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Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe der Armutsgrenze oder darüber hinaus wäre ein Instrument, um die materielle Existenz zu sichern – eine republikanische Voraussetzung für Freiheit. Das Maximaleinkommen wäre ein Instrument, um zu verhindern, dass große Vermögen die materielle Existenz und…

Dutzende Bäuer*innen aus der pakistanischen Region Sindh haben heute (am 28.10.2025) gegenüber RWE und Heidelberg Materials Anspruchsforderungen auf Schadenersatz geltend gemacht, nachdem Überschwemmungen im Jahr 2022 zu einer Klimakatastrophe führten. Berlin/Frankfurt a.M./Karatschi – 43 Bäuer*innen aus der pakistanischen Provinz Sindh,…

In einigen Städten werden sie noch als Treffpunkte genutzt. Ihre Funktion zur Weitergabe von Informationen, zum Austausch und zur sozialen Begegnung sind – in ihrer ursprünglichen Bedeutung – Geschichte. Wie vieles andere müssten sie neu erfunden werden, was nur gelingen…

Das Bundesverwaltungsgericht öffnet einen Weg, gegen die Rundfunkbeitragspflicht zu klagen. Dazu werden Gutachten über das Gesamtprogramm benötigt. Von Beate Strehlitz und Dieter Korbely Das Urteil und seine Bedeutung Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat letzte Woche ein Urteil des Bayrischen…

Zwei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz (COP30) in der brasilianischen Stadt Belém im Amazonasgebiet wirbt eine Gruppe von Regierungen aus Industrieländern und NGOs mit Unternehmensprofil für einen neuen internationalen Investitionsfonds, der Hunderte von Milliarden Dollar mobilisieren soll, um den Erhalt…

Endlich ein Sachbuch ohne hohle Wirtschaftssprache, vielmehr aus dem Wunsch geboren, gemeinsam etwas anders zu machen. Das „Praxishandbuch Selbstverwaltung“ von Elisabeth Voss spricht diejenigen an, die denken, „wir könnten ja auch anders arbeiten/wohnen“. Kollektivbetrieb, Hausprojekt – schon in der Überschrift steckt…

Unter dem Titel „Wärmepumpen – Antworten auf Ihre brennendsten Fragen“ startet heute eine neue Blogserie des langjährigen Fraunhofer-Mitarbeiters Marek Miara, unterstützt von der Stiftung Klimaneutralität. Adressaten des Angebots sind sowohl private Haushalte als auch Handwerk, Medien und politische Entscheider*innen. Ziel…

Die Bundesrepublik Deutschland ist vom UN-Sozialausschuss aufgefordert worden, einen 20-jährigen Geflüchteten im „Dublin-Verfahren“, der von den Behörden im Thüringer Ilm-Kreis auf die Straße gesetzt worden war, wieder unterzubringen und mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Zum ersten Mal hat damit der…

Das geltende Gesetz ruft für 2026 alle Wahlbürger Deutschlands auf, in 5 Bundesländern ihre Abgeordneten in den Landtagen zu wählen und in 3 weiteren die Kreis- und Gemeinderäte neu zu bestimmen. Spielräume für Veränderungen formuliert die Präambel und die Artikel…

Heute Mittag hat das Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Sondersitzung einstimmig und parteiübergreifend das BäumePlus-Gesetz für Klimaanpassung in Berlin beschlossen. Berlin hat sich mit diesem Gesetz ehrgeizige Klimaanpassungsziele gesetzt: Bis 2040 wird Berlin eine Million Straßenbäume, 1.000 Miniparks und 100 neue…