stoppen und für den Schutz von Zivilbevölkerung einzustehen. Inhumanität breitet sich auf dem Globus aus wie ein Krebsgeschwür.

Die sichtbarsten deutschen Proteste konzentrierten sich 2010 auf einen Bahnhofsbau und Castortransporte. Anstatt Zivilisten in Kriegsgebieten zu beschützen, kann sich der deutsche Außenminister nicht ohne sichtlichen Stolz gegen Genozidinterventionen im Weltsicherheitsrat aussprechen. Er muss keinerlei Widerstand von der viel zitierten Zivilgesellschaft fürchten. Zweifel an der politischen Durchsetzungskraft des Zivilgesellschaftskonzeptes gab es früh (Rüb 1999: 57; Dizdarevic 1995: 23, 153; Rieff 1995: 188). Wie in der Höhle Platons werden Bilder und Nachrichten gegen die inneren Wände projiziert und von den Höhlenbewohnern tatsächlich geglaubt (Platon 2004: 515c; Bluhm 2002: 118). Die Rat- und Visionslosigkeit über die entscheidenden Aufgaben des 21. Jahrhunderts lässt sich alljährlich an den Berichten des Instituts für empirische Medienforschung ablesen (IFEM 2011). Demnach waren die vier beherrschenden Themen der Fernsehnachrichten 2010: „Eurokrise“, „Afghanistan“, die „Fußball-WM“ und „Winterwetter/Verkehrsprobleme“. Es sei zudem an den Prozess gegen einen Wettermoderator und die Aufregung über ein Projekt namens „Google Street View“ erinnert. Weder ein nord-, noch ein ostafrikanisches Land kam unter die zwanzig wichtigsten Länder der deutschen Auslandsberichterstattung. Den Medien mag es behagen oder nicht: Nachrichtenselektion ist die vornehmste Form der nationalen Erziehung (Ruch 2010). Um Europa herum herrschen: Elend, Not und Schrecken. Aber Medien wie Politik drehen sich in Deutschland permanent um die eigenen Belange. Es graut einem vor dem Urteil künftiger Historiker über das Ausmaß dieser Selbstbezogenheit (Naim 2006: 114, 207; Schiller 2009: 38; Berlin 1981: 181; Ruch 2011).

Die politische Sorge um die Menschenrechte, auf denen immerhin die deutsche Verfassung beruht, wurde als eine Art Störfall an den zivilgesellschaftlichen Sektor abdelegiert. Seither versagt Deutschland fortwährend darin, wahrnehmbaren Widerstand gegen exterritoriale Menschenrechtsverletzungen zu erzeugen. Aber wer, wenn nicht das Land der Holocaust-Täter, hätte eine moralische Pflicht, den Kampf gegen Genozid, Menschenrechtsverletzungen und Unrechtsregime offensiv zu führen?

4. Eine kleine Sensation

Der Kampf um Menschenrechte war zu allen Zeiten nur eines: lebensgefährlich. Die Geschwister Scholl wurden vom NS-Regime hingerichtet, weil sie sechs Flugblätter gegen Hitler verteilten. Mandelstam kostete ein Gedicht gegen Stalin zunächst die Freiheit, später das Leben. Russische Dissidenten werden heute in Fahrstühlen exekutiert. Chinesische Oppositionelle vegetieren in Gefängniszellen dahin. Im Kongo verschleppt der Geheimdienst Menschenrechtler, die dann „versehentlich“ sterben. Dennoch hat sich historisch gesehen eine Sensation ereignet: in Deutschland ist es schwierig geworden, für sechs Flugblätter, Bücher oder Gedichte verfolgt, verhaftet oder ermordet zu werden. Eine Million Flugblätter bringen eher den Literaturnobelpreis als den Tod ein. Erstmals in der deutschen Geschichte ist es möglich, den Kampf um Menschenrechte vor und in aller Öffentlichkeit zu organisieren. In den westlichen Staaten sind alle Repression gegen Menschenrechtler weggebrochen. Das wiedervereinigte Deutschland müsste und könnte ein Eldorado für Menschenrechtsbewegungen sein. Für die verfassungsmäßigen Rechte, die diese Aktivitäten garantieren, ist viel Blut geflossen. Während die Freiräume geschaffen, die Gesetze verabschiedet, die Druckereien, öffentlichen Plätze und Zeitungen vorhanden sind, fehlt eigentlich nur eines: die Menschenrechtler selbst.

