Menschenrechte

Das Scheitern der COP25 stellt einen gewaltsamen, vorsätzlichen Bruch des Vertrauensvertrages dar, den die dominanten gesellschaftlichen Gruppen mit den Bewohnern der Erde, in deren Namen sie seit 1994 insgesamt 25 große Weltkonferenzen abhielten, geschlossen haben. „Shame“, „Schande“ wurde weltweit von…

Ein US-Gericht entschied gegen Nestlé und die weitere Privatisierung von Wasser. Das Urteil könnte zum Präzedenzfall werden. Tobias Tscherrig für die Online-Zeitung INFOsperber Das Berufungsgericht des US-Bundesstaates Michigan hat ein Urteil eines Bezirksrichters aufgehoben und Nestlé damit einen empfindlichen Schlag…

2019 wurde die ökologische Krise zu einem politischen Hauptthema. Anhand keiner anderen Person kann man diese Transformation besser reflektieren als an Greta Thunberg. Freilich hat die ökologische Bewegung eine weitaus ältere Geschichte und vielfarbigere Gesichter als das der bloss 16-jährigen…

Als Alternative zum Binge-Watching über die anstehenden Festtage auf einer der angesagten Streaming-Seiten empfehlen wir die komplette acTVism-Videoserie über den Fall von Julian Assange. Ausserdem bitte die Spende zur Verteidigung von Julian Assange und/oder zur Unterstützung der unabhängigen Medien nicht…

Vor einigen Wochen wurde Brian K. – einer der bekanntesten Gefängnisinsassen der Schweiz – in Zürich der Prozess gemacht. Seinen Fall nehmen wir zum Anlass, uns näher mit der Geschichte des Schweizer Strafsystems und der problematischen Zusammenarbeit zwischen Justiz und…

Die Akademie der Künste zeigt sich besorgt um den Zustand von Julian Assange. Wie der Journalist, Publizist und Verleger in seiner unbegründet weiterlaufenden Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh behandelt wird, zeigt ein Fehlen rechtsstaatlicher Standards. Der bisherige gerichtliche Umgang mit…

Nun hat man es schwarz auf weiß: Oriol Junqueras i Vies ist Spaniens politischer Gefangener Nummer 1. Der katalanische Politiker, der im Mai ins Parlament der Europäischen Union gewählt wurde, sein Mandat aber nicht antreten konnte, weil er von der…

Der 2015 eingeführte „Suizidhilfeverhinderungs-Paragraf“ 217 StGB (Strafgesetzbuch) dürfte bald keinen Bestand mehr haben. Dann wären ohne diese Kriminalisierung wieder verschiedene humanistische und ärztliche Angebote zur Suizidhilfe, -beratung und -begleitung möglich. Doch welche Auflagen könnte das Bundesverfassungsgericht damit verbinden und wem…

Mit der Bitte um Verbreitung und Unterstützung: Die Doppelmoral, Heuchelei und Verlogenheit im Fall Assange ist groß. Nur die großen Parteien, Konzern- und Staatsmedien – samt »Frontpersonal« – sind zurückhaltend, da Menschenrechte und Gerechtigkeit mal wieder im Weg stehen. Und das, obwohl…

Am 12.06.2020 soll im Olympiastadion Berlin ein Demokratie Festival mit Wissenschaftler*innen, demokratiefördernden Initiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen stattfinden, um Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit gebündelt zu präsentieren und diese z.B. mit Hilfe von Petitionen direkt vor Ort zu verabschieden.…