Politik
Einen nuklearen Schutzschirm gibt es nicht – Sicherheitspolitische Manipulation durch verschleiernden Sprachgebrauch
Bei der Verwendung von Schlüsselbegriffen der Sicherheitspolitik in der Öffentlichkeit sollen Tatsachen suggeriert werden, welche dazu dienen, die Menschen zu beruhigen. Allerdings bestünden viele Gründe für eine Beunruhigung, die auch Friedenskräfte freisetzen könnte. Von Klaus Moegling Die Illusion eines atomaren…
Bundesregierung muss in den weiteren Berlinale-Gesprächen uneingeschränkt zur Kunstfreiheit stehen
Die Vertagung der Entscheidung des KBB-Aufsichtsrats zur Zukunft von Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle ist ein wichtiges Signal. Zugleich wird deutlich: Verhandelt wird kein Personalvorgang, sondern ein Grundsatz. Wird die Leitung eines Festivals wegen kontroverser Äußerungen einzelner Preisträgerinnen oder Preisträger in Frage…
BaumEntscheid begrüßt neues Amt für Klimaanpassung: 500 neue Stellen für den Schutz vor Hitze und Dürre abgeschätzt
Die NGO BaumEntscheid e.V. begrüßt die Ankündigung von Staatssekretär Kraus, eine eigenständige Umsetzungsbehörde „Amt für Klimaanpassung“ einzurichten, ausdrücklich. Auch der kalkulierte Personalaufbau von knapp 500 zusätzlichen Stellen ist ein starkes und verantwortungsbewusstes Signal. Beides zeigt: Der Senat schafft die notwendigen…
Epstein-Opfer warten seit dreißig Jahren auf Gerechtigkeit
Prominente vergewaltigten Frauen und Mädchen. Doch seit den ersten Anzeigen wurden lediglich zwei Täter verurteilt. Barbara Marti für die Online-Zeitung INFOsperber Die ersten Anzeigen wegen Vergewaltigung gegen Jeffrey Epstein erstatteten Frauen vor über dreißig Jahren. Doch die Behörden leiteten keine…
Im Schatten der Straflosigkeit: Israel intensiviert Annexion und Siedlungsausbau im Westjordanland
Seit Dezember 2025 treibt die israelische Regierung eine Reihe rechtswidriger Massnahmen voran, die darauf abzielen, Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland – einschliesslich Ostjerusalem – zu verdrängen und die faktische Annexion grösserer Gebiete unumkehrbar zu machen. Amnesty International warnt, dass diese Schritte…
Deutschland: PRO ASYL und Amnesty International fordern Abgeordnete zur Ablehnung des GEAS-Umsetzungsgesetzes auf
Der Deutsche Bundestag plant, morgen das GEAS-Anpassungsgesetz zu beschließen. PRO ASYL und Amnesty International appellieren an die Abgeordneten, dem Gesetz in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Beide Organisationen warnen vor grundlegenden Menschenrechtsverstößen und fordern eine Überarbeitung des Gesetzes, welche die…








