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Endlich mal einen Minister verführen? 80.000. Oder nur ein Tête-à-tête mit einer Staatssekretärin im Verteidigungsfall für 50.000? Oder doch alles nur ein großes Missverständnis zwischen Recht und Links? „Dass so einer nicht freiwillig zurücktritt, gehört zum System“, weiss meine Omi…

Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat System. Sie ist fest verwurzelt in unseren Gesellschaftsstrukturen, die auf einer hierarchischen Geschlechterordnung fußen und Gewalt legitimieren. Das Ergebnis: Weltweit sind jeden Tag unzählige Frauen und Mädchen von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Die alle zehn Minuten…

Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf zentrale Elemente des 28-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand zu verändern – im Interesse nicht zuletzt ihrer Rüstungsindustrie. Deutschland, Frankreich und Großbritannien suchen in Verhandlungen mit den USA in Genf…

„Ich habe dieses Foto für die Abschlussfeier gemacht, nicht für eine Beerdigung – Zu Beginn der umfassenden Invasion (so wird der Krieg mit der Russischen Föderation, der im Februar 2022 begann, in Abgrenzung zum 2014 ausgebrochenen Krieg um die Hoheit…

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird ein Mensch strafrechtlich verfolgt, weil er eine Pride organisiert hat: Géza Buzás-Hábel ist Pädagoge aus Südungarn, ein Rom, offen queer und seit Jahren als Menschrechtsaktivist aktiv. Für die Planung der Pécs-Pride…

Die politische Lage in Tschechien nach den jüngsten Wahlen scheint paradox und stellt die Grundlagen der Demokratie infrage. Der klare Sieg der Partei ANO (Tschechisch für «Ja») unter der Führung von Andrej Babiš zusammen mit zwei weiteren verbündeten Parteien hat…

Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden. Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete…

Eine Kunst- und Mahnaktion zum Internationalen Tag der Kinderrechte am Brandenburger Tor Am 20. November, dem Internationalen Tag der Kinderrechte, verwandelten die Friedens- und Menschenrechtsaktivist:innen Ute Bella Donner und Roland Herzig den Pariser Platz in eine farbenfrohe, stille Bühne des…

Europa bricht nicht aufgrund von Raketen, Invasionen oder zerstörten Städten zusammen. Der Bruch ist innerlich. Was geschieht, ist langsamer und gefährlicher als ein Krieg, und Millionen junger Europäer verlassen ihre Heimat, weil es dort, wo sie geboren wurden, keine Zukunft…

Pressemitteilung von crimesagainsthumanity.eu Die ICC-Anwälte Dr. Omer Shatz und Dr. Juan Branco reichten beim Internationalen Strafgerichtshof eine 700-seitige Klageschrift ein, in der alle Einrichtungen und Behörden der EU und seiner Mitgliedstaaten benannt werden, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt…