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Politik

ISA-Verhandlungen in Jamaika: Die Welt riskiert die Zerstörung der Tiefsee

Heute starten in Jamaika neue Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA). Die Behörde soll in den kommenden Tagen über Regeln zum Tiefseebergbau entscheiden. Ein fatales Signal, denn die Zukunft der Tiefsee steht auf dem Spiel. Auch geht es um einen Anordnung…

Pride 2025 – „Wo wir existieren, gibt es Revolution“

Zehntausende Menschen gingen am vergangenen Wochenende auf die Straße, um Pride zu feiern und ihre Forderungen in einer kollektiven Umarmung zu bekräftigen – als Antwort auf das Erstarken rechter Bewegungen. In ganz Lateinamerika versammelten sich Menschen am 28. Juni –…

Lassen Sie sich nicht täuschen – In diesem Krieg geht es nicht um Atomwaffen

Die Vereinigten Staaten haben Israels Bombardements Angriffe auf Fordow, Natanz und Isfahan mit B2-Bombern und U-Boot-gestützten Marschflugkörpern folgen lassen. Präsident Trump lobte die Operation als „spektakulären militärischen Erfolg“, während Teheran sie als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilte und versprach,…

YouGov-Umfrage: Mehrheit für harte Linie gegen Big Tech

Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien befürworten ein hartes Vorgehen der EU gegenüber großen Tech-Konzernen, auch wenn dies die Beziehungen zu US Präsident Trump gefährden könnte. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Nur…

FRACTURES – Alle Aufnahmen, Zusammenfassungen und Materialien

Fractures war eine achtwöchige Teach-in-Reihe, (vom 30.04 – 18.06.2025), die hinter die Schlagzeilen schauen und die unsere Welt formenden, tieferen Kräfte aufdecken sollte. Führende Denker*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt analysierten die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und erforschten…

Zum Tag der Genossenschaften: Initiativen fordern mehr Mitbestimmung und Transparenz

Pressemitteilung des Mietverein zu Hamburg (Landesverband im Deutschen Mieterbund – DMB) Am Sonnabend, 5. Juli 2025, wird weltweit der Internationale Tag der Genossenschaften begangen – ein Anlass, den der Mieterverein zu Hamburg nutzt, um auf die Bedeutung demokratischer Teilhabe in…

Grenzabschottung im Alleingang (II)

Polen führt in Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ein. Berlin weist weiterhin Asylsuchende zurück, obwohl dies gerichtlich als rechtswidrig eingestuft wurde. (Eigener Bericht) – Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingeführten Kontrollen an…

Nato-Staaten setzen geheime „Resilienz-Ziele“ um

Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie Den Haag / Berlin. Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass…

Amtsenthebung in Riace: Mimmo Lucano legt Berufung ein

Auf der Grundlage des Severino-Gesetzes hat das Gericht von Locri heute Mimmo Lucano seines Amtes als Bürgermeister enthoben. Damit hat es der Klage der Präfektur von Reggio Calabria stattgegeben, die sich auf die Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Urkundenfälschung…

Der „Cyber Dome“

Deutschland kündigt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Israel an, der Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und eine engere Geheimdienstkooperation umfassen soll. Zugleich wird über weitere schwere Kriegsverbrechen der IDF berichtet. Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander…

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