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Region

Ölpreisdeckel: Russlands Finanzministerium gibt sich gelassen

Die Sanktionspolitik des kollektiven Westens gegenüber Russland hat im Erdölsektor unlängst eine neue Stufe erreicht. Um die Einnahmen Russlands aus dem Erdölhandel und gleichzeitig die Abhängigkeit der EU-Länder von den russischen Ressourcen zu verringern, genehmigten die Vereinigten Staaten, die EU-Länder,…

Einen Traum begraben

Nun ist es also Zeit, einen Traum zu begraben. Denn bevor man selbst in die Grube steigt, gehen einem erst einmal die Träume vor die Hunde. Es gab Zeiten, die Jahrzehnte, in denen ich groß wurde gegen das Kleinmachen, da…

Lützerath darf nicht für dreckige Braunkohle plattgemacht werden!

Es ist immer das gleiche “grüne” Narrativ. Um den Kohleausstieg auf was eigentlich – auf einen Sankt Nimmerleinstag- vorzuziehen? Dazu müsse erstmal – wie schon beim LNG und Fracking Gas behauptet – mehr Kohle gefördert und ein Ort wie Lützerath…

Uganda: Aktivist:innen drängen auf Verabschiedung eines Gesetzes zur Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt

Das Uganda Women’s Network (UWONET) hat das Parlament aufgefordert, die Verabschiedung der Gender-Gesetze zu beschleunigen, die kürzlich an das 11. Parlament zurückgegeben wurden, um das Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu lösen. „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist…

Freilassung des an Weihnachten inhaftierten Journalisten Ihsane El Kadi gefordert

Am 24. Dezember 2022, als Europa unter dem Weihnachtsbaum saß, ließ die algerische Regierung die Büros der letzten im Land noch verbliebenen, von den Behörden nicht-kontrollierten, Medien durchsuchen. Sie beschlagnahmten Datenträger und versiegelten die Räumlichkeiten. Der Herausgeber der beiden von…

Grossbritannien: The first to fall?

Das Vereinigte Königreich scheint das schwächste Glied der Kette der westlichen Industrieländer zu bilden. Ohne Brexit wäre das nicht passiert. Die Häme, mit der Deutschlands Presse den wirtschaftlichen Niedergang Grossbritanniens begleitet, wird kaum noch übertüncht. Kaum ein Bericht über die…

Über 1.300 Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft

Unter dem Hashtag #wirallesinddieletztegeneration haben über die Feiertage mindestens 1.332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der Letzten Generation betrachten. Die dem Innenministerium weisungsgebundene Behörde hatte erst kürzlich elf Wohnungen von Unterstützer:innen der Letzten Generation…

Die verpasste Chance auf einen solidarischen Umbau der Gesellschaft

In Chile hat eine Mehrheit von 62 Prozent gegen die neue Verfassung gestimmt, die ein demokratisch gewählter Verfassungskonvent ausgearbeitet hatte. Sie sollte eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt werden. Doch es kam anders. Warum stimmte die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung gegen diesen…

Sambia hat die Todesstrafe abgeschafft

Am 23. Dezember unterzeichnete der sambische Präsident Hakainde Hachilema die Änderung 25 von 2022 des Strafgesetzbuchs und schaffte damit die Todesstrafe in dem afrikanischen Staat ab. Mit der gleichen Maßnahme wurde auch der aus der Kolonialzeit stammende Straftatbestand der Verleumdung…

Wessen Recht und Ordnung gilt?

Trotz heftiger medialer Kritiken, trotz Einleitung staatsanwaltlicher Schritte, sorgt die junge Generation seit Wochen für Aufregung in Deutschland. Friedrich Merz (CDU), ist empört, was die „Bewegung der letzten Generation“ da macht. Er verkündet öffentlich auf den TV-Kanälen, dass die Bewegung…

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