Politik

Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt,…

Führende Zeitschrift der deutschen Außenpolitik rät zu „Ende der Arroganz“ im Umgang mit dem Globalen Süden. Dort herrsche „Groll gegen die Bevormundung durch den Westen“; viele fühlten sich „an die Kolonialzeit erinnert“. (Eigener Bericht) – Die führende Zeitschrift der deutschen…

Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer. Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern…

Die Vereinten Nationen sind führend auf dem Weg zum „Zukunftsgipfel“, der für September 2024 geplant ist, um „multilaterale Lösungen für eine bessere Zukunft“ zu fördern. Dabei soll auch der Global Digital Compact verabschiedet werden, der zentrale Themen der internationalen Globalpolitik…

Associated Press berichtet, dass vielen Rekruten, die nach dem neuen ukrainischen Wehrpflichtgesetz eingezogen wurden, die erforderliche Motivation und militärische Unterweisung fehlen, um ihre Waffen tatsächlich auf russische Soldaten zu richten und zu schießen. Von Nicolas J. S Davies „Manche Leute…

Zwar verstoßen die Waffenlieferungen der USA an Israel gegen zahlreiche Gesetze, aber das gilt auch für Waffenlieferungen an andere Länder – und nirgendwo gibt es ein moralisches Argument für sie. Das Waffengeschäft ist im Durchschnitt für mehr als eine halbe…

Das Taliban-Regime zielt mit neuen afghanischen Laster- und Tugendgesetzen auf die völlige Unsichtbarmachung der Frau. Selbst die Stimme der Frau wird als intim bezeichnet und darf in der Öffentlichkeit nicht mehr gehört werden – nicht singend, nicht reimend, nicht rezitierend.…

Die Gemeinde Osterburg in Sachsen-Anhalt schreibt Geschichte: Als erste Kommune in Deutschland gibt sie der Bevölkerung in einem Bürgerrat mit anschließendem Bürgerentscheid die Möglichkeit, selbst über Klimaschutzmaßnahmen zu entscheiden. Im Rahmen des Modellprojekts Klima trifft Kommune wird die Radverkehrsplanung der…

Wir wollen alle gut und besser leben. Gut muss es für alle Seiten sein. Besonders für die da „unten“. Sie tragen die Last der Gesellschaft und leben oft in schlechten Verhältnissen. Geben und nehmen lautet ein uraltes Sprichwort. Das ist…

Am 20. September ist es wieder so weit: Der nächste weltweite Klimastreik findet statt. Doch dieses Datum hat in Österreich eine doppelte Bedeutung. Kurz danach, am 29. September, steht die Nationalratswahl an, die die klimapolitische Ausrichtung des Landes für die…