Politik

Über 400 Organisationen rufen inzwischen für die Demonstrationen „Nie wieder kriegstüchtig – stehen wir auf für Frieden“ in Berlin und Stuttgart auf. Mittlerweile rufen auch gewichtige Stimmen aus der SPD wie der Erhard-Eppler-Kreis zur Beteiligung auf. Der Aufruf der ver.di Bezirke Stuttgart, München und Baden-Württemberg erfreut…

Die Fixierung darauf, hinter jedem Mord in den Nachrichten eine politische Ideologie zu suchen, lenkt vom Wesentlichen ab. Auffällig ist, dass die Täter fast immer Männer sind – obwohl Frauen ebenso imstande wären, zu schießen. Das verweist darauf, dass die…

Deutschland: erbitterter Widerstand gegen von der EU-Kommission vorgeschlagene Israel-Sanktionen. In Gaza steigt die Zahl der Todesopfer auf über 65.000, die Zahl der Hungertoten auf 435. UN-Kommission stuft das Geschehen als Genozid ein. In Deutschland zeichnet sich erbitterter Widerstand gegen die…

63 Prozent der Befragten wollen die Abstimmung wiederholen. Das zeigt eine repräsentative Demoscope-Umfrage. Redaktion INFOsperber Im Auftrag von Infosperber fragte Demoscope: «Bei der Volksabstimmung im Jahr 2020 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hatte der Bundesrat maximale Kosten von 6 Milliarden Franken…

Nein, nicht Frühlingsrolle, F-ü-h-r-u-n-g-s-r-o-l-l-e, meine Damen und Herren! Die von Merz. Alles, was sonst fliegt: Abschießen. Wir schaffen es zwar nicht, Gesetz und Ordnung im Lande zu garantieren – aber deutsche Führungsrolle, den doppelten Rittberger, das schaffen wir! Wir kriegen…

Der Generalstreik für Gaza und zur Unterstützung der Global Sumud Flotilla, der von der Gewerkschaft Unione Sindacale di Base und anderen Gewerkschaften organisiert wurde, findet in Dutzenden von Städten in ganz Italien statt, oft bei strömendem Regen. Nachfolgend eine Auswahl…

Bereits im Frühjahr hat die Regierung die Mieten im geregelten Bereich eingefroren. In den meisten Altbau-, Genossenschafts- und Gemeindewohnungen sind damit die Mieten heuer nicht gestiegen. Jetzt beschließt die Regierung die Ausweitung der Mietpreisbremse: 2026 darf auch bei freien Mieten…

Ein Unternehmer stiehlt thailändischen Näherinnen ihren Lohn. Seinen Kunden, darunter Zalando und Otto, scheint dies egal zu sein. Barbara Marti für die Online-Zeitung INFOsperber Über 900 Näherinnen der Firma «Body-Fashion Thailand» warten seit mehr als fünf Jahren auf Löhne, Sozialleistungen, Boni…

Auf die Kritik an der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurde auf Ausnahmen für Härtefälle hingewiesen. Die von FragDenStaat veröffentlichte Weisung des Auswärtigen Amtes zeigt aber: Die Kriterien sind unüberwindbar hoch. Zweifel, ob das verfassungs- und menschenrechtskonform ist,…

Gestern protestierten in Berlin etwa 1.000 Menschen für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gegen den christlich-fundamentalistischen “Marsch für das Leben” mit ca. 2.500 Teilnehmenden. Zur Auftaktkundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung versammelten sich um 12 Uhr zahlreiche Unterstützer*innen vor dem…