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Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab
12.02.2026 – ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet…
Demokratie in Rojava darf nicht untergehen
Erklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik Die pax christi-Kommission Friedenspolitik blickt mit großer Sorge auf die politischen Entwicklungen in Syrien nach dem Sturz von Präsident Assad Ende 2024. Sie hat früh im syrischen Bürgerkrieg vor einem durch einen Umsturz entstehenden Machtvakuum…
Brasilien: Karnevalsposse oder vorgezogene Wahlkampfhilfe einer Sambaschule?
Die Acadêmicos in Niteroí widmet das Motto ihrer Parade dem amtierenden Präsidenten Lula. Politische Gegner wittern darin eine unerlaubte Unterstützung im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf, während die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt hat, das Verhalten des Präsidenten genau beobachten zu wollen. Nichts ist brasilianischer als…