Die letzte große Menschenrechtsbewegung verabschiedete sich nach dem Fall der Mauer in einen wohlverdienten Ruhestand. Seither zeigen die jüngeren Jahrgänge nicht das geringste Anzeichen, für den Schutz der Menschenrechte einzutreten. Der Verdacht liegt nahe, dass die Lebensgefahr für Menschenrechtler und das Ausmaß des politischen Widerstandes miteinander zusammenhängen. Denn mit den Repressionen entwich jeder politische Widerstand. Als ich die Organisatoren einer Protestbewegung gegen das Stuttgarter Bahnhofsprojekt überzeugen wollte, zunächst und zuerst etwas für Millionen kongolesischer Frauen zu tun, die von Vergewaltigung unmittelbar bedroht sind (vgl. Johnson 2009: 144), glich ihre Reaktion einer Episode, die der Historiker Simon Sebag Montefiore in seiner zweiten Stalin-Biographie wiedergibt. Dort wundert sich der junge Stalin über die abgeklärten Reaktionen der sibirischen Eisfischer, wenn sie einen ihrer Mitmenschen in Eisstürmen, bei Überschwemmungen oder Angriffen von Tundrawölfen verlieren. Dem vor Kälte schlotternden Stalin erklären sie: „Warum sollen wir Mitleid mit Menschen haben? Von ihnen können wir jederzeit mehr machen, aber ein Pferd – versuch mal, ein Pferd zu machen!“ (Montefiore 2008: 387) – Die Tragödie der Menschenrechtsaktivisten, denen es nicht gelingt, die Herzen der deutschen Bevölkerung für ihre Anliegen massenhaft zu mobilisieren, gleicht der Erklärung des sibirischen Eisfischers.

„Denk- und Handlungsverbote werden aufgelöst, um die höchste Form der Kunst ins Werk zu setzen: Politik.“

Ähnliches musste ich vom Fundraiser einer renommierten Tierschutzorganisation vernehmen. Nach der Spendenwahrscheinlichkeit für Menschenrechtsarbeit befragt, gab er folgende Einschätzung: „Eine verölte antarktische Robbe ist nun einmal niedlicher als eine vergewaltigte Frau im Kongo.“ – Wenige Wochen später überzog dieselbe Organisation die gesammte Bundesrepublik großflächig mit dem Antlitz eines Tigers. Die Eisfischer schienen Recht zu behalten: Menschen gibt es genug. Aber einen Tiger. Versuch mal, einen aussterbenden Tiger zu machen! Selbst Pinguine in der Antarktis, Robben in Alaska oder seltene Käfer im Schwarzwald besitzen in Deutschland eine wirksamere Lobby als alle bedrohten Menschen zusammen. Diese Einsicht macht aus der kleinen Sensation einen historischen Skandal!

5. Die großen Schulen für Menschenrechte

Zweierlei Dinge machen den politischen Beobachter stutzig: die Leidenschaftslosigkeit, mit der für die Rechte der Menschen politisch gestritten wird und die Unfähigkeit der deutschen Demokratie, sichtbare Menschenrechtler oder Menschenrechtsbewegungen hervorzubringen. – Meine These zur Aufklärung dieses Befundes lautet: es fehlen die „Schulen“, die die Bedeutung der Menschenrechte lehren könnten. Die Bedeutsamkeit der Menschenrechte kann in der westlichen Welt kaum noch studiert werden.

