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Europa

Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus

Von Max Bank, LobbyControl Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei…

Hambacher Forst: Jetzt erst recht! – Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag am 03. Februar

Von Hambacher Forst Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen, schlug fehl. Denn unser Widerstand ist…

Keine Waffen vom Bodensee an das türkische Militär

Pressemitteilung des Vereins „Keine Waffen vom Bodensee e.V.“ Lindau, 25.01.2018 Deutsche Leopard-Panzer mit MTU-Motoren bei der türkischen Offensive gegen Kurden Seit Samstag, den 20.Januar, führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen YPG-Milizen in Syrien und dem Nordirak.…

Bundesregierung muss Autolobby endlich besser kontrollieren

Der von der Autoindustrie gegründete Lobbyverein EUGT hat fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert: „Der Fall zeigt, mit welch manipulativen Methoden die deutschen Autokonzerne dem Diesel ein umweltfreundliches…

Mehr als eine Million Menschen fordern die Freilassung von Taner Kilic

Mehr als eine Million Menschen aus 194 Staaten fordern die Freilassung von Taner Kilic, Präsident von Amnesty International Türkei. Sie setzen sich in einer Petition dafür ein, dass sämtliche Anschuldigungen gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtsverteidigerinnen und -Verteidiger fallengelassen werden.…

Der Preis des Profits: Global steigende Armut, sinkende Bildung und Gesundheit

Das reichste Prozent der Menschen strich 82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögenswachstums ein, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung leer ausging. Ein Oxfam-Bericht fordert die Politik zum Handeln auf: Menschen sind wichtiger als Profite – dies ist das…

No-Budget-Produktion wird Volksinitiative „Unsere Schulen“ unterstützen

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit. Es erklärt knapp…

Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Reichtum Umverteilen ist ein breites Bündnis, dem neben Attac, Oxfam, Verdi, GEW, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischem Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz, der Mieterbund und mehr als 20 weitere bundesweit aktive Organisationen und Initiativen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen angehören. Ihre Forderung nach…

Demokratie in Bewegung: Wir schreiben den progressiven Koalitionsvertrag

Von Demokratie in Bewegung Einladung an alle progressiven Organisationen, die sich für eine soziale, ökologische und ökonomische Transformation unserer Gesellschaft stark machen. Das Bild, das die großen Parteien in Berlin seit der Bundestagswahl im September abgeben, ist traurig. Mutlos. Ohne…

Die Lobby und die Korruption

Aufklärung tut not! Das Universallexikon des bibliographischen Instituts Leipzig beschreibt die Lobby als ein „System, mit dessen Hilfe Interessensgruppen großer Industrieunternehmen und Banken, Unternehmensverbände mit Hilfe ihrer Beauftragten – den Lobbyisten – Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments und der Regierung…

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