Politik

Der Straßburger Gerichtshof hat der aktuellen Aussetzung von Asylverfahren in Griechenland vorerst Einhalt geboten: Mit zwei einstweiligen Anordnungen schützt das Gericht Menschen, denen der Zugang zum Asylverfahren verwehrt wurde. Im Interview ordnet Minos Mouzourakis, Rechtsanwalt der PRO ASYL-Schwesterorganisation RSA, den…

Neuer US-Botschafter bei der EU will EU-Normen an die Interessen der Trump-Regierung und der US-Wirtschaft anpassen. Gelänge ihm dies, bräche er zugleich der extremen Rechten in sozialen Medien die Bahn. (Eigener Bericht) – Der neue US-Botschafter bei der EU dringt…

Einige Slogans vom 10. September, diesem besonderen Tag, an dem wir sagen, dass wir mit dem von Herrn Bayrou geplanten Sparplan zur Tilgung der Schulden nicht einverstanden sind. Ein ehemaliger Premierminister, der die Franzosen in dieses Debakel verwickelt und der…

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird. Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der…

Eine Koalition von Aktivist*innen hat eine dringende internationale Kampagne gestartet, durch die Regierungen aufgefordert werden, eine unter UN-Mandat gestellte multinationale bewaffnete Schutztruppe zu unterstützen, um das, was als anhaltender Völkermord an Palästinensern in Gaza bezeichnet wird, zu stoppen. Die Kampagne,…

Im Konflikt Israel-Palästina kümmert sich der Bundesrat nur zum Teil um Völkerrechtspflichten und erst recht nicht um Neutralität. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Im April letzten Jahres enthielt sich die Schweiz der Stimme im Sicherheitsrat, als es um die…

… eiferte der Alt-Nazi Kurt Georg Kiesinger bei Protesten gegen seine Auftritte. Im Gegensatz zu Walter Ulbricht (DDR) war Kiesinger der über freie und geheime Wahlen bestimmte Kanzler einer Republik, in der es von alten Nazis in Parteien, Justiz, Militär…

Eine Prise Fachwissen hätte genügt, um die Geschichte über die vermeintliche GPS-Attacke auf das Flugzeug der EU-Politikerin sogleich in Zweifel zu ziehen. von Danny Altmann Es war eine Nachricht, die in die aufgeheizte geopolitische Gegenwart passte: Das Flugzeug der EU-Kommissionspräsidentin…

Viele Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen haben große Teile ihres Lebens auf der Flucht verbracht. Sie durften nie irgendwo ankommen. Etwa zahlreiche Afghan:innen, die schon als Flüchtling geboren wurden. Mo ist einer von ihnen. Seit drei Jahren ist er in…

Am 21. September 2025 verwandelt sich Wien in ein Symbol weltweiter Einheit: Zum Internationalen Tag des Friedens sind Tausende Menschen eingeladen, eine stille Menschenkette unter dem Motto #IamPEACE zu bilden – ein Versuch, den Weltrekord für die längste Menschenkette für…