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Die brennenden UNIS-Türme in Sarajevo – nicht 2001, sondern 1992. Auftakt zum größten Völkermord auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg.

Um die Brisanz von „Menschenrechtsverletzungen“ – bei denen soviel mehr verletzt wird als nur das Recht – zu erfahren, muss man schon in Weltgegenden reisen, die von dieser Idee unberührt geblieben sind. Die großen Schulen, welche die Leidenschaften für die Menschenrechte zu wecken vermögen, tragen die Namen zerfallener Staaten: Somalia, Sudan, Jemen, Kongo, Simbabwe, Kasachstan. Auch die schlimmsten Völkermorde des 20. Jahrhunderts sind geeignet, die Dramatik von Menschenverheerungen anschaulich zu vermitteln: der armenische Genozid, der Holocaust, Bosnien, Ruanda, Tschetschenien. Die Liste ist nicht vollständig. Und auch das ostafrikanische Inferno ist prädestiniert, von der absoluten Priorität des menschlichen Lebens vor allen Bahnhofsbau- oder Datenschutzprojekten zu überzeugen. Während Entwicklungshelfer, Menschenrechtsaktivisten und Ärzte diese Schulen durchlaufen haben (Neudeck 1986), fehlt es an Philosophen, die diese emotionalen Kräfte formulieren; von wenigen Ausnahmen abgesehen (Lévy/Ferrari 1994, Ziegler 2007: 10). Der Krieg ist gerade für das Streben nach politischer Schönheit ein „harter Lehrmeister“ (Thukydides 2000: III, 82; Münkler 1987: 32).

Wer die „Enklaven der Gesetzlosigkeit“ (Naim 2006: 42) bereist – und sei es in Büchern oder Dokumentarfilmen –, lernt ein Gefühl kennen, das er nicht so leicht vergisst: das Gefühl der politischen Bedeutsamkeit der Menschenrechte, für die es sich zu kämpfen und zu sterben lohnt. Verglichen mit den politischen Aufgaben in Drittweltstaaten hat der Westen die fundamentalen Probleme gelöst. Nichts Geringeres legte Francis Fukuyama mit seiner aufgeregt diskutierten These vom Ende der Geschichte dar. Die Sorgen um Rentensysteme, Wettermoderatoren oder  Hypothekarzinssätze wirken grotesk, wenn man sie neben die Sorgen eines Menschen hält, der in einem Flüchtlingslager im Westen Darfurs feststeckt.

Zwei Entwicklungen verleiten zudem zu der Hypothese, dass das 21. Jahrhundert in seinen Opferbilanzen weit schlimmer ausfallen wird als das 20. Jahrhundert: [1.] die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und [2.] die Bevölkerungsexplosion in Asien und Afrika. Den technischen Fortschritt fasste Günther Anders mit dem Wort Hasslosigkeit: er machte darauf aufmerksam, dass die Gefühle Hass und Wut für die moderne Kriegsführung unnötig geworden waren. Der moderne Soldat drückte auf einen Knopf, mit dem er die Bombe ausklinkte, die atomar 200.000 Menschen vernichtete. Die Wirkung eines Knopfdruckes wurde vom technischen Fortschritt potenziert. Handlung und Effekt stehen in keinerlei Verhältnis mehr (Anders 1979: 204). Zur Bevölkerungsentwicklung: während Mitte des 20. Jahrhunderts die Weltbevölkerung weniger als zwei Milliarden Menschen zählte, werden es Mitte des 21. Jahrhunderts über neun Milliarden sein. Beide Entwicklungen sind nicht gerade geeignet, anzunehmen, dass die Opferkurve des 20. Jahrhunderts eine einmalige statistische Abweichung darstellt, deren Ausreißen nach oben „behoben“ wäre.

