_Rubrik
Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten
Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten…
#Aufstehen – Die Parteien reichen nicht aus, um die Menschen zu erreichen
Die Sammlungsbewegung #Aufstehen ist am 4.9.18 gestartet. Initiiert von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine hat sich mittlerweile ein 88-köpfiger Unterstützerkreis aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft gebildet. Ziel von Aufstehen ist es mittels einer außerparlamentarischen Bewegung für eine soziale Politik,…
Citizen Google: Wie ein Konzern den Journalismus dominiert
Der Suchmaschinen-Konzern ist für die Verlagsbranche beinahe unverzichtbar. Doch Googles Dominanz scheint kaum jemand zu stören. Eine Datenanalyse von netzpolitik.org zeigt, wie Google mit einem 150-Millionen-Euro-Programm den Medienverlagen Honig ums Maul schmiert. Hier unser Einblick in die Welt des Google-finanzierten…
Menschenrechte vor Profit – weltweit!
„Menschenrechte vor Profit – weltweit!“ Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem Appell, der online unterzeichnet werden…
Allianz hält vorerst fest an Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer begrüsst die Annahme der Motion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ der BDP. Der Entscheid des Nationalrats ist der erste Schritt, um die wichtige Diskussion um Waffenexporte endlich demokratisch abzustützen. An der geplanten Volksinitiative…
Spektakulärer Protest gegen Atomwaffengeschäfte von BNP Paribas
Mit einer spektakulären Protestaktion haben Friedensaktivisten am Mittwochmorgen gegen die Atomwaffengeschäfte der Bank BNP Paribas protestiert. In Berlin entrollten Unterstützer der Anti-Atomwaffen-Kampagne ICAN ein 20 Meter breites Transparent – auf dem Dach des Hochhauses am Kurfürstendamm mit Büros von BNP…








