Gewaltfreiheit
Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft
Von Rainer Rehak Wir wenden uns gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.06.2025 Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen…
Einschüchterung von Anwält*innen inakzeptabel!
Gemeinsames Statement des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen diffamiert und bedroht. Nun veröffentlichte ein rechtes…
Schikanen der Polizei gegen Friedens- und Solidaritätskundgebung mit Palästina „Den Völkermord, das Aushungern und die Vertreibung der Palästinenser“
Pressemitteilung der Veranstalter der Gaza-Kundgebung 14.6.25 am Brandenburger Tor: Die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ und die Friedenskoordination Berlin protestieren gegen die Behinderungsstrategie der Polizei Berlin. Mit einer fadenscheiniger Begründung wurden wir vom Brandenburger Tor (Platz des 18.…
Kein Danke für den Krieg – Protest gegen den Veteranentag
Am 15.6.2025 soll ein sogenannter nationaler Veteranentag als staatspolitisches, zentrales Ereignis u.a. am Reichstag veranstaltet werden. Zur Begründung sagt die Bundeswehr: „Viele Veteraninnen und Veteranen haben persönliche Härten in Kauf genommen, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. Am Veteranentag…








