Menschenrechte

„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass Carola Rackete wieder auf freiem Fuß ist. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Carola hat rechtlich und humanitär ihre Pflicht getan, als sie die Geretteten nach wochenlangem Schweigen der EU und der Bundesregierung sicher in Italien…

Während in Italien die Entscheidung erwartet wird, ob Carola Rackete, die dort verhaftete deutsche Kapitänin der Sea-Watch, weiterhin unter Hausarrest bleiben soll, hat eine von Jan Böhmermann organisierte Spendensammlung bereits fast 1 Millionen Euro gesammelt (€ 941.645,01 zum Zeitpunkt der…

Von Johannes Bayer, Sea-Watch e.V. 26. Juni 2019 – Weil sich die Situation der 42 auf der Sea-Watch 3 verbliebenen Menschen 15 Tage nach ihrer Rettung verzweifelter denn je darstellte, sah sich unsere Kapitänin Carola heute gezwungen, wegen der Notlage…

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein hat heute am Mittwoch, den 26.6. einen Eilantrag am Verwaltungsgericht gegen die Kreisverwaltung Kaiserslautern eingereicht. Der Grund hierfür ist der Versuch der Kreisverwaltung, durch versammlungsrechtliche Auflage das verfassungsmäße Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit massiv einzuschränken. Die…

Wohnraumspekulationen, Mieterhöhungen und Proteste. Die Kampagne «Deutsche Wohnen & Co Enteignen» hat in Berlin für Furore gesorgt. Doch wer sind die großen Immobilienkonzerne in Berlin? Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat 12 große Immobilienkonzerne identifiziert, die jeweils mehr als 3000 Wohnungen…

Die transnationalen Mietendemonstrationen, die am 6. April 2019 in ganz Europa stattgefunden haben, zeigen, dass die neue Mietenbewegung zu einer sozialen Bewegung geworden ist, die Kontinuität entwickelt hat. Dies ist in einer flexiblen Gesellschaft schon beachtlich. Es ist eben nicht…

Über 340 nationale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen aus über 45 Ländern, darunter zahlreiche auch aus Deutschland und Österreich, fordern in einem gemeinsamen offenen Brief an die EU, die aktuell laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur…

Die Ärzte in sozialer Verantwortung IPPNW und „borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen“ üben anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstag scharfe Kritik an den Sammellagern für Geflüchtete in Europa und Deutschland sowie der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der libyschen Küstenwache. Die Organisationen…

Während die Zahl der Asylsuchenden in Österreich und Deutschland weiter deutlich sinkt, meldet das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR weltweit zum ersten Mal mehr als 70 Millionen Heimatvertriebene. Die Hälfte davon sind Kinder, die vor Konflikten, Gewalt, Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen fliehen. Von R.…

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni veröffentlicht die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Dienstag, den 18. Juni 2019 ihren aktuellen «Atlas der Migration». Auf 50 Seiten finden sich Beiträge zu 20 Einzelthemen und umfangreiches Grafik- und Kartenmaterial zu Menschen in Bewegung weltweit. Die…