_Rubrik

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht mehr anonym gestellt werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft direkt die Funktionsweise der Plattform FragDenStaat, einer Initiative, die es Bürgern ermöglicht, von Behörden…

Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig…

Deutsche Behörden bemüht, sich von ihrem absurden Autoritarismus zu distanzieren (Pressemitteilung von DiEM25). Am Freitag, den 12. April, drang die Polizei während unseres Palästina-Kongresses in Berlin in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden…

Dieser Artikel könnte ausschließlich den Einflüssen der Farben im antiken Afrika gewidmet sein, aber ich möchte mich auf eine Farbe besonders konzentrieren, da sie in den traditionellen Gesellschaften einen bedeutenden Platz einnimmt: Weiß. Diese Farbe widerlegt auch viele abendländischen Geschichten,…

Das höchste UN-Gremium fordert dank Stimmenthaltung der USA den sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Doch dies sei «nicht bindend». Juan Cole für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Juan Cole ist Professor für Geschichte an der University of Michigan. Er veröffentlichte mehrere Bücher zum Nahen…

Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen…

In einer dramatischen Zuspitzung der Konflikte im Nahen Osten hat der Iran heute Israel mit einer Reihe von Drohnen angegriffen. Dieser Vorfall ist eine direkte Antwort auf den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, Syrien, bei dem am…

Bassirou Diomaye Faye ist als Präsident Senegals vereidigt worden. In einem mühevollen und unter schwierigen Umständen durchgeführten, aber dennoch mit klarem Ergebnis abgeschlossenen Wahlverfahren gelangte Faye in nur wenigen Wochen aus dem Gefängnis in den Präsidentenpalast. Die Wahlen fanden am…

Nach der Anhörung äußerte Amnesty International: „Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lässt Julian Assange und alle Verfechter der Pressefreiheit in der Schwebe, doch der Kampf geht weiter. Die US-Anwälte erhalten nun eine zweite Gelegenheit, diplomatische Zusicherungen vorzulegen, die das…

Am Mittwoch hat der Bundesrat über den Beitritt der European Sky Shield Initiative (ESSI) entschieden. Damit zementiert er die stückweise Annäherung an die NATO einmal mehr. Die GSoA kritisiert, dass dieser Entscheid ohne breite politische Diskussion über die Sicherheit und…