Politik
Abkommen zur automatischen Inhaftierung in Albanien ist beschämend und gefährlich
Der italienische Senat hat heute ein Inhaftierungsabkommen mit Albanien ratifiziert. Menschen, die von italienischen Schiffen aus Seenot gerettet oder aufgegriffen werden, sollen fortan automatisch in zwei albanische Haftzentren gebracht werden. «Das italienische Parlament hat gerade grünes Licht für ein willkürliches…
Auf Krieg einstellen (II)
Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ bringt Berlin sich weiter als Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch gegen Russland in Stellung. Militärische Kommandostrukturen in Ulm stützen seine machtpolitischen Ambitionen. Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der…
Verdinglichte Freiheit und Autorität
Bei fehlender Selbstverwirklichung wird im Neoliberalismus die Freiheit zum Besitz. Was haben Menschen, die gegen eine „Corona-Diktatur“ protestieren, (ehemalige) Unterstützer*innen des progressiven Vereins Campact, die mittlerweile AfD wählen, und Intellektuelle, die sich selbst von einer Cancel Culture bedroht sehen, gemein?…
Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) warnt vor gefährlicher Debatte über den Ausbau nuklearer Abschreckung in Europa
Angesichts der aktuellen Forderungen von Politiker*innen wie Fischer, Barley und Lindner zum Ausbau nuklearer Abschreckung in Europa warnt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) nachdrücklich vor einer gefährlichen und sinnlosen Debatte. “Es ist gefährlich, dass hochrangige Politiker*innen nun…
Solidarität mit der Friedenskonferenz
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz. Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf…