Europa

Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist ein Menschenrecht. Doch Rechtsstaatlichkeit und Objektivität haben sich aus Entscheiden des österr. Asyl-Amts scheinbar verabschiedet. Vor allem, wenn es um Vergewaltigungsopfer oder Homosexuelle geht. Ein Kommentar von R. Manoutschehri Die Lage für AsylwerberInnen…

Schließung von italienischen und maltesischen Häfen, Verbot der Überbringung von Migranten an sichere Orte, Kriminalisierung von Solidarität, Manipulation von Informationen. Wie soll man auf all das reagieren? Darüber haben wir mit Riccardo Gatti, Kommandant der Astral und Missionsleiter der Open…

Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort…

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage…

Rheinmetall ist ein Aushängeschild der deutschen Waffenindustrie. Rund um den Antikriegstag am 1. September wollen Antimilitarist*innen den Konzern an seinem Sitz im niedersächsischen Unterlüss besuchen. Ein Gespräch mit den Organisator*innen. Ihr ruft rund um den Antikriegstag am 1. November dazu…

Von Plattform für eine menschliche Asylpolitik http://menschliche-asylpolitik.at/   Demo am Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr U1/U2 Praterstern, Wien Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf…

Sahra Wagenknecht hat die von ihr ins Leben gerufene Bewegung „Aufstehen“ vorgestellt. Sie konstatiert eine „handfeste Krise der Demokratie“ im Land und nennt als mittelfristiges Ziel die Bildung linker Mehrheiten. Es gibt viel Kritik – und viele Unterstützer. Zum Start…

Die Zunft der fleißigen Pilzsucher ist ab September wieder unterwegs; um einen Bedarf zu befriedigen. Sei es, den Speisenplan der Familie aufzubessern oder sich in frischer Luft zu bewegen; fern ab von Dieselstickstoff geschwängerten und lärmvollen Stadtstraßen. Zur gleiten Zeit…

Bitte nicht die alten Rituale! Bitte jetzt keine Empörung, die in der Selbstbestätigung haften bleibt. Das hatten wir alles schon. Nach Rostock, nach Hoyerswerda und, und, und. Die Phänomene sind die gleichen geblieben. Hass ist umgeschlagen in Gewalt und getroffen…

Der Erste Weltkrieg hatte die Emanzipationsbewegung der Frauen abgebremst. In der Weimarer Republik nahm die Gleichstellung dann Fahrt auf. Eine neue Ausstellung in Frankfurt würdigt ihre mutigen Vorkämpferinnen. Ohne die erste deutsche Frauenbewegung im Kaiserreich gäbe es heute weder das…