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Menschenrechte

Friedenspolitische Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2021

Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun? Wethen, 07.06.2021. Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun? Diese Frage den Kandidaten und Kandidatinnen für die Bundestagswahl im September zu stellen und damit zu fundierten Wahlentscheidungen…

Einbahnstraße nach Kabul

Die Bundesrepublik setzt Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Afghanischen Ortskräften der Bundeswehr, die Zuflucht suchen, legt sie Steine in den Weg. Trotz Warnungen und Protesten hat die Bundesrepublik am gestrigen Mittwoch ihre 39. Sammelabschiebung von Flüchtlingen in das afghanische Kriegsgebiet abgeschlossen.…

Die seitenverkehrte „Konquista“ – Weltreise der Zapatist:innen im Sommer 2021

Die Ankündigung der Zapatist:innen (einer aufständischen Gruppe indigener Maya aus Mexiko), eine Weltreise zu unternehmen und am 13. August zum 500. Jahrestag der Eroberung von Tenochtitlán in Madrid präsent zu sein, hört sich an wie eine Umkehrung der Konquista des…

Genfer Gipfeltreffen: Mehr erreicht als erwartet

Biden und Putin schufen zumindest Grundlagen für bessere Beziehungen. Befremdlich war das enge Korsett von Bidens Pressekonferenz. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber  Zu Beginn ihres Genfer Gipfeltreffens am Mittwochmittag schüttelten sich «Sleepy Joe» und «der Killer» die Hände und lächelten…

Hungerstreik am Heldenplatz

Offener Brief vom 10.6.2021:  Ich bin Martha Krumpeck, studierte Molekularbiologin. Ich schreibe Ihnen diesen Brief, weil ich aus purer Verzweiflung seit 31. Mai im unbefristeten Hungerstreik bin. Ich bin verzweifelt darüber, wie wissenschaftliche Fakten ignoriert werden. Ich bin verzweifelt darüber,…

Grünen-Parteitag: Schärferer Kurs gegenüber Russland und China beschlossen

Auf dem dreitägigen Parteitag der Grünen wurde auch der außenpolitische Kurs der Partei festgelegt. Er hebt das Primat der „Menschenrechte“ in der Außenpolitik hervor und macht deutlich, bei welchen Staaten dieses Prinzip vor allem angewandt werden soll. In der Außenpolitik…

Gesundheit für alle: Protest in Berlin fordert Freigabe der Impfstoff-Patente

Mittel zur Bekämpfung der globalen Pandemie müssen Gemeingut werden Unter dem Motto „Gesundheit für alle – #GebtDiePatenteFrei“ haben am heutigen Sonntag 500 Menschen in Berlin demonstriert. Die Demonstrierenden fordern, die Patente auf Impfstoffe sofort durch einen sogenannten TRIPS-Waiver auszusetzen und…

Was gibt es Neues im Fall von Julian Assange?

Seit dem Urteil von Bezirksrichterin Vanessa Baraitser am 4. Januar 2021 gibt es keine monatlichen „technischen Anhörungen“ mehr im Fall von Assange. Der Grund dafür ist bisher nicht eindeutig bekannt. Das hat unter anderem zur Folge, dass eine regelmäßige Berichterstattung…

Julian Assanges Vater und Bruder fordern in New York die Freiheit des Journalisten

John und Gabriel Shipton, Julian Assanges Vater und Bruder, reisten von Australien aus, um vom 6. Juni bis zum 2. Juli eine landesweite Tour durch die USA zu absolvieren. Ziel der Tour ist es für Julians Freilassung zu werben und…

Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren

Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: Wer zu Unrecht verdächtigt wird, wird beweisen müssen, dass…

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