Migration

Bei der Anhörung am 03.12. im Prozess gegen die zivilen Seenotretter:innen hat das Gericht die Anwesenheit von renommierten internationalen Prozessbeobachter:innen zugelassen. Nach Zustimmung aller Parteien durften sie erstmals an der Verhandlung teilnehmen. Abgesehen davon ist ein weiterer Verhandlungstag ohne wesentliche…

In den öffentlichen Debatten der letzten Wochen um die Unterbringung von Asylwerber*innen ist völlig untergegangen, dass auch tausende Fluchtwaisen, Kinder, die ohne ihre Eltern nach Europa fliehen mussten, betroffen sind. Immer noch verschwinden wöchentlich hunderte Kinder aus den Einrichtungen des Bundes und…

Das Schiff Humanity 1 der NGO „SOS Humanity” lief vergangenen Samstagabend mit 179 Schiffbrüchigen an Bord im Hafen von Catania ein. Wie in einer neuen Verordnung festgelegt, wurde eine Gesundheitsuntersuchung durchgeführt, um geschwächte Frauen und Kinder zu identifizieren – die…

Am Sonntagabend gingen in der ungarischen Hauptstadt Budapest rund 80.000 Menschen auf die Straße, um gegen die rechtsradikale Politik von Viktor Orbán und seiner Regierung zu protestieren. von Moritz Ettlinger Im Zentrum standen vor allem das Bildungswesen und die Solidarität…

Seit dieser Woche müssen in Österreich Geflüchtete teilweise wieder in Zelten leben, obwohl diese menschenunwürdige Unterbringung absolut vermeidbar ist. Denn wie die Daten zeigen, handelt es sich aktuell um keine Flüchtlingskrise, wie oft fälschlicherweise dargestellt wird, sondern schlicht um eine…

Frontex soll uns vor Flüchtlingen schützen – vor Menschen, die politisch verfolgt werden, vor Leuten, die gefoltert wurden, vor Menschen, die sexuell missbraucht wurden, vor Hungernden und Dürstenden. Vor Wirtschaftsflüchtlingen – und vor Umvolkung. Frontex ist der Garant dafür, ist…

Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen. Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal…

2020 versprach Joe Biden, den Bau der Grenzbefestigung an der mexikanischen Grenze zu stoppen, jetzt bauen die USA wieder. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Es war eines der grossen Projekte Donald Trumps: die Abriegelung der südlichen US-Grenze durch Befestigungen…

In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte EU-Kommissarin Ylva Johansson neue Verschärfungen für die Einreise von russischen Staatsangehörigen an. Insbesondere sollen Mitgliedstaaten laut dem neuen Leitfaden der Kommission weiterhin keine Visumsanträge von Russ*innen annehmen, die bereits in einen Drittstaat geflüchtet sind.…

Erstes Anti-Rassismus Volksbegehren Black Voices startet in Eintragungswoche 19.9./ 26.9.2022 und fordert einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Das Black Voices Volksbegehren kämpft seit über zwei Jahren gegen strukturellen Rassismus in Österreich. Um tatsächliche Verbesserungen zu schaffen, fordert das Volksbegehren einen…