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Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab

12.02.2026 – ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden Palästinensers gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel abgewiesen. Damit greift auch das Bundesverfassungsgericht nicht ein, um Menschen, deren Leben durch deutsche Rüstungsexporte gefährdet…

Die Vermessung der Verführung und die neue Anatomie der Demagogie

Es gibt Bücher, die leise erscheinen – aber mit der Wucht einer Erkenntnis, die man nicht mehr loswird. Paul Sailer‑Wlasits‘ Demagogie gehört zu diesen Werken. Ein Buch, das ein uraltes Phänomen nicht nur beschreibt, sondern ausleuchtet: Der Wiener Philosoph und…

Demokratie in Rojava darf nicht untergehen

Erklärung der pax christi-Kommission Friedenspolitik Die pax christi-Kommission Friedenspolitik blickt mit großer Sorge auf die politischen Entwicklungen in Syrien nach dem Sturz von Präsident Assad Ende 2024. Sie hat früh im syrischen Bürgerkrieg vor einem durch einen Umsturz entstehenden Machtvakuum…

Brasilien: Karnevalsposse oder vorgezogene Wahlkampfhilfe einer Sambaschule?

Die Acadêmicos in Niteroí widmet das Motto ihrer Parade dem amtierenden Präsidenten Lula. Politische Gegner wittern darin eine unerlaubte Unterstützung im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf, während die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt hat, das Verhalten des Präsidenten genau beobachten zu wollen. Nichts ist brasilianischer als…

Grosse Techfirmen wollen unsere Gesundheitsdaten

Bigtech erhält «privilegierten Zugriff» auf sensible Daten. Patienten wissen nicht, wer mitliest, mithört und was daraus wird. Martina Frei   für die Online-Zeitung INFOsperber Die Weihnachtsausgabe des «British Medical Journal» ist normalerweise eine Nummer zum Lachen mit kuriosen Studien. Die…

Völkerrechtswidrige Totalblockade Kubas durchbrechen – Menschenrechte verteidigen

Mit einer am 30. Januar 2026 in Kraft getretenen Executive Order hat US-Präsident Trump die „Politiken, Praktiken und Handlungen der Regierung Kubas“ zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der USA erklärt. Mit dem Ziel,…

Der globale Zusammenbruch des Wasserhaushalts: Wovon die UN nicht spricht

Bezugnehmend auf den neuen Bericht der Universität der Vereinten Nationen (20. Januar 2026), Global Water Bankruptcy: Living Beyond Our Hydrological Means in the Post-Crisis Era stellen sich Fragen. Ein Bericht zwecks neuer globaler Wasser-Agenda? Der Bericht (72 Seiten), veröffentlicht von der…

Indigene protestieren gegen Umwandlung von Flüssen zu Wasserstraßen

Hunderte Indigene haben zwei Wochen lang den Getreidehafen des Unternehmens Cargill im brasilianischen Santarém blockiert. Sie fordern die Aufhebung eines im August 2025 beschlossenen Dekrets, das den Weg für die Umwandlung der Flüsse im Amazonasgebiet in industrielle Wasserstraßen frei macht.…

Die Politik der Abrissbirne

Munich Security Report: Die USA zerstören die „Nachkriegsweltordnung“, die einst ihre Dominanz sicherte, weil sie diese Aufgabe nicht mehr erfüllt. In der neuen Ordnung herrscht das Recht des Stärkeren; Schwächere werden „zerquetscht“. (Eigener Bericht) – Vor dem Beginn der Münchner…

Red Hand Day am 12. Februar

Bündnis Kindersoldaten fordert Asyl für Kinder aus Kriegsgebieten und eine dringende Rücknahme der massiven Kürzungen der humanitären Hilfe 11. Feb 2026 – Ex-Kindersoldat appelliert an die Bundesregierung: „Lassen Sie diese Kinder nicht allein“ Anlässlich des morgigen Red Hand Day, des…

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