Politik

Deutsche Versuche, den Nord Stream-Anschlag aufzuklären, scheitern an der Sabotage enger Verbündeter. Dabei ist die plausible These einer staatlichen US-Täterschaft grundsätzlich von den Ermittlungen ausgeschlossen. Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die…

Tendenziell drücken zur Zeit die führenden Mächte der Welt ihr Bedürfnis nach Frieden im Nahen Osten aus. Der nicht enden wollende Krieg behindert sie wirtschaftlich mehr und mehr. Allein, die derzeitige israelische Regierung spricht davon, dass die Waffen erst nach…

Der Bundesrat hat beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis NATO zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die Schweizerische Friedensbewegung kritisiert…

Kurz nach der Bekanntgabe des jährlichen Pensionsanpassungsfaktors kommt auch gleich der Ruf nach einer notwendigen Pensions-”Reform”. Leider soll damit weder den grindigen Frauenpensionen (bereits am 6. August war Equal-Pension-Day) der Kampf angesagt werden, noch zumindest die Ausgleichszulage über die Armutsschwelle…

Der 1. September, jener Tag, an dem mit dem deutschen Angriff auf Polen der zweite Weltkrieg begann, mahnt uns, innezuhalten und zu fordern, dass die Waffen schweigen im gegenwärtigen Krieg zwischen Russland, der Ukraine und der Nato. Die Gefahr, in…

Die anstehenden Wahlen im Osten Deutschlands geben reichlich Anlass zur Hoffnung, dass sich das politische Blatt so nach und nach wendet. In Thüringen, Sachsen (am 01.09.2024) und in Brandenburg (am 22.09.24) werden die Karten neu gemischt und sind für ein…

Am Vorabend des Weltfriedenstages, am 31. August 2024, treffen sich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung internationale Intellektuelle, Politiker*innen, Friedensaktivist*innen und Engagierte aus der Zivilgesellschaft aus der Ukraine, Russland, China, Brasilien, Südafrika, Indien und zahlreichen europäischen Ländern in Berlin, um gemeinsam eine…

Eine jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt bemerkenswerte Ergebnisse hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung sprechen sich für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand aus. Darüber hinaus kritisiert fast die Hälfte der Befragten die deutsche Regierung für ihr mangelndes diplomatisches…

Die G7 Staaten und die NATO adressieren in den letzten Jahren die Ursachen ihrer inneren Probleme an äußere Akteure. Nicht sie selbst haben Schuld an ihren Miseren, an der sozialen Spaltung, an der schlechten Wirtschaftslage in ihren Staaten. Die Schuld…

Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle,…