Menschenrechte

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung ist ein Fortschritt bei der Eindämmung der Massenüberwachung und dem Ausbau des internationalen Menschenrechtsschutzes. Das ist die gemeinsame Einschätzung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Edward Snowden. Das…

Was hat uns diese Krise gelehrt? Arbeitende Menschen sind so viel mehr als lediglich „Ressourcen“. Die Pflege von Kranken, das Liefern von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwenigen Gütern, die Beseitigung unseres Abfalls, das Auffüllen von Regalen und das Kassieren in…

Ein neuer Bericht der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC – Economic Commission for Latin America and the Caribbean), der am 12. Mai vorgestellt wurde, schlägt vor, dass die Regierung sofortige vorübergehende Geldtransfers veranlasst, um Millionen Menschen, die Probleme…

Netzwerk Grundeinkommen – Attac-Arbeitsgruppe „Genug für alle“ – 18. Mai 2020 Prominente fordern: Es ist höchste Zeit, ernsthaft über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu reden Weder Markt noch Sozialstaat sichern dauerhaft Auskommen und Teilhabe Europäische Bürgerinitiative für…

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft die Menschen überall dazu auf, die Rechte auf Freiheit und Gleichheit zu unterstützen, wie er in seiner Botschaft zum internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie mitteilte. Die Gedenkveranstaltung findet zu einem Zeitpunkt statt, an…

Das Goldene Gesetz[1] (Abschaffung der Sklaverei) wurde am 13. Mai 1888 unterzeichnet. Das Datum wird allerdings von uns, der Bewegung der Schwarzen, nicht gefeiert. Der Grund dafür ist offenkundig, die Entfaltungsmöglichkeiten, die dieser Bevölkerung, die „frei“ wurde, in diesem Land…

2009 versprach der damalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson, es würde bis 2012, wenn die Olympischen Spiele gefeiert werden sollten, keine Person mehr geben, die auf der Straße schlafen müsste. Aufgrund dieses Versprechens begannen die Obdachlosen unter größerem Druck zu leiden.…

24 Gruppen fordern konkrete Schritte gegen weitreichende Übergriffe der Polizei. Konkrete Schritte gegen offene Diskriminierung bei polizeilichen Überprüfungsmaßnahmen forderten 24 lokale, nationale und internationale Organisationen am Mittwoch in einem offenen Brief an französische Regierungskreise. Kurz nach dem Ausbruch der Corona…

Fast 5 Millionen erwerbslose Menschen in der Bundesrepublik sind abhängig von Transferleistungen des Staates. Wer aus der Arbeitslosenversicherung in Hartz IV gefallen ist, wer als älterer oder erwerbsunfähiger Mensch Grundsicherung bezieht, steht in Zeiten der Coronapandemie häufig mit dem Rücken…

LeaveNoOneBehind: In Sammelunterkünften und Flüchtlingslagern – hier und an den europäischen Außengrenzen – ist ein würdiges Leben nicht möglich, und Schutz vor Corona ebenfalls nich. Während es seit Wochen ein Dauerthema ist, wie die Bevölkerung vor Corona geschützt werden kann,…