Politik

Frankreich: 25 Organisationen klagen gegen staatliche Nutzung eines Risikobewertungsalgorithmus / Deutschland: KI soll im Zuge der Sozialstaatsreform Verwaltungsprozesse automatisieren / EU-Kommission will Datenschutz lockern Mehrere Organisationen klagen vor dem höchsten französischen Gericht dagegen, dass die Familienabteilung des französischen Sozialsystems einen…

von Rolf Bader und Klaus Moegling Bündnisverteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Doch die aktuell eintretende Rüstungsspirale führt zu mehr Unsicherheit und erhöht die Kriegsgefahr in Europa. Angelika Wilmen, Friedensreferentin bei der…

Stoppen wir den Rüstungswahnsinn! Die Kriegsangst wird geschürt, jeden Tag eine neue Bedrohung: Drohnensichtungen, Sabotagemeldungen, Alarmismus – auf Basis von Falschbehauptungen statt Fakten. Ein neuer kalter Krieg wird heraufbeschworen. Alles um von sozialen Kürzungen und der endgültigen Militarisierung der Gesellschaft…

Am Freitag, dem 6. Februar, unterzeichnete der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani eine Durchführungsverordnung (Executive Order) – die dreizehnte seit seinem Amtsantritt –, um die Einwander:innen in New York vor den Übergriffen der Trump-Regierung zu schützen. New York ist eine…

Eins, zwei, drei, vier, Epstein. Alles muss versteckt sein. Hinter mir und vor mir gilt es nicht, und an allen Seiten nicht: Eins, zwei, drei – ich komme jetzt! Wer ist ich? Die Aufklärer im Waisenhaus? Elon Musk, die Clintons,…

Neue DIW-Studie bestätigt: Vermögensteuer stärkt Länder und entlastet Kommunen Eine am heutigen Freitag vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Fraktion Die Linke und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass eine Vermögensteuer ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar wäre und…

Wir stehen an einem Scheideweg der Zivilisation und haben mit Widersprüchen zu kämpfen, die nicht mit derselben Logik gelöst werden können, die sie verursacht hat. Wir versuchen, die Zukunft der Menschheit mit einer aus der Vergangenheit übernommenen Denkweise zu beantworten.…

Seine «grüne Revolution» diene vor allem Konzernen, aber nicht der afrikanischen Bevölkerung, sagen Kritiker. von  Pascal Derungs  für die Online-Zeitung INFOsperber Als Hauptgeldgeber des Landwirtschaftsprogramms AGRA will die «Gates Foundation» des Microsoft-Gründers «die Erträge und Einkommen von Millionen von Kleinbauern…

Im Namen der Nachhaltigkeit übernehmen machtvolle Stiftungen die Aufgabe des Imperiums. Sie verwandeln lebendige Kulturen in Museen, Älteste in Fotomodelle und Rituale in dekorative Gebete für Konferenzen. Sie veranstalten Zusammenkünfte mit indigenen Führern in zeremonieller Kleidung, eine Choreographie symbolischer Einbeziehung,…

Samstag, 14. Februar 2026, 13:00 Uhr Potsdamer Platz, Berlin Veranstalter FRIKO Berlin Bundesweiter Aktionstag anlässlich der NATO-Kriegskonferenz in München. Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker! Gegen den Staatsterrorismus der USA! Flyer und Aufruf https://frikoberlin.de/wp-content/uploads/2026/02/260214-Fuer-UN-Charta-Gegen-US-Staatsterrorismus.pdf Wir setzen…