6. Aggressiver Humanismus

Das Zentrum für Politische Schönheit hat seine Vision eines besseren Kampfes für die Menschenrechte in einem Begriff geprägt, den es seit vergangenem Jahr aktionskünstlerisch umsetzt: aggressiver Humanismus. Darin werden zwei Elemente zusammengedacht, die als unvereinbar galten: der europäische Humanismus und die Aggression. Der abendländische Humanismus war der Inbegriff der Menschenliebe, Güte und Freundlichkeit. Er verteidigte den Stellenwert von Bildung, Menschenliebe und benevolentia mit entschieden freundlichem Auftreten. – Zumindest im letzten Punkt kann sich die Menschenrechtsbewegung mit dem alten Humanismus einig wissen: ihre Protagonisten sind von einer übertriebenen, beinahe unerträglichen Nettigkeit gekennzeichnet. Sie kämpfen nicht um Menschenrechte. Sie schlummern für sie. Und dies trotz der Tatsache, dass ihre Klientel – Hunderte von Millionen Menschen – in Elend sterben. Statt Streiks zu organisieren, Straßen zu blockieren, Politiker zu beschimpfen und Nachrichtensender zu besetzen, sind sie Teil jener Strandurlauber, die der amerikanische Philosoph Allan Bloom so unnachahmlich beschrieben hat: „Für mich ist es ein Symbol unserer derzeitigen geistigen Situation, wenn ich mich an die Wochenschauaufnahmen von fröhlich im Meerwasser planschenden Franzosen erinnere, die ihren bezahlten Jahresurlaub genossen, den Léon Blums Volksfrontregierung gesetzlich eingeführt hatte. Das war 1936, im selben Jahr, in dem man zuließ, daß Hitler das entmilitarisierte Rheinland wieder besetzte. All die großen Dinge, die uns bewegen, laufen letzten Endes auf so etwas wie diesen Urlaub hinaus.“ (Bloom 1988: 312)

Der Begriff aggressiver Humanismus drückt die Einsicht aus, dass der Kampf um Menschenrechte viel zu höflich geführt wird, jedoch ein offensives Auftreten legitimiert. Die Folie des aggressiven Humanismus verweist auf eine Gruppe hochambitionierter Menschenrechtler, die politischen Widerstand leisten. Da diese großen Verteidiger der Menschenrechte, wie sie in historischen Gestalten wie Varian Fry, Beate Klarsfeld, Soghomon Tehlirian, Peter Bergson oder Simon Wiesenthal zu besichtigen sind, ausgestorben scheinen, versucht das Zentrum für Politische Schönheit deren Taten zu bergen und auszustellen – im „entstraften“ Handlungsraum, den die Kunst bieten kann (vgl. Bredekamp 2005: 22).

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25.000 Euro gegen Waffenhändler vom Zentrum für Politische Schönheit (Kunstprojekt auf der Berlin Biennale): “Die Waffenfirma stand ratlos da. […] dieses Mal war die Überraschung zu groß, die Kampagne zu radikal, der Ansatz zu neu.”

 

7. Die Privilegien der Unbetroffenen

Im Spätsommer 1940 flüchteten zehntausende Menschen in die französische Hafenstadt Marseille, um den Todesschwadronen der Nationalsozialisten zu entgehen. Die Flüchtlinge wollten nur noch das europäische Festland verlassen. Varian Fry leitete eine Organisation, die dieses Heer von Entrechteten aus Frankreich herausschleuste – illegal, versteht sich. Er und seine Mitstreiter retteten mehr als 1.500 Schriftsteller, Intellektuelle und Künstler, darunter Marc Chagall, Marcel Duchamp Alfred Döblin, Lion Feuchtwanger, Max Ophüls, Heinrich und Golo Mann, Hannah Arendt, André Breton (Meyer/Neumann 2008: 402ff.; Elfe 1995: 299f.). Varian Fry tarnte seine kriminellen Machenschaften als amerikanische Hilfsorganisation. Er unterhielt engen Kontakt zur Unterwelt – zu Betrügern, Passfälschern, Fluchthelfern. Er bestach skrupellos Beamte, bedrohte Polizisten und fälschte alle erdenklichen staatlichen Hoheitszeichen. Fry organisierte 1940 den politischen Widerstand gegen Hitler, lange bevor er sich in Deutschland überhaupt regte (Dönhoff 1994, Danyel 2001).

