Politik

Der Zürcher Kantonsrat auf Abwegen: Erstmals entscheidet ein Parlament in der Schweiz, dass der Staat biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen darf. Der Zürcher Regierungsrat soll die Kompetenz erhalten, in Eigenregie Pilotversuche zu starten. Der Kanton Zürich schlägt mit…

Ich erzähle dir mal von einer Bekannten. Ich nenne sie Kate und verändere ein paar Details. Als Kind der Sechzigerjahre startete sie voller Ideale ins Erwachsenenleben. Sie heiratete in jungen Jahren einen Künstler, einen schönen Mann, kreativ, inspiriert, frei. Er…

Am 30. Dezember 2025 verkündete die israelische Regierung die Aufhebung der bis dahin gültigen Registrierungen für 37 internationale Hilfsorganisationen in Gaza, dem Westjordanland und Israel. Auch die Registrierung der Frankfurter Hilfsorganisation medico international wird aufgehoben. Tsafrir Cohen, Geschäftsführer von medico…

Ab dem 1. Jänner werden Menstruationsprodukte in Österreich spürbar günstiger. Der Grund: Die sogenannte Tamponsteuer wird vollständig abgeschafft. Damit entfällt die bislang geltende Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf Binden, Tampons und andere Periodenprodukte – ein Schritt, der von vielen als…

Manches ist so grottenfalsch, dass nicht einmal das Gegenteil davon wahr ist, sagte mir Karl Kraus. Der Wiener ahnte, was ihn erwartete. Schon lange vor ’33 warnte er meine Omi Glimbzsch und ihre Mischpoke in Zittau vor den Nazis –…

Nach der Anordnung von US-Präsident Donald Trump, venezolanische Öltanker zu blockieren, hat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo am 17. Dezember die Konfliktparteien zum Dialog aufgerufen. Zudem sollen die Vereinten Nationen ihre Rolle wahrnehmen, um Blutvergießen zu verhindern. Die UNO…

Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft…

Wir übernehmen und verbreiten diese Nachricht von der Facebook-Seite von Mimmo Lucano. Sprachlos stehe ich vor den diesjährigen Festtagen. Auch wenn wir angesichts der historischen Epoche, die die Welt derzeit erlebt, Weihnachten 2025 als eins der dramatischsten in der Geschichte…

Während österreichweit an sozialen Ausgaben und Projekten gespart wird, denkt kaum jemand unter den Entscheidungsträger:innen an die Folgen oder die Kosten, die dadurch in Zukunft entstehen. Denn manche Einsparungen sind ein teures Geschenk – bezahlt mit einem Kredit aus der…

Über 10.000 Menschen unterstützen Abrüstungsappell Die Festlegung der NATO, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben, ist willkürlich und unverantwortlich. Für Deutschland würde sie (auf Grundlage des derzeitigen Haushalts) bedeuten, dass künftig die Hälfte aller Bundesmittel ins Militär fließen…