Politik

Vor 30 Jahren – am 1. November 1993 – trat das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Zum traurigen Jubiläum kritisiert ein Bündnis von 154 Organisationen auf Bundes‑, Landes- und kommunaler Ebene die aktuell besonders heftige Debatte über immer weitere Einschränkungen bei Sozialleistungen…

Verteidigungsminister Pistorius will die deutsche Gesellschaft „kriegstüchtig“ machen und fordert „Mentalitätswechsel“, erklärt zudem Kritik an NATO oder EU zur Gefährdung der nationalen „Sicherheit“. Verteidigungsminister Boris Pistorius sucht die deutsche Bevölkerung auf einen möglichen Krieg einzuschwören und fordert, die Bundesrepublik müsse…

Das diesjährige Halloween 2024 ist besonders gruselig – denn heuer fällt der österreichweite Equal Pay Day (EPD) auf den 31. Oktober. Dieser Aktionstag, der kritisch auf die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen hinweist, markiert den Tag, ab dem rein statistisch…

Bundeswehr ist mitten im Ukraine-Krieg und während der Kämpfe in Nahost an einem NATO-Atomkriegsmanöver beteiligt. In Deutschland lagernde US-Bomben können künftig „taktisch“ eingesetzt werden. Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe…

Es gibt nur eine Möglichkeit für Israel, in Frieden zu leben und gleichzeitig ein Vorbild für andere Länder der Welt zu sein: Es muss verstehen, dass es nur dann Frieden geben kann, wenn dem palästinensischen Volk dasselbe angeboten wird, was…

Was passiert, wenn man Menschen von Wasser und Lebensmitteln abschneidet? Kein Essen, kein Strom, kein Treibstoff, kein Wasser. Es sind menschliche Tiere und wir behandeln sie entsprechend.“ (Der israelische Verteidigungsminister Gallant am 2. Tag nach dem Hamas-Angriff).Gleichzeitig bombardiert die israelische…

Washington sucht großen Mittelostkrieg zu vermeiden, um sich weiter gegen China in Stellung bringen zu können. Berlin passt seinen Kurs gegenüber Israel an. Einsatz der Bundeswehr in Israel dennoch im Gespräch. Die Bundesregierung passt ihren Kurs im jüngsten Nahostkrieg an…

Indigene Völker in Peru haben die Europäische Union (EU) aufgefordert, ihre Rechte im Rahmen des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes zu respektieren. Ein entsprechendes Schreiben schickte der peruanische indigene Dachverband Aidesep an das Europäische Parlament. Viele derjenigen, die in ihr Land und ihre Wälder…

An: Europäischer Rat, Europäisches Parlament und die Bürger:innen Europas Warum dies wichtig ist Mit ihrer Reaktion auf die jüngste Krise in Israel und Palästina hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gegen die rechtlichen Bestimmungen der Europäischen…

Der Weg zum Frieden erfordert gewaltfreie Aktionen nicht nur von Israelis und Palästinensern, sondern auch von Amerikanern, den Medien, Hilfsorganisationen und anderen. Von Mubarak Awad Ich habe mein Leben damit verbracht, mich dafür einzusetzen, dass Palästinenser und Israelis ihre Konflikte…