An einer Person wie Varian Fry lässt sich für die Gegenwart viel lernen. Er kämpfte mit dem Recht des Stärkeren für das Recht der Schwächeren. Er nutzte die Privilegien seiner amerikanischen Staatsbürgerschaft gezielt aus, um 1.500 Menschen die Flucht aus der kontinentalen Todesfalle zu ermöglichen. Er war Staatsbürger einer angesehenen und überlegenen Supermacht. Seine Memoiren Auslieferung auf Verlangen künden vom Erstaunen über den Respekt, der ihm als amerikanischer Staatsangehöriger aufgrund seiner Nationalität entgegengebracht wurde (Fry 1995: 29). Sein Pass, eigentlich nur ein Stück Papier, erhob ihn über alle Mitglieder der europäischen Intelligenz, die doch so viel klüger, talentierter und kreativer waren. Die Begabungen waren nichts wert im Angesicht des deutschen Extremismus (Wildt 2003). Was zählte, war ein Amerikaner, der sein Leben riskierte, um durch illegale Aktivitäten Tausende Menschen zu retten. Gerade weil Varian Fry ganz eigentlich unbetroffen war, drang er viel eher zu Botschaftern durch. Statt sich abseits zu halten, mischte er sich ein, die schrecklichsten Ereignisse des 20. Jahrhunderts zu sabotieren.

Was täte Varian Fry heute? Somalia gleicht seit zwei Jahrzehnten einem titanisch sinkenden Schiff, das die Zivilbevölkerung zu verlassen versucht. Was der amerikanische Pass für Fry war, wäre in Somalia ein EU-Pass: er schützte ungemein. Das Auswärtige Amt zahlt jährlich dreistellige Millionenbeträge, um deutsche Staatsbürger aus „zerfallenen Staaten“ freizukaufen.

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Varian Fry organisiert mit den Privilegien seiner US-Staatsbürgerschaft den Kampf gegen Hitler und ermöglicht Tausenden Intellektuellen, Künstlern und Wissenschaftlern die Flucht aus dem besetzten Europa.

Die astronomische Zahl der von Varian Fry begangenen Rechtsbrüche gegen ein Unrechtsregime würde von jeder deutschen Menschenrechtsorganisationen heute als Bedrohung ihrer Existenz – statt als deren Legitimierung – interpretiert. Frys Werk bestand in einer Vielzahl von Rechtsbrüchen, für die er heute unverzüglich aus jeder deutschen Menschenrechtsorganisation rausgeschmissen werden würde.

Selbst die nach deutschem Strafrecht regelrecht klassischen Deliktformen des Aktivismus Hausfriedensbruch, Bedrohung und Sachbeschädigung werden prinzipiell abgelehnt. Amnesty International, die nach Mitgliederzahl und Spendenaufkommen größte Menschenrechtsorganisation in Deutschland, verkörpert dieses Prinzip mit dem ungeschriebenen Gesetz, unter keinen Umständen Recht für die Durchsetzung politischer Ziele zu brechen. Das lässt sie zwar ungemein integer erscheinen. Den Menschen in Somalia, Libyen oder Tschetschenien jedoch nützt es herzlich wenig. Es schadet ihnen sogar, wenn die deutschen Organisationen auf Kosten ihrer politischen Wirksamkeit ein edelmütiges Image pflegen. Heutige Menschenrechtsorganisationen sind regelrecht glücklich, wenn westliche Zeitungen ein Foto von ihren Aufmärschen veröffentlichen, die selten die magische Grenze von 50 Personen überschreiten. Fluchtrouten, Schiffe, Züge, Flugzeuge organisieren, Pässe fälschen, Beamte bestechen, Menschenleben retten? – Unvorstellbar!

