Politik

Claudia Sheinbaum, die neu gewählte Präsidentin Mexikos, hat in ihrem ersten Amtsjahr einen mutigen und entscheidenden Schritt unternommen: Sie wandte sich mit einem ebenso diplomatischen wie kompromisslosen Brief an Donald Trump. Ihre eindringliche Botschaft entwirft eine Vision für die amerikanisch-mexikanischen…

Mit 300 Milliarden US-Dollar Schwarzgeld ist Elon der reichste Mensch der Welt. Was er sonst noch hat, weiß ich natürlich nicht. Vom kleinkriminellen Tellerwäscher vor wenigen Jahren zum Ober-Oligarchen – es geht also doch, sagt da meine Omi Glimbzsch aus…

Zu weit links, um Teil der Linken zu sein Im Jahr 2020 schrieb ich Artikel und machte viel Social-Media-Werbung für die Kampagne von Bernie Sanders. Wenn ich mich recht erinnere, war es im Juli jenes Jahres, als eine Gruppe von…

CDU/CSU-Fraktionssprecher dringt mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien auf Flüchtlingsabwehr. In Syrien drohen ein Zerfall der 2016 etablierten prekären Ordnung und das Erstarken von Jihadisten. Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche…

Medien kritisieren Kanzler Scholz und Präsident Biden als «zu weich» und fordern einseitig mehr und weitreichendere Waffen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOSperber. Die kritische Haltung vieler großer Medien besteht darin, westliche Regierungen damit zu konfrontieren, dass sie viel…

Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Der Bundesrat tagte am 22. November…

Nach der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für Frieden und gegen weitere Aufrüstung haben wir uns am Sonntag, 24. November 2024 bei der Aktionsberatung mit über 230 Teilnehmer:innen darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen anzugehen: Die Stationierung neuer…

Gemeinnützige Organisationen könnten bald als Terror-Organisationen gelten – mit finanziellen Folgen. Sogar Demokraten sind dafür. mdb für die Online-Zeitung INFOsperber Im ersten Anlauf scheiterte der Gesetzesentwurf «Stop Terror Financing and Tax Penalties on American Hostages» im Repräsentantenhaus. Dabei hatten auch…

Neues Amt fördert Militarisierung der EU Die pax christi-Kommission Friedenspolitik kritisiert das neugeschaffene Amt eines „EU-Verteidigungskommissars“ in der EU-Kommission. Die pax christi-Kommission hat seit dem EU-Verfassungsentwurf von 2004 vor einer Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gewarnt. In dem im…

USA wollen Mindestalter für Kriegspflicht auf 18 Jahre senken; deutsche Politiker fordern weiter Taurus-Lieferung, obwohl dies unter Militärs als Kriegseintritt gilt. Mehrheit in der Ukraine wünscht schnelles Kriegsende. Die westlichen Staaten brechen bei ihren Schritten zur Aufrüstung der Ukraine immer…