Wirtschaft

07.03.2018

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

Europäischer Gerichtshof verbietet ISDS-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten

Freier Handel um jeden Preis: so hatten sich die großen Multinationalen dieser Welt das vorgestellt, und wenn das irgend einem nationalen Parlament nicht gefällt, so kann dieses in außerstaatlichen Schiedsgerichten verklagt und zu Schadensersatz verpflichtet werden. Jahrelang haben tausende von NGOs, Bürgerbewegungen und Umwelt- und Sozialverbände gegen undemokratische Handelsverträge wie… »

04.02.2018

Lidl führt Haltungskompass ein: Vorstoß richtig – Umsetzung mangelhaft

Lidl führt Haltungskompass ein: Vorstoß richtig – Umsetzung mangelhaft

Von PROVIEH Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. Lidl führt im April 2018 einen Haltungskompass für Frischfleisch ein. Vorbild soll das Eierkennzeichnungsmodell sein. Der Vorstoß ist zwar begrüßenswert, aber die Kriterien sind leider unbefriedigend.  PROVIEH fordert seit Jahren eine flächendeckende gesetzliche Haltungskennzeichnung von Fleisch. Während die Politik diesbezüglich nichts unternimmt,… »

03.02.2018

Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus

Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus

Von Max Bank, LobbyControl Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei von Trump “weniger ein… »

29.01.2018

Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren

Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren

Der von der Autoindustrie gegründete Lobbyverein EUGT hat fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert: „Der Fall zeigt, mit welch manipulativen Methoden die deutschen Autokonzerne dem Diesel ein umweltfreundliches Sauber-Image verpassen wollten. Das erinnert an die Fake-Science-Methoden der Tabak-… »

23.01.2018

Die Lobby und die Korruption

Die Lobby und die Korruption

Aufklärung tut not! Das Universallexikon des bibliographischen Instituts Leipzig beschreibt die Lobby als ein „System, mit dessen Hilfe Interessensgruppen großer Industrieunternehmen und Banken, Unternehmensverbände mit Hilfe ihrer Beauftragten – den Lobbyisten – Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments und der Regierung nehmen“. Wikipedia erklärt den Begriff in ähnlicher Weise. Er leitet… »

16.01.2018

Negative Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft alarmierend: „Wir haben es satt!“ Demo am 20.01. in Berlin

Negative Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft alarmierend: „Wir haben es satt!“ Demo am 20.01. in Berlin

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 20.1.18 / GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen Berlin, 15.01.2018. Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 20. Januar zeichnen Bauern, Experten und Unternehmer ein fatales Bild der deutschen Agrarpolitik. Die Konsequenzen des Einsatzes… »

28.12.2017

Argentinien: Widerstand gegen ungebremsten Welthandel und seine fatalen Folgen

Argentinien: Widerstand gegen ungebremsten Welthandel und seine fatalen Folgen

Am Beispiel Argentinien lässt sich so einiges über ein globales System ablesen, das dort in seiner ärgsten Form zu beobachten ist. Nicht nur im Bezug darauf, wie es Menschenrechte und Umweltbelange ignoriert, sondern auch, wie seitens der reichen Industrieländer darüber berichtet wird. Die Tatsache, dass Argentinien nun von Deutschland als… »

19.12.2017

Kirchen: Deutsche Rüstungsexporte befeuern Jemen-Konflikt

Kirchen: Deutsche Rüstungsexporte befeuern Jemen-Konflikt

Der 21. Rüstungsexportbericht der Kirchen stellt fest: Die letzten vier Regierungsjahre haben die Rüstungskontrolle kaum vorangebracht. Im Gegenteil: Deutsche Patrouillenboote heizen den Jemen-Konflikt weiter mit an. Verschärft die Bundesregierung die Flüchtlingskatastrophe im Jemen? Vertreter der christlichen Kirchen in Deutschland sind genau davon überzeugt. „Der Krieg im Jemen wird auch mit… »

15.12.2017

Schweizer Nationalrat gefährdet Demokratie durch Privatisierung des Frankens

Schweizer Nationalrat gefährdet Demokratie durch Privatisierung des Frankens

Mit der Ablehnung der Vollgeld-Initiative stellt der Nationalrat das Geldherstellungs-Privileg von UBS, CS und anderen Geschäftsbanken höher als die Souveränität der Demokratie. Der Zusammenbruch der UBS 2008 und die systemische Instabilität des Finanzsystems scheinen im Parlament vergessen zu sein. Dr. oec. Reinhold Harringer, Sprecher des Initiativkomitees der Vollgeld-Initiative, erklärt:… »

14.12.2017

WTO ist an eigener Konkurrenz-Logik gescheitert

WTO ist an eigener Konkurrenz-Logik gescheitert

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist in ihrer jetzigen Zielsetzung und Konstruktion gescheitert. Das hat das WTO-Treffen in Buenos Aires erneut gezeigt. Attac fordert, die ursprüngliche Idee einer Internationalen Handelsorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen (International Trade Organisation/ITO) wieder aufzugreifen. WTO ist unfähig, gemeinsame Beschlüsse zu fassen Der WTO ist es… »

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