Politik

Mit Blick auf die seit Wochen aufgeheizte Debatte zur Flüchtlingspolitik und den ausufernden Vorschlägen zu immer mehr Abschreckungsmaßnahmen appelliert PRO ASYL am bundesdeutschen Flüchtlingstag an alle Politiker*innen der demokratischen Parteien: Beteiligen Sie sich nicht weiter an den rechten Diskursen, die…

Im Kosovo eskalieren gewalttätige Spannungen zwischen der serbischsprachigen Minderheit und der Regierung in Priština. Ein Abzug der NATO respektive der Bundeswehr rückt erneut in weite Ferne. Eine neue Eskalation der Spannungen im Kosovo lässt einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus…

Das Totalherbizid Glyphosat wird in der EU im Dezember voraussichtlich weiter zugelassen. Umweltverbände wehren sich. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Das Tauziehen um den Unkrautvernichter Glyphosat geht in die nächste Runde. Mitte Oktober wollen die EU-Staaten darüber entscheiden, ob…

Die Folgen der Klimakrise sind bereits heute spürbar. Am stärksten betroffen sind ausgerechnet die ärmsten Menschen weltweit – obwohl die Hälfte der globalen CO2-Emissionen auf die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung entfallen. „Ein erster Schritt wäre die Einhaltung der bisherigen…

An diesem Freitag debattiert der Bundestag in Zeiten einer überhitzten Debatte einmal mehr über die Aufnahme von Flüchtlingen. Doch statt positiver Impulse steht ein Abschottungs- und Abschreckungskatalog der CDU/CSU-Fraktion zur Debatte. PRO ASYL fordert alle demokratischen Parteien dazu auf, sich…

Die Übernahme von Berg-Karabach durch Aserbaidschan ist ein lang ersehnter Erfolg für die Führung in Baku und eine Katastrophe für Armenien. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan macht inzwischen Russland für diesen Misserfolg verantwortlich. In Moskau zeigt man sich über die…

Österreichische Grüne: Die Umsetzung des EU-Kommissionsvorschlags lässt rechtliche Fragen offen  Ein Gutachten, das die Grüne Bundestagsfraktion bei der Rechtsanwaltskanzlei GGSC in Auftrag gegeben hat, macht deutlich: Das in der EU-Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip – ein Grundpfeiler in der EU-Umweltpolitik – wird durch den Vorschlag…

Nach 15 Jahren Verhandlungen haben sich die UN-Mitgliedsstaaten Anfang März auf ein Meeres-Schutzabkommen geeinigt. Im Juni wurde es offiziell beschlossen. Nun wurde der Vertrag von 67 Staaten unterzeichnet. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines noch wichtigeren Abkommens, erklärt WWF…

Die deutsche Bundesregierung hat ihre „nationale Strategie“ zur umfassenden Hilfe und Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen vorgestellt. Künftig sollen Gemeinwohl-Unternehmen, die sich an sozialen und gesellschaftlichen Zielen orientieren, leichter Förderungen oder Kredite bekommen. Auch in Österreich gibt es Firmen, die sich…

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene kritische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf „Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und…