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Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim
Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle. In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat…
Friedenspreis für Krone-Schmalz löste eine Rufmordkampagne aus
Sie wurde für ihre Verdienste um Frieden und Versöhnung geehrt, von anderen als Verbreiterin von «Kreml-Narrativen» ausgegrenzt. Tobias Riegel für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Eigentlich sollten sich Medien dagegen wehren, wenn versucht wird, namhafte Kritiker der dominierenden Politik von der…
Resignation ist keine Haltung
Feste sollte man feiern, wie sie fallen und deshalb habe ich anlässlich des quasi doppelten Erich Kästner-Jubiläumsjahres begonnen, mich noch mehr mit diesem vielschichtigen, komplexen und äußerst interessanten Menschen hinter den vielen geliebten Kinderbüchern, Romanen und Gedichten beschäftigt. Seit 1980…
Pandemievertrag: Weiß die WHO nicht, was eine Pandemie ist?
Ende Mai sollen das Pandemieabkommen und neue Internationale Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden. Doch schon die Definitionen werfen Fragen auf. Wird die Welt bald aus Genf regiert? Glaubt man manchen aktuellen Kommentaren und Petitionen, wird die Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Ende Mai…
Freispruch für Seenotretter*innen der Iuventa
Letzte Woche hat das Gericht in Trapani auf Sizilien sein wegweisendes Urteil gefällt und alle Angeklagten nach einer siebenjährigen Odyssee freigesprochen. Dieser Fall ist das längste, teuerste und umfangreichste Verfahren gegen zivile Seenotrettungsorganisationen, einschließlich zweijähriger Vorverhandlungen mit über 40 Anhörungen.…