Fry schleuste Intellektuelle auf Fischkuttern nach Marokko. Er zahlte Unterstützungsgelder für Tausende Männer, Frauen und Kinder. Er machte ihnen Mut: „‚Bis bald in New York!’ […] der kurze Satz, mit Überzeugung gesprochen, schien mehr als alles andere ihren Glauben an die Zukunft wieder aufzurichten“ (Fry 1995: 28). Wer richtet die Zukunft der Millionen Menschen im zerstörten, besetzten und lebensgefährlichen Somalia auf? 2009 wagten nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats 74.000 Menschen die Flucht über das offene Meer nach Jemen (UNHCR 2009).

Einen öffentlichkeitswirksamen Versuch, auf die politische Genese eines neuen maritim-europäischen Mauerbaus aufmerksam zu machen, startete Elias Bierdel im Jahre 2004. Das Schiff der Hilfsorganisation Cap Anamur rettete 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Acht Tage dauerten die Vorbereitungen, bis das Schiff medienwirksam einen italienischen Hafen anlief. Die deutschen Medien empörten sich in der Folge über die Inszenierung, Selbstdarstellung und den Missbrauch von 37 Flüchtlingen (Zekri 2004). Statt Bierdels Aktion zum Anlass zu nehmen, die durch nichts legitimierte europäische Abschottungspolitik zu diskutieren, wurde sie als „Inszenierung“ entlarvt. Weil die Cap Anamur sich nicht als politische, sondern als humanitäre Organisation begriff, musste Bierdel schließlich den Chefposten räumen. Dabei spielte weder für die Medien, noch für die Öffentlichkeit eine Rolle, dass die Aktion sich nur unmerklich von Greenpeaces legendärer Kampagne gegen die Ölplattform Brent Spar unterschied, die wenige Jahre zuvor als ökoaktivistische Meisterleistung gefeiert worden war (Baringhorst 1998: 189ff.).

8. Eine humanistische Revolution?

Ich will noch etwas Blut ins Haifischbecken laufen lassen. Seit 2009 befindet sich ein Vordenker der Menschenrechtsbewegung an der Spitze der weltgrößten Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bei Amtsantritt gab Kumi Naidoo in einem Spiegel-Interview sogleich Einblicke in die neuen Leitlinien: „Im Kampf für Menschenrechte waren Menschen seit je bereit, ins Gefängnis zu gehen oder sogar ihr Leben zu riskieren.“ (Traufetter 2009: 147)

Naidoo hatte sich selbst im Kampf gegen das Mugabe-Regime in Simbabwe (onlinewirksam) beinahe zu Tode gehungert. Die Parole eines „politischen Kampfes“, das machte er an anderer Stelle deutlich (Naidoo 2010: 14, 52), war nicht nett, sondern sehr ernst gemeint. Das Scheitern des Schutzes von Menschen nahm er persönlich. Ein Scheitern kam für ihn einer falschen Mittelwahl gleich. Die Idee, sein Leben im Kampf für politische Rechte zu opfern – gerade wenn es sich um die Rechte Dritter handelte –, ist eine Idee, die aus der glanzvollen Geschichte der Ritter bekannt ist (Keen 1991: 232, 242). Das selbstlose Handeln für Dritte (ohne deutsche Interessen) unterschied einst die hohen von den gewöhnlichen Seelen (Aristoteles 2002a: 1122 a18f.; 1124 b7; 1168 a32; Aristoteles 2002b: 1390 b15f.; Alexiou 1995: 212).

