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Der beschleunigte Atomausstieg ist laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar. Den Energiekonzernen stehen nur sehr geringe Entschädigungen zu. Das ist eine gute Nachricht, meint Gero Rueter. „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. So steht es in Artikel 14…

Die massive Repression der Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei hat rund eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben. Zehntausende BewohnerInnen aus Diyarbakir können seit einem Jahr nicht in ihre Häuser zurück. Amnesty prangert in einem neuen…

DiEM25 führt uns in den Westen von Deutschland, und stellt uns diesmal das DiEM Spontanous Collective in Köln vor. „Man braucht einen langen Atem, bis sich eine Gruppe findet. An jedem Treffen sind neue Leute dabei. Manche haben wir nie…

Im dritten Wahlanlauf zum österreichen Bundespräsidenten siegte der gemäßigte Kandidat Van der Bellen! In Österreich wird der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt im Unterschied zu anderen Ländern. Das Amt des Bundespräsidenten ist einerseits ein vorwiegend Repräsentatives, aber letzten Endes ist…

Alexander van der Bellen hat die Präsidentenwahl in Österreich wohl gewonnen. Zum befürchteten Durchmarsch der Rechtspopulisten in Europa wird es offensichtlich nicht kommen. Die Präsidentenwahl in Österreich hat der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nach Hochrechnungen deutlich gewonnen. Der 72-Jährige…

Der US-amerikanische Journalist und Gewinner des „National Magazine Award“, Barrett Brown, wurde am 29. November 2016 vorzeitige aus dem Gefängnis in Dallas (Texas) entlassen. Vorübergehend wird er in einem Übergangshaus in Dallas untergebracht sein, weil noch nicht alle Bedingungen und…

G20-Agenda der Bundesregierung verschärft Instabilität der Weltwirtschaft Die G20-Agenda der Bundesregierung kommt einem Brandbeschleuniger für mehr Instabilität der Weltwirtschaft und globale soziale Ungleichheit gleich, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Am Donnerstag übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Bereits am Mittwoch finden dazu…

Pro Mosaik spricht mit Simone Leid von WomenSpeak, eine Initiative, die Frauen in Trinidad und Tobago und in der Karibik ermutigt, von ihren eigenen Erfahrungen über die Diskriminierung zu Hause, auf der Arbeit und in der Öffentlichkeit zu erzählen, um sich…

WikiLeaks-Gründer Julian Assange sagte: „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen.“ Am 1. Dezember 2016 veröffentlichte Wikileaks über 90 GB Dokumente, die Aufschluss…

Kaum ein Gambier hätte es für möglich gehalten: Nach 22 Jahren im Amt wurde Präsident Jammeh abgewählt – und akzeptiert seine Niederlage. DW-Korrespondent Adrian Kriesch über Feierlaune und Hoffnungen in Gambia. Nur wenige Minuten nach der Verkündung des Wahlergebnisses füllen sich…