Menschenrechte

Die „Tage X“ von Julian Assange, die am 20. und 21. Februar in London angesetzt waren, um über das Auslieferungsbegehren der USA zu entscheiden, sind nun vorüber. Die quälende Ungewissheit für ihn und seine Familie dauert jedoch an, da die…

Das Bundesweite Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert in einer neuen Petition “Legal, einfach, fair: Für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs!” zusammen mit der gemeinnützigen Organisation innn.it e. V. eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches. Zusätzlich wird gefordert, dass die…

Poem zum Frauentag 2024 – Frei nach Elma Meerbaum-Eisinger Selma Meerbaum-Eisinger (1924 – 1942) starb als verfolgte Jüdin achtzehnjährig im Zwangsarbeitslager Michailowka (heutige Ukraine) starb. Das Lager unterstand der SS. Poem Die Bäume sind von weichem Lichte übergossen, im Winde…

Wohnungen sind plötzlich doch schon vergeben, auf WG-Plattformen antwortet niemand oder Vermieter:innen handeln bei Besichtigungen rassistisch. Für Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchterfahrung scheitert die Wohnungssuche oft bereits wegen des eigenen Namens. FlüWi will das ändern und vermittelt WG Zimmer an…

Gerichte haben in 100 Prozessen wegen Zivilen Ungehorsams keinen einzigen Beweisantrag zugelassen. Im Amtsgericht Cochem waren am 4.3.2024 zwei Personen angeklagt, die gemeinsam mit anderen am 8.5.2023 das Gelände des Bundeswehr-Flugplatzes Büchel (Eifel) betreten hatten. Miriam Krämer (58) aus Aalen…

Das 2021 in Ungarn verabschiedete LGBTQIA+-feindliche Propaganda-Gesetz hat weitreichende Auswirkungen auf die queere Community in Ungarn, zeigt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Das Gesetz verfestigt negative Stereotype und diskriminierende Haltungen und schränkt sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung…

Besteht politisches Engagement darin, die Fronten der Kriege in aller Welt hierzulande nachzustellen oder zu verweigern? Anni Lanz  für die Online-Zeitung INFOsperber Politsche Analysten stellen in der Schweiz, in den USA, im Nahen Osten und fast  überall eine zunehmende «Polarisierung»…

Zum ersten Mal hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission eine Anhörung mit Menschen gemacht, die durch die Auswirkungen des Klimawandels zur Migration gezwungen sind. Die Beiträge der Anhörung zum Thema Klimawandel und Migration am 29. Februar kamen aus Mexiko, Honduras, Kolumbien und…

Südwind und NeSoVe kritisieren Minister Kochers Enthaltung: Österreich und Deutschland spielen schändliche Rolle bei der weiteren Blockade des EU-Lieferkettengesetzes. Die Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) ist ein harter Rückschlag für den Schutz der Menschenrechte und der…

Während sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden über die Deportationspläne der extremen Rechten empören und auf die Straße gehen, hat der Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch verschärft werden. Jetzt ist es…