Politik

Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie Den Haag / Berlin. Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass…

Auf der Grundlage des Severino-Gesetzes hat das Gericht von Locri heute Mimmo Lucano seines Amtes als Bürgermeister enthoben. Damit hat es der Klage der Präfektur von Reggio Calabria stattgegeben, die sich auf die Verurteilung zu 18 Monaten Haft wegen Urkundenfälschung…

Deutschland kündigt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Israel an, der Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und eine engere Geheimdienstkooperation umfassen soll. Zugleich wird über weitere schwere Kriegsverbrechen der IDF berichtet. Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander…

Ich gehöre zu der Generation, die – in unserer eigener Wahrnehmung zumindest – erfolgreich für den Frieden demonstriert hat, damals zwischen 1981 und 1983 in verschiedenen europäischen Hauptstädten. Es ging gegen den NATO-Doppelbeschluss, der grob hiess: Erst aufrüsten, dann verhandeln.…

Trotz eines offiziellen Verbots durch die Regierung von Viktor Orbán fand am 28. Juni 2025 in Budapest eine der größten LGBTQ+-Demonstrationen Europas statt. Rund 200.000 Menschen zogen gemeinsam durch die ungarische Hauptstadt, um gegen die Repression der Regierung Orbán und…

Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet auf der Friedensburg Schlaining das Austrian Forum for Peace statt, organisiert vom Österreichischen Friedenszentrum (ACP). Unter dem Leitthema „Peace in Crisis – Herausforderungen und Chancen für eine Welt im Umbruch“ versammelten sich…

Am Dienstag, den 10. Juni 2025, sprach Yanis Varoufakis auf einer von Die Linke und M5S Europa organisierten Veranstaltung im Europäischen Parlament zum Thema „Die wirtschaftlichen Bedingungen für den Frieden“, neben Jeffrey Sachs und Giuseppe Conte. Die Übersetzung der Rede…

NATO legt Fünf-Prozent-Ziel fest. Bundesregierung will deutschen Militärhaushalt von 52 Milliarden Euro (2024) auf 153 Milliarden Euro (2029) verdreifachen. Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind im Krieg mit Russland.“ (Eigener Bericht) – Die NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die…

Mit königlichen Requisiten wurden die Wunschvorstellungen des ungekrönten NATO-Herrschers anlässlich des Gipfels in Den Haag inszeniert. Der mächtige Staatenherrscher hatte bereits vorher öffentlich Wünsche bezüglich Kanada, Grönland, der Panamakanalverwaltung und der Umbenennung des Golfes von Mexiko geäußert. Die Realität der…

Staat und Kirche propagieren einen heiligen Krieg, verherrlichen Kriegsopfer und militarisieren Schulkinder. Peter Lüthi für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Der pensionierte Lehrer Peter Lüthi bereiste im April und November 2024 erneut Russland. Dort hatte er viele private Kontakte und verfolgte Staatsmedien und…