Politik

Das polnische Parlament stimmte in der vergangenen Woche erneut über einen Gesetzesentwurf zu einer Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Abtreibungsgesetzes ab, der dem Parlament bereits 2018 vorlag. Aufgrund der restriktiven Gesetze geschehen in Polen nach Annahmen von Nichtregierungsorganisationen etwa 150.000…

Seit zwei Wochen (Stand: 21.04.2020) blockiert und zensiert YouTube unsere Videos im Zusammenhang mit dem Video “Collateral Murder”, das vor 10 Jahren von WikiLeaks veröffentlicht wurde. Diese Videos wurden von WikiLeaks zum 10. Jahrestag des “Collateral murder” veröffentlicht und enthielten…

Der Philosoph erinnerte daran, dass Kuba trotz der US-Sanktionen seine Solidarität mit anderen Völkern gezeigt hat. Die spanische Nachrichtenagentur EFE Tuesday veröffentlichte ein Interview mit Noam Chomsky, der der Ansicht ist, dass die Pandemie das Scheitern des Neoliberalismus zeigt, der in…

In der dritten Folge seines Video-Blogs „Von Corona zum Gemeinwohl: Lehren aus der Krise“ schaut sich Christian Felber die wissenschaftliche Datengrundlage des Bedrohungspotenzials von Covid-19 näher an und folgert daraus die derzeitige doppelte Schlüsselfrage: 1.) sind die Eingriffe in die…

Franck Gaudichaud* kehrte vor einigen Wochen von einem Aufenthalt in Chile zurück und gab uns ein Interview, um über die mehr als sechs Monate andauernden sozialen Unruhen zu sprechen, die das Land erschütterten. Der chilenische Aufstand begann im Oktober 2019…

Für eine temporäre Begegnungszone auf der Wiener Ringstraße am Tag der Arbeit. Petition an die Wiener Stadtregierung Warum ist das wichtig? In der 130-jährigen Geschichte des 1. Mai als internationaler Kampf- und Feiertag der ArbeiterInnenbewegung mussten schon zahlreiche Hindernisse überwunden…

Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein! Solidarwerkstatt Österreich Waltherstraße 15 4020 Linz An Gesundheitsminister Rudolf Anschober OFFENER…

Aus Furcht vor Ansteckung bezahlen mehr Leute ihre Einkäufe mit einer Karte. Das Bargeld darf trotzdem nicht abgeschafft werden. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Als am 11. September 2001 in New York die zwei «World Trade Center»-Türme – verursacht…

Während ein großer Teil des Lebens, vor allem in Europa, stillsteht und Menschen zum Schutz ihrer älteren oder immungeschwächten Angehörigen zu Hause bleiben, ist es für indigene Gruppen in Südamerika teilweise unmöglich, sich zu schützen. Verkaufen sie ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse…

Die EU-Kommission stützt die PRO ASYL Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Das Bundesinneministerium muss nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt. Am 18. März…