Politik

Abschwächung folgt auf aggressives Lobbying von US-Ölkonzernen – Menschenrechtsorganisationen verurteilen Kniefall der EU-Institutionen und fordern Notbremse für Omnibus. Das EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt und wird künftig nur noch für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeiter:innen und einem Jahresumsatz ab 1,5 Milliarden Euro gelten.…

Das Verkehrswende-Bündnis Lüneburg sowie namhafte regionale Erstunterzeichner fordern mit einer jetzt gestarteten Petition den sofortigen Stopp der Planungen und des Neubaus der Autobahn A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Das Bündnis warnt vor gravierenden wirtschaftlichen, ökologischen und klimaschädlichen Folgen des Autobahnneubaus…

Die Botschaften der Regierungen von Kanzler Scholz und Merz wollen, wegen der gedachten äußeren Gefahren, Land und Leute kriegstauglich machen. Das klingt beinahe fürsorglich. Zurzeit werden junge Männer für den Waffendienst geworben, auch kriegstaugliches Gerät zum Töten wird kräftig produziert.…

Der Staat investiert Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen. Doch anstatt die Menschen in Arbeit zu bringen, profitiert davon eine kaum kontrollierte Weiterbildungsindustrie. Matthias darf in seiner Softwareentwickler-Weiterbildung keine Software installieren. Tobias übt im E-Commerce-Kurs nicht das Verkaufen, sondern das englische Alphabet. Ralf…

Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten. (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin…

„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ kritisieren Triage im Kriegsfall: Soldaten hätten Vorrang vor Zivilisten / Andere Ärzteverbände unterstützen Vorbereitungen auf militärischen Konflikt / Charité lädt Bundeswehr-Oberst nach Ärzteprotesten wieder aus Friedensorientierte Ärzteorganisationen wehren sich gegen die Militarisierung des…

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Diese Erklärung wurde verabschiedet, nachdem in zwei Weltkriegen, die nur zwanzig Jahre auseinander lagen, mehr als 100 Millionen Menschen ihr Leben verloren hatten.…

Ein eindrucksvolles Aufgebot internationaler Spitzenwissenschaftler:innen hielt kürzlich (am 27. November) eine nationale Notfallbesprechung in Großbritannien ab, um die Welt über bevorstehende Katastrophenszenarien im Klimawandel zu informieren, die nicht länger ignoriert werden können. Die Lage erfordere eine Art Kriegsbereitschaft. Zehn der…

Kurz vor Sonnenuntergang am Montagabend rettete die Crew eines deutschen Segelbootes 19 Menschen aus einem seeuntüchtigen Holzboot. Die TROTAMAR III war in ihrem 21. Rettungseinsatz auf dem Mittelmeer südlich von Lampedusa unterwegs, als die Crew auf das Boot in Seenot…

Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber 2023 reichten die Gewerkschaft Sitrap und Oxfam Beschwerde gegen deutsche Discounter ein. Jetzt gibt es Geld für Bananenpflücker. Seit 2023 gilt in Deutschland das sogenannte Lieferkettensorgfaltsgesetz oder kurz Lieferkettengesetz. Grössere Unternehmen müssen seither für…