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Iran: USA bedrohen den Weltfrieden
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das…
Sozialstaat statt NATO-Aufrüstung
„Die Erhöhung der deutschen Militärausgaben auf gut 47 Milliarden Euro für NATO-relevante Aufgaben in diesem Jahr ist eine komplett falsche Prioritätensetzung. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, den Aufrüstungsforderungen von US-Präsident Donald Trump hinterherzudackeln. Jede verpulverte Milliarde im Militär fehlt bei…
Reform des Transsexuellengesetzes geplant
Das Transsexuellengesetz von 1981 steht seit Jahren für seine menschenverachtenden Regelungen in der Kritik. Ganze Teile sind vom Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Die große Koalition legte nun einen Reform-Entwurf vor, der im Eilverfahren durchgewunken werden sollte. Bisher nicht…
Menschenrechte in Venezuela in Not!
Die eigentlichen Absichten der Politiker der USA-Regierung in Venezuela einen Regime-Wechsel herbeizuführen werden nicht mehr unter Verschluss gehalten. Dass die Aktionen nur mit einer tiefen Verletzung der Menschenrechte der Bevölkerung des südamerikanischen Landes unternommen werden können, wird von den USA…
Der Riss in der Matrix
Der YouTuber Rezo schafft den Spagat zwischen trockener Quellenlektüre und spaßigem Jugendjargon — und politisiert eine Generation. Am vergangenen Samstag veröffentlichte der YouTuber Rezo auf seinem Zweitkanal ein 55-minütiges Video, das bei Jugendlichen einschlägt wie eine Bombe: Über 8 Millionen…









