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Ein Ukraine-Sondertribunal schwächt das Weltstrafgericht
Heribert Prantl für die Onlinezeitung Infosperber Nicht ein Ukraine-Sondertribunal, sondern der vor 25 Jahren gegründete Internationale Strafgerichtshof soll Putin & Co. packen. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sollte einsehen, dass es die Autorität des Weltstrafgerichts in Den Haag untergräbt, wenn sie jetzt…
„Ein Ausdruck des Neokolonialismus”
Deutschland setzt bei Versorgung mit grünem Wasserstoff und Energiewende-Rohstoffen stärker denn je auf Chile. EU-Freihandelsabkommen mit dem Land wird als „neokolonial“ kritisiert. Deutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf…
Neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen in Österreich ist mangelhaft
ZUSAMMENFASSUNG Neuer Gesetzesentwurf zum Whistleblower*innen-Schutz geht kaum über die Mindeststandards der EU hinaus Der Umgang mit anonymen Meldungen ist unzureichend geregelt Verwaltungsstrafen für falsche Hinweise könnten abschreckenden Effekt auf potenzielle Hinweisgeber*innen haben Amnesty International und epicenter.works fordern eine breitere Auslegung des…
CLICCS-Studie: Jedes Zehntel-Grad rettet Lebensgrundlagen
Gemeinsames engagiertes Vorgehen von Politik, Unternehmen und Zivilgesellschaft gefordert. Die veröffentlichte Studie „Hamburg Climate Futures Outlook 2023“ der Universität Hamburg sieht die Erreichung des 1,5 Grad Klimaziels als unwahrscheinlich an. Vor diesem Hintergrund warnt die Menschenrechtsorganisation Südwind davor, sich von…