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Ein Menschenrechtler als Greenpeace-Chef: „Im Kampf für Menschenrechte waren Menschen seit je bereit, ins Gefängnis zu gehen oder sogar ihr Leben zu riskieren.“

Mit Kumi Naidoo hat ein aggressiver Humanist das politische Aktivistenparkett betreten, der den Kampf um Menschenrechte als große Leidenschaft ausficht. Man darf gespannt sein, was ihm in den kommenden Jahrzehnten einfallen wird. Die große Frage, die er aufwirft, ist die nach der Legitimität der Mittel. Wie weit darf man gehen im Kampf gegen Vergewaltiger, Brandschatzer und Massenmörder? Die Frage ist nicht nur, ob wir die Erstürmung von Nachrichtenstudios, die Besetzung des Bundeskanzleramts oder Sabotageakte im Namen der sudanesischen Zivilbevölkerung erleben werden. Die Frage, richtig gestellt, reicht bis zur Existenz von Bombenlegern nicht für den heiligen Koran, sondern für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Der Wille, gefährlich zu werden, manifestierte sich in Deutschland am 2. April 1968 mit der Detonation dreier Sprengsätze in Kaufhäusern. Obwohl die Bomben wenig Schaden anrichteten, traf die Tat und der anschließende Strafprozess gegen Gudrun Ensslin und Andreas Baader die desinteressierte Öffentlichkeit ins Mark. Aufsehen erregend war das Motiv der Täter. Die Bombenleger hatten ihre Anschläge nicht aus Zerstörungswut oder Geldsorgen gezündet, sondern aus Verstörung über den großflächigen Einsatz von Napalm gegen vietnamesische Zivilbevölkerung. Während die Öffentlichkeit sich von dieser menschenunwürdigen Art der Kriegsführung abwendete, wollten Baader und Ensslin das systematische Verbrennen der Zivilbevölkerung ins öffentliche Interesse einsprengen. Das soziale Totschweigen von Unrecht und versperrte Partizipationsmöglichkeiten radikalisierten die Attentäter schließlich zu Terroristen. Die drei Kaufhausbomben dementierten aber zunächst nur die Überzeugung, dass der Krieg in Vietnam Deutschland nichts anginge. Baader und Ensslin betrachteten die Bomben als letztes Mittel, die Öffentlichkeit für etwas zu interessieren, das sie schlicht nicht interessierte.

Weil Baader und Ensslin mit der Gründung der RAF bewiesen, dass sie die Menschenrechte nicht interessierten, gerät der Vergleich in Schieflage. Dennoch beleuchten ihre frühen Aktionen eine Bedeutungsschicht von „Widerstand“. Eine andere Schicht verkörpert Jürgen Grässlin, der seit 27 Jahren alles daran setzt, den Forschungswillen deutscher Rüstungsingenieure zu bremsen, die versuchen, deutsche Tötungs-„Spitzentechnologie“ noch tödlicher zu machen (Bühler/Kohlenberg 2007). Grässlin hat seinen Protesten ein striktes Gewaltverbot auferlegt. Statt deutsche Kaufhäuser in die Luft zu sprengen, kauft er Aktien von Rüstungsunternehmen auf, um auf den Aktionärsversammlungen ein Rederecht eingeräumt zu bekommen, durch das er die Verbrechen der Rüstungskonzerne offenlegt. Einfache Gemüter würden vor den Konzernzentralen demonstrieren. Jürgen Grässlin will im Zentrum des Bösen etwas bewirken, ohne Gewalt auszuüben. Die Findigkeit und Umtriebigkeit, neuen, überraschenden und wirksamen Widerstand zu konzipieren, machte Grässlin zu einem Vorbild für das Zentrum für Politische Schönheit. Ensslin und Baader reagierten auf das schreiende Unrecht mit offener Gewalt. In historisch ungünstigen Momenten verursachen solche Gewaltakte den Aufstieg radikaler Parteien. Dies demonstriert die Geschichte des Reichtagsbrandes und seine politische Vereinnahmung durch die NSDAP. Jürgen Grässlins gewaltloser Protest zielt dagegen auf die Herzen der Öffentlichkeit, um dort etwas auszurichten.

