Politik

Ab Januar 2025 erhalten alle gesetzlichen Krankenversicherten, die nicht widersprechen, automatisch eine zentrale elektronische Patientenakte (ePA). Ärzte und anderes medizinisches Personal sind gesetzlich verpflichtet, die ePA mit den Behandlungsdaten ihrer Patienten zu füllen. Derzeit verschicken die Krankenkassen Informationen, in denen…

Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr ACHTUNG: Der Treffpunkt hat sich geändert! Neuer Treffpunkt ist nun am Washingtonplatz Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer…

Die Forderungen von Verdi sind absolut gerechtfertigt. Aber sie erfordern – mehr denn je – die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft in einer Zeit, in der es nur noch Geld für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ gibt! von Peter Vlatten Die Bundestarifkommission Verdi hat…

Im Spätherbst 2024 stehen die Demokratische oder Republikanische Partei als Wahlsieger fest. Beide Wahlkandidaten vertreten jeweils Segmente eines einheitlichen kapitalgestützten Herrschaftssystems. Dekrete des Präsidenten haben Gesetzeskraft. Seit Gründung der USA wechseln beide Parteien über Wahlen die Machtausübung. Der Erfolg der…

Für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation – in Deutschland und weltweit. Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit…

Fünf Schlüsselfaktoren entscheiden darüber, ob kontroverse Proteste eher zu einem Rückschlag führen oder positive Wirkung haben. Von Mark Engler und Paul Engler Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist der zweite Beitrag einer zweiteiligen Serie, in der untersucht wird, wie Bewegungen…

Strom-Mangel wegen künstlicher Intelligenz: Nun soll am Ort des grössten Atom-Unfalls der US-Geschichte wieder produziert werden. Von Christof Leisinger   für die Online-Zeitung INFOsperber Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima – Unfälle in diesen Atomanlagen haben dafür gesorgt, dass die Kernkraft in weiten…

Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit 6789 Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben. Im zugehörigen Aufruf fordert das Bündnis, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher des Bündnisses: „Die…

Berlin und Vilnius konkretisieren mit einem Abkommen die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Deutschland untermauert damit seinen Anspruch, militärische Führungsmacht im Baltikum zu sein. Vergangenen Donnerstag hat der Seimas, das litauische Parlament, ein Abkommen zwischen Berlin und Vilnius…

Erstens: Es dürfe niemals sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Deutschland in Angst und Schrecken leben müssten, sagte Olaf Scholz eben. Zweitens: Ich würde keinem Menschen raten, mit einer Kippa auf dem Kopf durch die Stadt zu gehen,…