Politik

Auch im Spannungsfeld der gegenwärtigen Realitäten wären Arbeiten an einem Gesetzesprojekt im Bundestag zur Schaffung eines Moralkodex denkbar und erforderlich. Die Bundestagspräsidentin könnte dem Ältestenrat den Beginn einer fraktionsübergreifenden Debatte zur Ausarbeitung eines ethischen Gesetzeswerks aufrufen. Die Zustimmung des Volkes…

Wenn wir das Bill-Gates-Problem ignorieren, werden wir als Nächstes ein Jeff-Bezos-Problem haben, prophezeit Tim Schwab. Pascal Segura Kliesow  für die Online-Zeitung INFOsperber mfr. – Der Investigativjournalist Tim Schwab verfolgt seit Jahren die Arbeit der Gates-Stiftung und ihres Gründers Bill Gates.…

Bestrebungen, Orbán für seine Reise nach Moskau und Beijing und sein Werben um Frieden zu bestrafen, führen zu Streit in der EU. Unterdessen führt der ukrainische Außenminister in China Gespräche über Wege zum Frieden. Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für…

Das neoliberale Bürgertum ist sich einig. Bürgergeld und Rente kürzen, nach oben umverteilen, Rüstungshaushalt aufblasen und geopolitisch mithalten. Damit alles finanziert werden kann, sollen immer dieselben bluten. In der Etappe und an der Front. Und damit alles reibungslos gelingen kann,…

Die Gleichheit der Ungleichen, das Wir, versteckt sich im Alltäglichen. Ob Mindestlohnempfänger, Pflegekraft oder Multimilliardär: trotz gravierender materieller Unterschiede, zahlen an der Tankstelle alle für den Liter Benzin den gleichen Preis. Im politischen Raum ist das Wir fester Bestandteil des…

Trotz der Versuche von Abtreibungsgegner*innen, die Abstimmung zu blockieren, hat der Kongress des Bundesstaates Puebla eine Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet. Mit 29 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen stimmten die Abgeordneten dafür, dass Frauen und andere Schwangere bis zur 12.…

Gegen die Einwanderung nach Österreich wird massiv Stimmung gemacht. Dabei wird der Eindruck erweckt, als bräuchte Österreich die Eingewanderten nicht. Tatsächlich würde ohne sie die Versorgung der Bevölkerung sofort zusammenbrechen. Jörg Flecker und Marvin Tauchner für A&W Blog Die FPÖ…

Die Hirnforschung zeigt, dass Linke in der Regel schlechter gelaunt sind als Konservative. Dabei wird leider vergessen, dass manche Linken konservativer sind als Rechte – ich könnte Namen nennen! Was lehrt uns das? Das Kidnapping traditionell linker Wählerschaften von rechts…

Es war eines der umstrittensten Vorhaben der zu Ende gegangenen EU-Legislaturperiode: die EU-Lieferkettenrichtlinie, kurz CSDDD genannt. Von Wirtschaftsverbänden als „Bürokratiemonster“ geframed stand die Richtlinie noch im März 2024 kurz vor dem Aus. Massives Lobbying verhinderte die Bestätigung des bereits fertig…

China treibt seine Entwicklung langfristig und planmäßig voran. Wirtschaftskreisläufe mit Investitionen, Arbeitsphasen und erwartete Ergebnisse benötigen ihre Zeiten. Je nach Größe der Projekte bis mehrere Jahre. Zum Beispiel die Angleichung der Lebensbedingungen der ländlichen Gebiete an die Verhältnisse der Städte.…