9. Was ist politische Schönheit?

Einmal angenommen, ein Historiker blickte vom Ende des 21. Jahrhunderts auf unsere Zeit zurück: warum haben wir uns nicht mehr für die Rechte unterdrückter Menschen eingesetzt? Während ein kongolesischer Menschenrechtler viel Mut für seine Arbeit benötigt, braucht ein deutscher Aktivist nur das Gefühl, etwas verändern zu können. Zukünftige Generationen werden nicht verstehen, weshalb wir alle die Mittel besaßen, Krieg, Hinrichtung, Vergewaltigung und Hunger zu stoppen, sie aber nicht einsetzten. Die Tatsache, dass die deutsche Politik nicht begeistert, hat viel mit einem Faktor zu tun, der sozialwissenschaftlich etwas unterschätzt wird: politische Schönheit. Unsere Zeit ist geradezu prädestiniert, Menschen von herausragender moralischer Qualität hervorzubringen. Politikerinnen und Politiker, die ihr Handeln daran orientieren, was politisch, historisch und moralisch unheimlich schön ist. Willy Brandt nahm mindestens zwei Nationen im Sturm ein, als er in Warschau auf die Knie fiel. Im Westen des Sudan, in den Darfur-Regionen, fristen heute 2,3 Millionen Menschen ein klägliches Leben in Flüchtlingslagern. Sie sind die Schande unseres Anspruches auf Humanität. Diese Flüchtlinge benötigen eine politische Lösung. Ein Akt politischer Schönheit wäre, wenn der nächste Bundeskanzler die Lösung dieses Problems als sein Vermächtnis definiert. Verglichen mit dem Handlungsspielraum eines Varian Fry wäre es für ihn ein Kinderspiel, sudanesische, afrikanische, französische und arabische Interessen auf einer Konferenz auszugleichen.

Politik kann Politikverdrossenheit nur aufbrechen, wenn sie den Faktor politische Schönheit ernst nimmt und Entscheidungen und Taten daran ausrichtet. Machtzentren trocknen innerlich aus, wenn es nicht über politische Poesie nachdenken (Münkler 2009: 266). Die menschliche Seele braucht das Gefühl von Größe, Schönheit, Gerechtigkeit und Anstand. Diese epochalen Gefühle vermögen sich bei der Politisierung der Sozialversicherungs-, Renten- und Gesundheitssysteme nicht richtig einzustellen. Das könnte aber der globale Schutz der Menschenrechte leisten. Das Ziel des Tauchgangs zu politischer Schönheit ist ein Land, in dem die Mitglieder des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte im höchsten Ansehen stehen und die Menschenrechtsorganisationen nicht auf Verzweiflungstaten angewiesen sind, um Gehör zu finden. Das klingt “zu schön, um wahr zu sein”? – Genau das bildet die Substanz der Suche nach politischer Schönheit.

imageDetail der Säulen der Schande des Zentrums für Politische Schönheit für die Opfer des Srebrenica-Genozids und gegen die Vereinten Nationen (“Anstand schuf mich”).

Quelle: Zentrum für Politsche Schönheit

Literaturverzeichnis

Alexiou, Evangelos (1995): Ruhm und Ehre. Studien zu Begriffen, Werten und Motivierungen bei Isokrates, Heidelberg

Anders, Günther (1979): Besuch im Hades. Auschwitz und Breslau 1966. Nach ‚Holocaust’ 1979, München

Aristoteles (2002a): Die Nikomachische Ethik, München

Aristoteles (2002b): Rhetorik. Übersetzt und erläutert von Christof Rapp. Erster Halbband, Berlin

Baringhorst, Sigrid (1998): Politik als Kampagne – Zur medialen Erzeugung von Solidarität, Opladen

Berlin, Isaiah (1981): Wider das Geläufige. Aufsätze zur Ideengeschichte, Frankfurt/M.

Bloom, Allan (1988): Der Niedergang des amerikanischen Geistes. Ein Plädoyer für die Erneuerung der westlichen Kultur, Hamburg

Bluhm, Harald (2002): Die Ordnung der Ordnung. Das politische Philosophieren von Leo Strauss, Berlin

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