Politik

Die Welt ist aktuell Zeuge dessen, was in der Ukraine, Gaza, dem Sudan passiert. Opfer in den Kriegen sind wie immer getötete Menschen, Wohnungen zum Leben und Arbeitsstätten, die den Unterhalt der Familien sichern sollen, werden zerstört. Für Vorstandsmitglieder der…

Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, ist Ende Dezember nach Syrien gereist, um sich vor Ort einen Überblick der Lage zu verschaffen. Er berichtet von seinen Erfahrungen und stellt Forderungen auf, was die Bundesregierung nun tun sollte. Vorbemerkung Ich,…

Washington plant Staatenkartell bei KI-Halbleitern und bietet Deutschland Teilhabe an – zu einer Zeit, zu der das deutsche Chinageschäft schrumpft und für Berlin die Anreize zu einer engeren Kooperation mit den USA zunehmen. (Eigener Bericht) – Die USA planen ein…

„Die fossile Industrie kann sich nicht vor der Klimabewegung verstecken“ Nach den massiven Protesten 2023 und der Absage 2024 wurde die umstrittene Europäische Gaskonferenz (EGC) heuer von Wien nach Rumänien verlegt. Von 20. bis 22. Jänner 2025 treffen sich Gaskonzerne,…

Die Verhandler:innen von FPÖ und ÖVP wollen 6,3 Milliarden Euro im Budget einsparen. Der Radiosender Ö1 berichtete am Dienstag über Details dazu. Kommt das, dann ist klar, wohin es unter Schwarz-Blau geht: Gestrichen wird bei Ärmeren und beim Klimaschutz. Leidtragende…

Bundeswehr kündigt Aufstellung einer Heimatschutzdivision an. Sie soll in das Deutsche Heer integriert werden – neben den drei bestehenden Kampfdivisionen. Im Kriegsfall werden auch Zivilisten zur Unterstützung herangezogen. Die Bundeswehr kündigt die Aufstellung einer Heimatschutzdivision und ihre Unterstellung unter das…

Zwischen 2020 und 2022 starben laut einer Fallstudie der spanischen Journalistin Ter García in 13 EU-Ländern mindestens 488 Menschen in Gewahrsam oder bei Polizeieinsätzen. Frankreich verzeichnete demnach mit 107 Fällen die meisten Ereignisse, gefolgt von Irland (71), Spanien (66) und…

Am nordamerikanischen Himmel stehen seit langem tiefdunkle Wolken. Die amerikanische Bevölkerung benötigt nach dem 20. Januar 2025, dem Tag des Amtsantritts ihres 47. Präsidenten Trump, solidarische Gefühle der Welt. Weniger die oberen Familien in den Bundesstaaten. Fünf Bewegründe sind aus…

Die “Letzte Generation” gibt nach Österreich auch in Deutschland das Ende ihrer Kampagne bekannt. Der Politikwissenschafter Reinhard Steurer sieht keinen Sinn mehr darin, die Klima-Tagespolitik zu kommentieren, wie er es so lange getan hat. Die Klimabewegung scheint erschöpft. Doch zur…

Am 16. Januar 2016 wurde die soziale Leiterin Milagro Sala willkürlich festgenommen. Milagros Verhaftung wurde vom damaligen Gouverneur Gerardo Morales und seinem Partner, dem ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri, orchestriert. Trotz der zahlreichen offenen Verfahren und manipulierten Urteile gegen sie kann…